Leimener Haushalts 2021 – Rede von Richard Bader für die CDU-Fraktion

Die Haushaltsplanung 2021 stellte uns alle auf Grund der Pandemie -Auswirkungen vor besondere Herausforderungen. Eine Haushaltsplanung war noch nie statisch, sondern schon immer ein dynamischer Prozess. Erst recht die Pandemie kennt keine Routine, sie erfordert ihre eigene Dynamik und Anpassungsfähigkeit und dem mussten wir uns im Planungsprozess stellen.

Die Steuereinnahmen werden weiterhin auf niedrigerem Niveau bleiben – in den Anteilen Einkommensteuer werden wir schon mal 460 T€ weniger haben. Der Ergebnishaushalt wird nicht den Zahlungsmittelüberschuss liefern, um die notwendigen Investitionen mit moderaten Kreditaufnahmen zu bewältigen.

Gegenüber der Stagnation in den Einnahmen der Gesamtergebnis-Rechnung, steigen die Ausgaben darin drastisch an. Das macht sich insbesondere in den Personalkosten bemerkbar, weniger rasant aber doch deutlich auch in den Sachkosten.

Folgende Kennzahlen belegen das deutlich:

Die Personalkosten werden sich seit 2018 inkl. der Pan-Zahl 2021 um rd. 26,4% erhöht haben, die Sachkosten um rd. 16%.
Die Einnahmen demgegenüber nur um rd. 8,2%

Diese Diskrepanz zeigt das Dilemma in dem wir stecken. Diese Tendenz hatten wir aber auch schon ohne Pandemie. Die hohe Personalkostensteigerung – und das wissen wir – kommt aus dem Betreuungsbereich für unsere Kinder und das stellt auch niemand in Frage. Wir werden auch in den zukünftigen Jahren im Betreuungsbereich mit Personalkostensteigerungen planen müssen.

Leimener Haushalt 2021

Was unserer Fraktion ebenfalls am Herzen liegt, ist die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Wie wir von der Polizeileitung Wiesloch gehört haben, kann die für uns zuständige Polizei – weil unterbesetzt – nicht immer bzw. nicht immer sofort – an Ort und Stelle sein, wenn nötig. Die Stadt ist angehalten, diese Sicherheitslücke zu schließen. D.h., Erweiterung unseres Ordnungsdienstes, was sich ebenfalls wieder in den Personalkosten niederschlagen wird.

Trotz der angespannten Lage, wollen wir unsere Vereine nicht im Regen stehen lassen. Unsere Fraktion hat deshalb dem 15. Vereinszuschussprogramm zugestimmt. Auch für uns ist die Vereinsförderung ein wichtiges Anliegen.

Die Gesamtergebnisrechnung wird infolge der Einnahmen rückgänge durch die Pandemie und der gestiegenen Ausgaben, das Ziel Erwirtschaftung des Wertverzehrs – also auch der Abschreibungen – um 2.060 T€ lt. Planung verfehlen. Wir werden lt. Plan 2021 immerhin noch einen Zahlungsmittel- Überschuss von 1.130 T€ aus dem Ergebnishauhalt (Ergebnis des Gesamtergebnishaushaltes plus Abschreibungen minus aufgelöste Invest.Zuwend.) in den investiven Haushalt transferieren können.

Die Erstellung und Beurteilung der Plan-Ansätze für Einnahmen u. Ausgaben in der Ergebnisrechnung waren schon auf Grund der Umstellung auf das „Neue Kommunale Haushaltsrechnung“ schwierig – und dann auch noch die Pandemieauswirkungen.

Deshalb, die m.M. nach richtige Vorgehensweise:

Lassen wir die Jahresrechnungen – also Ist-Zahlen von 2020 u. 2021 – gegen die jeweiligen Pläne laufen, dann haben wir für die Planung 2022 wieder fundamentierte Basiszahlen.

Schwerpunktmäßig hat sich das Gremium GMR, Verwaltung und auch unsere Fraktion mit der Frage befasst, welche Baumaßnahmen, Sachanlagenerwerbe eingeplant werden sollen.

Es musste die Balance gefunden werden zwischen absolut Notwendigem, Wünschenswertem und der zur Verfügung stehenden Finanzmittel und vertretbaren Neuverschuldungen. Ich gehe mal davon aus, dass Ermächtigungsüberträge aus dem Vorjahr – wenn welche gebildet werden mussten – in der Planung berücksichtigt wurden.

Die Devise – auch von unserer Fraktion mitgetragen – war: Begonnenes weiter-bzw. zu Ende führen. Investitionen in notwendige Infrastruktur u. Stadtentwicklung. Das Ergebnis wurde bereits von der Verwaltung ausführlich vorgestellt.

Dass wichtige Maßnahmen, wie z.B. Sanierung der Trauerhalle Leimen verschoben werden mussten, ist schwergefallen. Für den schon länger in Aussicht gestellte Ersatzbau Jugend-Zentrum konnte – auch abwicklungstechnisch – nur eine Planungs-u. Anstoßfinanzierung eingeplant werden.

Für unsere Fraktion war auch wichtig, dass es mit der Bebauung am Rathausplatz – als Ergebnis des „Runden Tisches“ – weitergeht. Deshalb konnten / können wir den von der GALL angeregten Antrag, die 400 T€ für Planung Rathaus Tiefgarage aus der Planung wieder herausnehmen, nicht mittragen. Mit der Herausnahme der Planung Tiefgarage würde das ganze Projekt Stadthaus scheitern, weil nur mit der Tiefgarage zu realisieren. Ich frage mich, was dann der „Runde Tisch“ Rathausplatz und unser Architekten-Wettbewerb mit dem ansprechlichen Ergebnis für einen Sinn gehabt hat – vom Zeitaufwand mal ganz abzusehen

Bei der Bewertung der geplanten Neuverschuldung – abzüglich Umschuldungen – für Investitionen, ging es in unserer Fraktion auch um die Frage, wie sich Leimen zukünftig darstellt, in welcher Stadt wir leben wollen. Es war diesbezüglich der Spagat zu finden zwischen der Entwicklung Leimens in den verschiedenen Bereichen (Kinderbetreuung, Schulen, Sicherheit, Stadtentwicklung) und vertretbarer Neuverschuldung.

Ich denke, das ist uns gelungen.

Durch die auf das notwendige reduzierten Baumaßnahmen – durch Grundstücksverkauf – konnte trotz verringerten Kreditaufnahmen eine Erhöhung des Finanzmittelbestandes um 260 T€ geplant werden. Auf Entnahme von Rücklagen konnte somit planerisch verzichtet werden. Wir haben uns bei der Planung auf das Wesentliche konzentriert. Wie es dann letztendlich kommt, bleibt abzuwarten.

Es bleibt die Hoffnung auf bald wieder bessere Zeiten.

Auch hier wieder unser Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kämmerei für die Aufstellung der Haushaltspläne und der mitlaufenden Begleitung auch durch die Änderungslisten.