Stellungnahme: FDP-Fraktion stimmte gegen Grundsteuer-Erhöhung

(pm – 11.2.22) In der jüngsten Sitzung des Leimener Gemeinderats stimmte eine Mehrheit dem Antrag der GALL-Fraktion über eine Erhöhung der Grundsteuer zu. Damit wird rückwirkend ab dem 1. Januar 2022 der Grundsteuer-Hebesatz der Grundsteuer B von 400 auf 420 erhöht. Die FDP-Fraktion stimmte geschlossen gegen die Erhöhung und deshalb auch gegen den Haushalt für das Jahr 2022.

Warum stimmte die FDP so ab?

Klaus Feuchter, Bruno Lindenbach, Alexander Hahn, Laura-Alina Mühlbauer

Die FDP vertritt die Ansicht, dass Steuererhöhungen nur das allerletzte Mittel sein dürfen. Zuvor müssen sämtliche städtischen Ausgaben kritisch unter die Lupe genommen werden. In den letzten Jahren hat die FDP-Fraktion zahlreiche Einsparvorschläge gemacht und neue Ausgabeposten sehr kritisch beäugt. Leitendes Motiv war dabei immer, dass man nur so viel ausgeben sollte, wie man auch einnimmt. Diesem Ziel fühlte und fühlt sich die FDP stets verpflichtet. Leider haben die Liberalen dafür in den letzten Jahren nur selten eine Mehrheit im Rat bekommen.

Gerade in der augenblicklichen Zeit sind aus Sicht der FDP Steuererhöhungen absolut falsch. Denn mit Blick auf die hohe Inflation, insbesondere die steigenden Energiepreise, sind Sie, die Bürgerinnen und Bürger, nach Ansicht der FDP genügend belastet.

Diese Erhöhung der Grundsteuer wird die Finanzprobleme Leimens nicht ansatzweise lösen. Die Leimener Kommunalpolitik wird nicht umhinkommen, sich folgende Frage zu stellen: Will man in den nächsten Jahren die Grundsteuer massiv erhöhen oder spart man nicht lieber im städtischen Haushalt nachhaltig?

Die FDP wird sich auch weiterhin für nachhaltiges Sparen einsetzen, um massive Steuererhöhungen zu vermeiden. Bei den zurückliegenden Verhandlungen über den städtischen Haushalt 2022 fanden sich im Gemeinderat erfreulicherweise Mehrheiten für wichtige Sparmaßnahmen. Es wäre gut und wünschenswert, wenn sich im Rat weiterhin Mehrheiten für nachhaltige Einsparungen fänden. Die FDP wird bei diesem Thema immer gesprächsbereit sein. Denn es geht um die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt.

Die FDP-Fraktion im Leimener Gemeinderat

Klaus Feuchter – Alexander Hahn – Bruno Lindenbach – Laura-Alina Mühlbauer

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