Rede von OB Wolfgang Ernst auf dem Neujahrsempfang 2015

Oberbürgermeister Wolfgang Ernst zum Neujahrsempfang der Stadt Leimen am 25. Januar 2015, 11 Uhr in der Aegidiushalle.

„Sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Gäste, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, zu unserem Neujahrsempfang 2015 heiße ich Sie auch im Namen unserer Bürgermeisterin Claudia Felden und unseres Gemeinderates herzlich willkommen. Ich begrüße an dieser Stelle unseren Landtagsabgeordneten Herrn Karl Klein.

Ganz besonders begrüße ich Herrn Professor Dr. Walter Mühlhausen, den Geschäftsführer der Stiftung Reichspräsident-Friedrich-Ebert–Gedenkstätte in Heidelberg, der die Reihe unserer Redner auf unserem Neujahrsempfang fortsetzt – wir bedanken uns wie immer mit einem Präsent der Weinstadt Leimen: „Wein für Worte“.

4717 - Neujahrsempfang Stadt Leimen - 8 - OB Wolfgang Ernst

Oberbürgermeister Wolfgang Ernst

Viele von uns kennen ja sicherlich das Ebert-Haus in der Pfaffengasse in der Heidelberger Altstadt. Wer es noch nicht kennt, wird vielleicht den heutigen Vortrag von Prof. Mühlhausen zum Anlass nehmen, einmal das Ebert-Haus zu besuchen und eines der vielen interessanten Angebote dort wahr zu nehmen. Lieber Walter, es ist uns eine große Ehre und Freude, dass Du heute auf unserem Neujahrsempfang zu uns sprechen wirst.

Eingeladen haben wir als herzliches Zeichen des Dankes und der Anerkennung wie in den vergangenen Jahren alle Spenderinnen und Spender, die im zurückliegenden Jahr für gute Zwecke in unserer Stadt gespendet haben. Dazu gehören natürlich auch die Menschen, Privatpersonen, die Vertreter der Firmen und Organisationen, welche in den letzten Wochen unserem alljährlichen Aufruf für den Weihnachts- und Sozialfonds unserer Stadt gefolgt sind. Dank Ihnen, meine Damen und Herren, ist in diesem Jahr eine ganz besonders stattliche Summe zusammen gekommen, annähernd 50.000 € nach dem letzten Stand.

Vieles davon soll und wird neben dem allgemeinen Sozialfonds nach dem Wunsch der Spender für besondere Zwecke verwendet werden, für Hausaufgabenbetreuung oder die allgemeine Hilfe für unsere Kinder und Jugendlichen und auch für die Flüchtlinge in unserer Stadt. Wie Sie wissen, verwenden wir diesen allgemeinen Sozialfonds, um bedürftigen Menschen in unserer Stadt zu helfen, wenn andere Hilfe nicht greift oder nicht möglich ist. Im Namen Aller, die diese Unterstützung oftmals sehr dringend brauchen, danke ich Ihnen von Herzen für Ihre gelebte Solidarität, für Ihre Mitmenschlichkeit gegenüber Ihren Mitbürgerinnen und Mitbürgern.

Ihre Hilfe zeigt deutlich, dass wir in Leimen großes Mitgefühl für unsere Mitmenschen empfinden. Diese Hilfsbereitschaft haben auch andere Menschen bitter nötig – nämlich diejenigen, die auf Grund von Kriegen und Verfolgung ihre Heimat verlassen mussten und nach oft unsäglichen Strapazen bei uns Zuflucht gefunden haben. Nach 1945 wurden Millionen von Flüchtlingen und Heimatvertriebenen in einem zerstörten Deutschland aufgenommen und ihnen wurde eine neue Heimat geboten – sie haben angepackt und mit ihrer Arbeit und ihrem Fleiß dazu beigetragen, Deutschland zu einem der reichsten Länder der Welt zu machen. Bieten wir auch heute wieder im Geiste der Humanität den Hilfebedürftigen unsere Hand – was 1945 unter Trümmern möglich war, kann und darf heute in einem intakten und äußerst wohlhabenden Staatswesen nicht unmöglich sein! Der Wohlstand in Deutschland speist sich zu großen Teilen aus unserer Exportwirtschaft und aus unserer Offenheit gegenüber der ganzen Welt – da können und dürfen wir nicht gegenüber den Menschen dieser Welt, wenn sie notleidend und hilfesuchend zu uns kommen, unser Herz verschließen.

Es ist abstoßend und verwerflich, mit diffusen Ängsten, die durch nichts belegbar sind, Vorbehalte und Ablehnung zu schüren, wie wir dies leider seit Wochen in Dresden und anderen Städten erleben müssen. Was wir brauchen, ist ein gelebtes Willkommen, das 3. den Menschen, die zu uns kommen, zeigt, dass wir sie bei uns aufnehmen, dass sie hier ohne Angst und Sorge leben können. Sicherlich ist die Welt in den letzten Jahrzehnten immer komplexer geworden, ist es oft nicht einfach, Antworten auf viele Fragen der Gegenwart zu finden. Aber es ist gefährlich auf diejenigen zu hören, die mit simplen Antworten und Parolen hausieren gehen. Solche einfachen Antworten und Lösungen kann es in dieser komplexeren Welt nur selten geben, oft genug werden dabei unsere Mitmenschen und ihre Probleme ausgegrenzt, zu Feinden erklärt und sie werden Opfer dieser Demagogen. Wohin das führen kann, wenn Bevölkerungsgruppen aufgrund ihrer Religion, ihrer Herkunft und Hautfarbe ausgesondert und verfolgt werden, das haben wir in Deutschland im 20. Jahrhundert erlebt. Das darf nicht mehr geschehen!

Dankenswerter Weise haben sich auch in Leimen engagierte Bürgerinnen und Bürger gefunden, die sich ganz konkret in der Hilfe für die Menschen engagieren, die bei uns Zuflucht gefunden haben. Ihnen gilt unser aufrichtiger Dank. Meine Bitte an Sie heute: Machen Sie, wenn es Ihnen möglich ist, mit, bringen Sie sich ein und zeigen Sie damit denen, die auf Ausgrenzung und Ablehnung aus sind, dass Leimen ein tolerantes und weltoffenes Gemeinwesen ist. Toleranz und Weltoffenheit sind besonders nach den verabscheuungswürdigen und feigen Morden in Paris gefragt. Lassen wir nicht zu, dass diese Verbrecher dadurch im Nachhinein Recht bekommen, dass wir undifferenzierten Vorurteilen freien Lauf lassen. Wir trauern mit unseren französischen Partnern und Freunden, werden es hoffentlich niemals zulassen, dass verbohrte Fanatiker unsere Freiheitswerte beeinträchtigen und mit Gewalt vernichten.

Es ist eine gute Tradition, meine Damen und Herren, bei einem Neujahrsempfang auch einen kleinen Rückblick auf lokales Geschehen des zurückliegenden Jahres zu halten, an das ich heute kurz erinnern darf:

Im April hatten wir die Grundsteinlegung für unser neues Verwaltungsgebäude in der Rathausstraße, das Anfang 2016 die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen unserer Stadtverwaltung aufnehmen und für unsere Bürgerinnen und Bürger ein zentraler, moderner Anlaufpunkt sein wird.

Im Mai hatten wir neben der Europa- und Kreistagswahl auch die Wahl für unseren neuen 26köpfigen Gemeinderat, der im Juli mit seiner Vereidigung seine Arbeit aufnahm.

Die Hardtgruppe, die für die Wasserversorgung in unserer Stadt, in Sandhausen und Walldorf verantwortlich ist, konnte im Mai des vergangenen Jahres auf ihr 100jähriges Bestehen zurückblicken. Ich darf an dieser Stelle unseren langjährigen Ersten Bürgermeister und heutigen Ehrenbürger Bruno Sauerzapf begrüßen und ihm danken, da er als Geschäftsführer der Hardtgruppe auch heute noch Verantwortung für unser aller Wohl trägt.

Eine Vielzahl von Baumaßnahmen prägte auch 2014 wie in den vergangenen Jahren das Bild unserer Stadt. Wir investieren viel Geld in unsere Infrastruktur und Bildungseinrichtungen, so wurden z. B. in der Panorama- und Bergstraße umfangreiche Tiefbauarbeiten durchgeführt, die „Kleine Bahnhofstraße“ in St. Ilgen konnte nach Sanierungs- und Umbauarbeiten wieder dem Verkehr übergeben werden. Die umfassende Elektrosanierung der Otto-Graf-Realschule geht gerade dem Ende entgegen, die Lüftungs- und Dachsanierung der Sportparkhalle wurde abgeschlossen, das Hallenbad erhielt eine neue energiesparende Becken- und Innenbeleuchtung.

In Leimen haben wir die beliebte Brunnenanlage auf dem Georgi-Marktplatz saniert, die nun wieder in neuem Glanz strahlt und sicher nicht nur die Kinder bei schönem Wetter erfreut. Die BürgerEnergieGenossenschaft Leimen startete erfolgreich in das Jahr, Photovoltaikanlagen auf dem Dach der Feuerwehr und der Geschwister-Scholl-Schule zeigen, wie gut diese Idee angenommen und in der Praxis umgesetzt wird.

Diese kurze Übersicht, die keinesfalls vollständig ist, macht deutlich, dass das hinter uns liegende Jahr voller Herausforderungen war, die gemeinsam gemeistert wurden. Diese Gemeinsamkeit, die trotz unterschiedlicher Auffassung zu einzelnen Sachthemen immer wieder deutlich wurde, ist Ansporn für die Zukunft.

Meine Damen und Herren, unsere Wirtschaft ist gut durch die Krise gekommen, die Auswirkungen der weltweiten Krise für unsere Wirtschaft und vor allem für unseren Arbeitsmarkt gehen glücklicherweise weiter zurück. Der Bund hat seinen neuen Haushalt ohne neue Schuldenaufnahme beschlossen – soweit sind wir in Leimen ebenso wie viele andere Kommunen leider noch nicht, denn unsere Aufgaben werden nicht weniger, sondern mehr und Bund und Land halten sich mit der nötigen Unterstützung leider durchaus zurück.

Lassen Sie uns dennoch optimistisch in die Zukunft schauen – Stadtverwaltung und Gemeinderat werden auch weiterhin alles in ihren Kräften Stehende tun, um gemeinsam für das Wohl der Menschen unserer Stadt zu arbeiten. Wie in den vergangenen Jahren wird sich auch in diesem Jahr ein Hauptaugenmerk auf die wirtschaftliche Situation unserer Stadt richten müssen. Konsolidierungsmaßnahmen zur Stärkung unseres Haushalts sind von Verwaltung und Gemeinderat gemeinsam angegangen worden, weiterhin müssen wir uns aber auf das Zwingend Notwendige konzentrieren, Wünschenswertes, so verständlich es oft sein mag, kommt leider kaum in Frage.

Neben dem allgemeinen Erhalt unserer Infrastruktur werden vor allem unsere Kinderbetreuung, unsere Schulen im Fokus unserer Bemühungen stehen. Die Einrichtung eines Waldkindergartens in Zusammenarbeit mit dem erfahrenen Trägerverein Postillion e. V. beispielsweise wird unsere Kinderbetreuung ab diesem Frühjahr um eine weitere sehr interessante und sicherlich gut nachgefragte Einrichtung bereichern.

Worauf wir uns sicher auch vorbereiten werden, ist die weitere Aufnahme von Flüchtlingen, denn die Welt wird auch 2015 nicht friedlicher werden. Hier darf ich meine bereits geäußerte Bitte wiederholen: Bitte helfen Sie diesen Menschen, zeigen Sie Mitgefühl und Solidarität im Zeichen einer Willkommenskultur, die deutlich macht, dass unsere Stadt für Weltoffenheit und Toleranz steht und Menschen in Not nicht draußen lässt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf an dieser Stelle noch Herrn Jürgen Mauter und seinen Schülern Daniel Mandera, Anselm Staber, Raphael Neuschäfer und Bernhard Fruh von unserer Musikschule danken, die unseren Neujahrsempfang musikalisch umrahmen. Sie bringen uns jetzt ein weiteres kleines Musikstück dar, bevor anschließend Herr Professor Dr. Walter Mühlhausen zu uns sprechen wird.

Ich darf Ihnen und Ihren Familien nun ein gutes neues Jahr wünschen und danke Ihnen.“

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