Sitzung des Sandhäuser Gemeinderates – Engagierte Blutspender geehrt

Öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 16.12.2019
– Engagierte Blutspender geehrt –
– Dachständerabbau und Breitbandausbau zwischen Waldstraße und Hauptstraße –
– Auftragsvergabe System-Containeranlage für Sanierung Friedich-Ebert-Schulzentrums –
– Vergabe gemeindeeigener Grundstücke im Baugebiet „Große Mühllach, II. Bauabschnitt“ –
– Konzessionsvergabe Gas und Strom –

Die Gemeinde Sandhausen hat in Zusammenarbeit mit dem DRK fleißige Blutspender ausgezeichnet. Die Blutspenderehrung fand im Rahmen der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres statt und betraf Blutspenden vom 1.09.2018 bis 31.08.2019.

„Wir sind stolz auf Mitbürgerinnen und Mitbürger wie Sie, die über Jahre hinweg immer wieder bewiesen haben, dass Nächstenliebe, Verantwortungsgefühl und Hilfsbereitschaft für Sie nicht nur leere Worthülsen sind, sondern gelebte, echte Werte.“, bedankte sich Bürgermeister Kletti bei den diesjährigen Spenderinnen und Spendern.

Für 10-maliges Blutspenden erhielten Frau Elke Brodkorb (l.) sowie Frau Birgit Heikenwälder (r.) die Blutspenderehrennadel in Gold sowie eine Flasche Sekt.

Zu den 25-maligen Blutspendern gehörten Herr Alexander Born (3.v.l.) und Herr Thomas Schulze (2.v.r.), denen die Blutspenderehrennadel in Gold mit goldenem Lorbeerkranz und eingravierter Spendenzahl 25 sowie 2 Flaschen Sekt überreicht wurde.

Unter Bekanntgabe in nichtöffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse gab Bürgermeister Kletti bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 25. November 2019 keine Beschlüsse gefasst wurden.

Die Netze BW plant 2020/21 zwischen Waldstraße und Hauptstraße die bestehende Strom-Infrastruktur zu modernisieren. Hierzu sollen die Dachständer der Stromoberleitungen abgebaut und mittels Tiefbau in der Erde verlegt werden. Da es sich um ein größeres, zusammenhängendes Gebiet handelt, möchte die Netze BW zeitgleich Leerrohre und Glasfaserleitungen verlegen, um dort eigenwirtschaftlich ein funktionsfähiges Breitbandnetz aufzubauen. Netzbetreiber wird das EnBW-Tochterunternehmen Netcom sein, das für das kreisweite Glasfasernetz des Zweckverbandes fibernet.rn zuständig ist.

Durch diese Maßnahme können schon bald viele Sandhäuser mit schnellem Internet versorgt werden (ca. 280 Glasfaseranschlüsse). Für die Gemeinde besteht die Option das Glasfasernetz zu einem späteren Zeitpunkt von Netze BW abzukaufen.

Durch die notwendige Zuführung zum Ausbaugebiet vom Backbone des Zweckverbandes und dem außerdem geplanten Austausch von Mittelspannungsleitungen (20 kV) auf mehreren Trassen ergeben sich außerdem weitere Chancen, erläuterte Christian Niemann von der Bauverwaltung. Es ist möglich, das Friedrich-Ebert-Schulzentrum, die Grundschule und die Pestalozzischule, sowie einzelne Gewerbeobjekte und das Rathaus an ein funktionsfähiges Glasfasernetz anzubinden.

Im Gemeinderat begrüßte man den Breitbandausbau sehr und stimmte den Beschlussvorschlägen einstimmig zu. Eine gute Infrastruktur würde, so Gemeinderat Krämer „für Bürger und Geschäftsleute dringend benötigt und die Gemeinde Sandhausen spare sich so die Kosten zur Verlegung des Netzes“. 1 Mio. Euro wird Netze BW in Strom und Breitband investieren. Auf die Gemeinde kommen weitere 350.000 € für die Mitverlegung zusätzlicher Glasfaserinfrastruktur und den Anschluss der Gemeindeliegenschaften zu.

Eine Monopolstellung der Netcom sei nicht zu befürchten, versicherte Herr Heck von der EnBW gegenüber Gemeinderat Albrecht. Ein Anbieter könne frei und auch zu einem späteren Zeitpunkt, wenn auch zu veränderten Konditionen, gewählt werden. Auch die Gefahr des von Gemeinderat Diem angesprochenen „Flickenteppichs“ sei aufgrund der weitsichtigen Feinplanung der Gemeindeverwaltung nicht gegeben und man könne auch im Nachgang Anschlüsse im Zuge von Bordsteinerneuerungen und Tiefbaumaßnahmen hinzufügen. Ein Anschluss erfolge, so Heck zu Gemeinderat Öfele, über den Keller (FTTB).

Der Auftrag für eine System-Containeranlage im Zuge der Sanierung des Friedich-Ebert-Schulzentrums wurde an die Firma Kleusberg aus Wissen in Höhe von 1.319.781,80 € vergeben. Die Stahlbauarbeiten soll durch die Firma Ritz aus Linkenheim-Hofstetten zum Preis von 81.400 € ausgeführt werden.

Der Grundstücksverkauf im Baugebiet „Große Mühllach“, II. Bauabschnitt“ geht weiter. Im Gemeinderat stimmte man den 5 vorliegenden Anträgen auf Grundstückszuteilung zu. Der Kaufpreis liegt bei 600,- €/qm zuzüglich Erschließungskosten, Klärbeitrag sowie Anschlusskosten an das Nahwärmenetz.

Nachdem am 30.09.2019 über die Kriterienkataloge und die Kriterienbeschreibungen zur Vergabe der Gas- und Stromkonzession Beschluss gefasst und diese an die Wettbewerber weitergeleitet wurden, sind innerhalb einer vorgegebenen Frist Rügen bei der Verwaltung eingegangen.

„Wir bewegen uns hier innerhalb eines sehr engen Korsetts des Konzessionsverfahren.“, erklärte Kämmerer Timo Wangler, der den Sachverhalt wie folgt beschrieb: Bearbeiten wir eine Rüge nicht, kann es zur Klage kommen. Bearbeiten wir den Kriterienkatalog, können sich andere Bewerber diskriminiert fühlen. Die Verwaltung hatte sich aufgrund der Komplexität der Rechtslage Unterstützung durch einen externen Berater eingeholt, der die Anfragen und Rügen bearbeitet.

Den aufgezeigten Änderungen zum Kriterienkatalog der Gas- und Stromkonzession sowie den Antworten auf die Bewerberfragen durch den externen Berater stimmte der Gemeinderat einstimmig zu. Die Frist zur Abgabe eines Angebots soll bis Mitte März 2020 verlängert werden, um allen Wettbewerbern die gleichen Chancen einzuräumen und ein Angebot zu erarbeiten.

Unter dem Tagesordnungspunkt Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen durch die Gemeinde stimmte der Gemeinderat der Annahme von Spenden in Höhe von insgesamt 1.800,00 € zu.