Nachlese zur Ratssitzung vom 22. Mai 2025: Vereins-Gestattungen auf 20,- € reduziert
Oberbürgermeister John Ehret
(23.05.2025 mu) Am Donnerstag, dem 22. Mai 2025 fand die 5. öffentliche Gemeinderatssitzung statt. Sie wurde pünktlich um 18.30 Uhr durch Oberbürgermeister John Ehret eröffnet.
Im Mittelpunkt der Sitzung standen neben der Änderung der Marktsatzung und der damit verbundenen Änderung des Vereinszuschussprogramms zwei Bebauungspläne und die Erneuerung des Hauptkanals in der Siedlerstraße. Die formalen Punkte 1 bis 4 waren gewohnt schnell abgehandelt.
Der Hauptkanal in der Siedlerstraße ist noch ein Steinzeugkanal und muss einschließlich der Hausanschlüsse komplett erneuert und teilweise größer dimensioniert werden. Mehrere Rohrbrüche in den letzten Jahren haben gezeigt, dass auch bei der Trinkwasserleitung eine Erneuerung notwendig ist. Die Kanal-Hausanschlüsse werden im öffentlichen Bereich bis zur Grundstücksgrenze erneuert. Weitere Versorgungsträger wie Telekom, Stadtwerke HD, etc. werden im Rahmen der Vorplanungen und des Entwurfs über die Maßnahme informiert und werden entsprechende baubegleitende Maßnahmen durchführen. Nach der Sanierung ist eine Fahrbahnbreite von 5,05 m vorgesehen. Zusätzlich wird der einseitige Gehweg verbreitert, um die Verkehrssicherheit und den Fußgängerverkehr zu verbessern. Auf einer Seite der Straße wird ein Schrammbord angeordnet. Die Kosten der Maßnahme werden mit ca. 1,5 Mio. € beziffert. Der Gemeinderat stimmte dieser Maßnahme einstimmig zu.
Es folgten zwei Bebauungspläne in Leimen-Mitte, einmal nördlich der Heltenstraße und die 2. Änderung des Planes „Hartschlacht“, das Gelände rund um das Dr.-Ulla-Schirmer-Haus. Beide wurden vom Gemeinderat einstimmig gebilligt und werden für einen Monat zur öffentlichen Einsicht im Neuen Rathaus im Bauamt ausgelegt.
Gestattungsgebühren
Die beiden nächsten Punkte waren auf einen Antrag der Freien Wähler zurückzuführen und hingen trotz unterschiedlicher Kennwörter inhaltlich zusammen. Die Fraktion hatte beantragt, die fälligen Gestattungsgebühren für Vereine bei Veranstaltungen zu staffeln. Bisher wurden unabhängig von der Dauer der Veranstaltung ein einheitlicher pauschaler Satz von 60,30 € fällig.
Vorgeschlagen wurden nun je nach der Dauer unterschiedliche Sätze von 20,10 €, 40,20 € und 60,30 €. Die „krummen“ Beträge sind auf die vorgeschriebene Kalkulation zurückzuführen, die als Berechnungsgrundlage diente und von der aus rechtlichen Gründen nicht abgewichen werden kann. Der Gemeinderat stimmt dieser Änderung einstimmig zu, was zur Folge hatte, dass im nächsten Tagesordnungspunkt die im Vereins-Zuschussprogramm verankerte Bezuschussung zu den Gestattungsgebühren folgerichtig gestrichen wurde.
Nach einigen kurzen Fragen unter Punkt „Verschiedenes“ schloss Oberbürgermeister Ehret die öffentliche Sitzung um 19.02 Uhr.
Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung 2025 findet am Dienstag, dem 1. Juli 2025 um 18.30 Uhr im Ferdinand-Reidel-Saal des Neuen Verwaltungsgebäudes statt. Die Bevölkerung ist hierzu schon jetzt eingeladen. Bitte beachten Sie den geänderten Sitzungstag.
Unter www.leimen.de – Rathaus & Service – Ämter/Öffentliche Protokolle können Sie die bereits unterschriebenen öffentlichen Protokolle einsehen.
Unter www.leimen.de – Rathaus & Service – Leimener Gemeinderat – Sitzungskalender können Sie unter dem entsprechenden öffentlichen Sitzungstermin unter „Detailliste“ auf die Sitzungsunterlagen und Protokolle zugreifen.
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