Leimens neuer OB John Ehret zu Gast beim achten VdK-Stammtisch

(vdk – 15.10.24) Das Vereinsheim des VfB Leimen war bestens gefüllt, denn der VdK OV Leimen hatte den neuen OB der Stadt Leimen, John Ehret, zum Stammtisch am 01.10.2024 eingeladen. Am 11.06.2024 trat er sein Amt an und stellte sich nun den interessierten Bürgern. Diese hatten viele Fragen rund um unterschiedlichste Sachgebiete mitgebracht. Zum Thema Hausärztemangel betonte er, dass hier die
Landesärztekammer zuständig sei und die Stadtverwaltung leider keinen Einfluss habe.

Angesprochen wurde auch die Baustelle “Stadthaus“ am Rathausplatz, für die noch ein Investor gesucht wird. Hierzu wurde ein neues Gremium gebildet, um schnellstmöglich eine Lösung zu finden.

Zur Sprache kam auch die Parksituation in der Stadtmitte, die ebenfalls durch die Baustelle sehr eingeschränkt und gerade für ältere Mitbürger sehr wichtig ist. Allerdings wurde dazu festgestellt, dass die Tiefgarage am Georgi-Marktplatz nicht ausgelastet ist und zentrale Parkmöglichkeiten bietet.

Die Grundsteuerreform und die damit verbundenen neuen Bescheide der Finanzämter sorgten bereits bei einigen Bürgern für Schockmomente. John Ehret stellte fest, dass die Hebesätze für die Grundsteuer in Leimen seit vier Jahren gleichgeblieben sind und die neue Bewertung von Grundstücken und Immobilien durch den Landtag Baden-Württembergs beschlossen wurde. Bei einem Schuldenstand von ca. 100 Mio. Euro betrachtet der neue OB es auch als eine Hauptaufgabe von ihm neue Firmen in Leimen anzusiedeln, um die Gewerbesteuereinnahmen zu optimieren.

Innovative Lösungen und Entwicklungen in der Immobilienbranche zu finden in einer Zeit der Umbrüche, bietet die EXPO REAL Messe in München, die der OB besuchen wird. Der Wohnungsmangel ist ebenfalls eines der Probleme in Leimen, wobei die Flächen bereits ausgereizt sind und eine große Anzahl von Migranten untergebracht werden musste. Hier soll künftig die Verteilung mit anderen Kommunen besser abgesprochen werden. Behindertengerechte Einrichtungen fehlen leider oft in Leimen und sollten bei künftigen Planungen besser berücksichtigt werden. Lärmbelästigungen und fehlendes Einhalten der Ruhezeiten wurden moniert, da könnte der KOD (Kommunaler Ordnungsdienst) durch vermehrte Fußstreifen Abhilfe schaffen. In diesem Zusammenhang betonte der OB auch, dass die Kriminalstatistik für Leimen unauffällig sei. Durch überwiegend negative Presseberichte in den letzten Jahren sei leider ein anderes Bild von Leimen entstanden. Dem möchte man durch verschiedene Maßnahmen entgegenwirken und es habe zum Beispiel bei der diesjährigen Weinkerwe keinerlei problematische Vorkommnisse gegeben. Einen rund um die Uhr besetzten Polizeiposten in Leimen wird es nicht geben, da das personell nicht möglich ist.

Der OB hatte die Lacher auf seiner Seite, als er anmerkte, dass es eines der Hauptprobleme der Bürger sei, den Polizeiposten zu finden. Entsprechende Hinweisschilder könnten hilfreich sein. Die nächste Frage bezog sich auf das Gelände der ehemaligen Bergbrauerei Leimen. Dieses befindet sich allerdings in Privatbesitz und eine Sanierung ist aufgrund der mit Teerkork gedämmten Eiskeller, die sich in den Untergeschossen befinden, nahezu unerschwinglich. Nachdem die Stadt Leimen in letzter Instanz den Prozess um das Vorkaufsrecht für das Wagner-Gelände in der St. Ilgener Straße 1 verloren hat, soll der Bebauungsplan baldmöglichst festgelegt werden.

Damit ist der Weg frei für den Investor und die Bärentor-Arcaden können entstehen. Die langwierige Baustelle in der Lenaustraße St. Ilgen (Brücke über den Leimbach) ist mittlerweile vielen Bürgern ein Dorn im Auge (kein Durchkommen für Kinderwagen und Rollstuhlfahrer). Die Planungen sollen bis November 2024 beendet werden und die Durchführung 2025 erfolgen. Kritisch hinterfragt wurden auch die bisher als unzulänglich empfundenen Geschwindigkeitskontrollen in Leimen, die stadteigene Blitzerkamera werde verstärkt eingesetzt, erklärte John Ehret. Für die oft wild parkenden E-Roller soll wie in anderen Kommunen schon praktiziert eine Abstellfläche bereitgestellt werden. Zum Schluss wurde noch eine Stadtbegehung vorgeschlagen, diese Anregung nahm der OB gerne auf und teilte mit, dass es bereits Mitte Oktober eine Waldbegehung geben wird.

Der Stammtisch endete mit dem Versprechen John Ehrets, im nächsten Jahr wieder dabei zu sein.