Für ein digitales Vermummungsverbot im Netz – Neujahrsempfang der CDU Rhein-Neckar

(cdu – 30.1.20) „Schreiben Sie nicht alle meine Aussagen auf das Konto des Bundesverfassungsrichters, sondern auch auf mein Konto als Privatmann. Denn wenn das Herz voll ist, läuft manchmal der Mund über“, sagte eingangs Peter Müller, der auf dem gemeinsamen Neujahrsempfang der CDU Rhein-Neckar und der CDU Heddesheim als Festredner vor rund 180 Gästen im Bürgerhaus sprach.

v.l.: Annette Dietl-Faude (Vorsitzende der Frauen Union Rhein-Neckar), ehem. Europaabgeordnete Diemut R. Theato, Bürgermeister Michael Kessler (Heddesheim), Claudia Martin MdL, Dr. Albrecht Schütte MdL, Bundesverfassungsrichter Peter Müller, Prof. h.c. Dr. Karl A. Lamers MdB, Julia Philippi MdL, Rainer Hege (Vorsitzender der CDU Heddesheim) und Karl Klein MdL (Kreisvorsitzender der CDU Rhein-Neckar).

Wenn er sich die aktuelle gesellschaftliche Diskussion in Deutschland anschaue, so sei diese „oft geprägt durch ein hohes Maß an Missmut und Unzufriedenheit, alles wird negativ und schlecht gesehen“, so Müller. Tatsächlich habe sich vieles verbessert: „Der Hunger auf der Welt ist weniger geworden. Die Zahl der Menschen, die keinen Zugang zu gutem Wasser haben, hat sich seit dem Jahr 2005 um die Hälfte reduziert. Die Kindersterblichkeit ist im gleichen Zeitraum laut UNICEF etwa um die Hälfte zurückgegangen.“

Die Lebenserwartung der Menschen steige, nicht nur im globalen Maßstab, sondern auch in Deutschland. „Jedes zweite Mädchen, das jetzt in unserem Land geboren wird, kann erwarten, dass es, wenn es so weitergeht, älter als 100 Jahre werden kann. Bei den Jungen ist das nicht so, die Lebenserwartung ist hier im Schnitt vier Jahre niedriger – ich persönlich halte das für einen eklatanten Verstoß gegen Art. 3 (Gleichheitsgrundsatz) des Grundgesetzes“, brachte Müller den Saal zum Lachen.

70 Jahre Grundgesetz seien zu recht gefeiert worden, das Grundgesetz sei ein „Glücksfall der deutschen Geschichte“. Es gehe nicht darum, Probleme unter den Teppich zu kehren, sondern man müsse diese aufgreifen,

Müller: „Die Voraussetzungen, die Probleme zu bewältigen, sind doch besser als in den vergangenen Generationen. Statt Panikmacherei wäre ein bisschen Demut und ein bisschen Dankbarkeit denjenigen gegenüber angezeigt, die das geschaffen haben, wovon wir heute profitieren. Wir brauchen keine Miesmacher, wir brauchen Mitmacher. Wir leben eigentlich in goldenen Zeiten, und ob sie golden bleiben, das liegt nur an uns.“

Im weiteren Verlauf seiner Rede ging Müller auf die Globalisierung, auf die Digitalisierung, Hassparolen im Netz, auf die sozialen Sicherungssysteme und den Klimawandel ein. Auszugsweise sagte der ehemalige Ministerpräsident des Saarlandes: „Viele Menschen haben Angst vor der Globalisierung, hier geht Geborgenheit verloren. Diese Menschen dürfen nicht vergessen werden, denn so macht man sie anfällig für die Vertreter der einfachen Antworten.“

Auch Hassparolen im Netz widmete sich der Bundesverfassungsrichter: „In einer offenen Gesellschaft kannst Du denken, was Du willst. In einer offenen Gesellschaft kannst Du – bei Achtung der Strafgesetze – auch sagen, was Du willst. Nur: Du musst Dein Gesicht zeigen und Deinen Namen nennen. Nicht in Ordnung ist, dass im Schutz der Anonymität das Internet benutzt

wird, um das politische und gesellschaftliche Klima zu vergiften. Deshalb brauchen wir vielleicht nicht nur bei Demonstrationen, sondern auch im Netz ein digitales Vermummungsverbot. Persönliche Beleidigungen aus der untersten Schublade haben nichts mit freier Meinungsäußerung zu tun.“

Hinsichtlich des Klimawandels forderte Müller dazu auf, „die Schöpfung Gottes zu bewahren“. „Bei bald acht Milliarden Menschen werden wir ein menschenwürdiges Dasein für alle nicht erreichen, wenn wir auf die Kraft des Wettbewerbs, auf die Kraft der Innovation und auf neue Technologien verzichten.“ Es gelte, der sozialen Marktwirtschaft einen ökologischen Rahmen zu verpassen.

Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit seien keine Selbstverständlichkeit: „2018 war das 13. Jahr in Folge, das weltweit durch einen Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gekennzeichnet war.

Demokratien sterben heutzutage nicht durch einen Militärputsch, sondern an den Wahlurnen.“ Die Stimme Europas sei hier gefordert, Europa müsse ein Leuchtturm für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sein.“

CDU-Kreisvorsitzender Karl Klein MdL, der den Neujahrsempfang eröffnet hatte, dankte allen CDU-Mit gliedern, dass sie sich bei der Europawahl und bei der im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises Kommunalwahl „für unsere CDU eingesetzt und Flagge gezeigt haben.“ Klein: „Sie stehen mitten im Leben und tragen mit Verstand und Leidenschaft unsere Heimat im Herzen. Und das macht unsere CDU auch seit Jahrzehnten aus.“

Heddesheims Bürgermeister Michael Kessler stellte im Rahmen eines Grußwortes seine Gemeinde vor. Der Landtagsabgeordneten Julia Philippi, die bereits ihre Bewerbung um die Nominierung als Landtagskandidatin angekündigt hat, oblag es, das Schlusswort zu sprechen. Philippi dankte unter anderem Wiebke Brethauer und Charlotte Klingmann von der Musikschule Mannheim für die gelungene musikalische Umrahmung des Neujahrsempfangs.

(Text/Fotos: Matthias Busse)