Leimener Haushaltsreden 2026 –
Richard Bader für die CDU

(von Richard Bader – 31.1.26) Die Haushaltsplanung 2026 zeigt in beiden Haushaltsbereichen – Ergebnis- und Finanzrechnung – negative Ergebnisse in beachtlicher Höhe.

Ursachen für das Defizit

Die Gesamtergebnisrechnung weist mit dem negativ veranschlagten ordentlichen Ergebnis auf das Problem hin, dass unsere Abschreibungen – also der Wertverlust – nicht gedeckt werden und darüber hinaus noch ein negativer Zahlungsmittelbeitrag in den Finanzhaushalt transferiert wird.

In der Jahresrechnung 2024 – mit all den Abschreibungen, die ich zum Vergleich berücksichtigt habe – wurden noch positive Zahlen in der Ergebnisrechnung ausgewiesen.

Es müssen sich also bis zum heutigen Ansatz 2026 einige gravierende Veränderungen ergeben haben.

Die Leimener Haushaltsreden 2026:

Hauptkostentreiber

Die größte beeinflussende Veränderung liegt in der Erhöhung der Kreisumlage um 4,2 Mio. € gegenüber 2024. Die Zuschüsse für Kinderbetreuung haben sich gegenüber 2024 um rund 1.980 T€ erhöht. Der Zuschuss für den Öffentlichen Personennahverkehr um rund 645 T€.

Die Personalkosten haben sich inklusive Tarif- und Besoldungserhöhungen gegenüber 2024 um rund 15 % erhöht (anteilig sind sie natürlich in der o. g. Kinderbetreuung enthalten).

Allein mit den vier genannten eklatanten Erhöhungen könnten nicht nur die Abschreibungen gedeckt, sondern darüber hinaus noch ein höherer positiver Zahlungsmittelbeitrag in den investiven Finanzhaushalt übertragen werden.

Keine Einsparmöglichkeiten bei zentralen Aufgaben

Auf die Erhöhung der Kreisumlage haben wir als Stadt keinen direkten Einfluss. Unsere Kinderbetreuung leistet anerkannt hervorragende erzieherische Arbeit und alle baulichen und personellen Anstrengungen werden unternommen, das auch so zu erhalten. Der ÖPNV ist als wichtiger Standortfaktor für unsere Stadt zu sehen. Für beide Einrichtungen also keine Einsparpotenziale durch die Stadt gegeben.

Lebensqualität erhalten

Wenn wir die Lebensqualität in unserer Stadt einigermaßen erhalten wollen, müssen wir dafür sorgen, dass

wir unser Vereinszuschussprogramm weiterführen,
wir unserer leistungsfähigen Musikschule die überlebensnotwendigen Zuschüsse weiter gewähren,
bürgerschaftliche Engagement stützen,
unsere Märkte im finanziell möglichen Rahmen weiterführen,
wir weiter für Belebung unserer Innenstadt sorgen.

Unser Bäderpark mit einem jährlichen Zuschussbedarf von rund 2 Mio. € hat an Attraktivität gewonnen und ist ebenfalls ein Standortfaktor unserer Stadt. Alle im Gemeinderat haben sich gegen eine Schließung ausgesprochen – wo sollen unsere Kinder auch schwimmen lernen, wo sollen unser Neptun und die DLRG ihre Heimat haben? Daher werden wir auch dem Schwimmerbecken die notwendige Sanierung zukommen lassen.

Verantwortung bei Bund und Land

Die Verantwortlichen für die kommunalen finanziellen Miseren sind woanders zu suchen. Und da sind an erster Stelle Bund und Land angesprochen. Das wird auch von den meisten Kommunen so gesehen. Wenn Kommunen die Visitenkarten des Staates sein sollen, muss man sie auch finanziell dazu befähigen. Dann darf man ihnen nicht die Luft zum Atmen nehmen. Statt immer mehr kostspielige Standards und Regulierungen zu schaffen, sollten diese abgebaut und den Kommunen wieder ihre Spielräume zurückgegeben werden. Dieses Problem hat es immerhin schon in den Bundestag geschafft. Auf Entlastungen werden wir erfahrungsgemäß noch etwas warten müssen.

Bürokratie und Förderwahnsinn

Erst dann kann vor Ort Bürokratieabbau erfolgen und zu Einsparungen führen. In Baden-Württemberg gibt es z. B. an die 350 Förderprogramme. Das bedeutet: Antragsformulare, Personal abstellen, „die diesen Wald durchforsten“ müssen. Demgegenüber: keine wechselnden Fördertöpfe, sondern mehr Planungssicherheit und vereinfachte Verfahren in den Verwaltungen. Überbordende Regulierungen treiben auch die Beratungskosten in die Höhe.

Zur Gesamtfinanzrechnung

Die Gesamtfinanzrechnung ist vorbelastet durch den negativen Zahlungsmittelübertrag aus der Ergebnisrechnung in Höhe von minus 2.830 T€. Das induziert – auch nach Einzahlungen aus Investitionszuschüssen – erneut Kreditaufnahmen für das geplante Investitionsprogramm. In den Haushaltsberatungen hat das zu Priorisierungen für einzustellende Baumaßnahmen geführt.

Es konnten für 2026 nur das Notwendige, Wichtige eingeplant werden, darunter Parkdeck mit Schulhof, Weiterführung GSS St. Ilgen, längsfällige Sanierung Leimbach usw. (wurden ja von der Kämmerei schon vorgetragen).

Kurpfalzhalle, Feuerwehr, Investitionen

Ein finanzieller Kraftakt stand mit der mittlerweile desolaten Kurpfalzhalle in St. Ilgen zur Diskussion. Erst Abriss und Neubau. Nachdem zur rechten Zeit das Förderprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ aufgelegt wurde, hat sich der Gemeinderat schnell für Sanierung entschieden – 75 % zu erwartende Zuschüsse waren ein schlagkräftiges Argument für Sanierung.

Für die Feuerwehr wurden auf Antrag der Feuerwehrleitung 200 T€ (Förderung → 27 T€) für eine neue, raumsparende Schlauchwaschanlage eingestellt, die auch für andere Feuerwehren genutzt wird. Die Einnahmen bezüglich der Fremdfeuerwehren wurden über Stundensatz-Verrechnung angepasst, um auch eine angemessene Verzinsung der Investition zu erreichen. Eine richtige Entscheidung, die auch unsere Zustimmung findet.

Verschuldung und Liquidität

Letztendlich sind für die eingeplanten Investitionen Kreditaufnahmen in Höhe von 6.925 T€ eingestellt. Davon müssen in Abzug gebracht werden: Auszahlungen für Kredittilgung und andere wirtschaftlich vergleichbare Vorgänge in Höhe von 3.308 T€. Nach Umschuldung und Tilgung rechnen wir mit einer Verringerung unseres Finanzmittelbestandes um rund 2.900 T€, was sich nicht so oft wiederholen sollte.

Zur Steuerung des Finanzmittelbestandes dient die Kennzahl → Mindestliquidität, die sich laut vorsichtiger Berechnung der Kämmerei in 2028 auf rund 1.600 T€ einstellen wird. In Abstimmung mit eingeplanten Investitionen, zu erhaltenden Förderungen, Abrufungen aus LUKIS-Mitteln und Kreditaufnahmen kann neben Sicherung der Mindestliquidität gegebenenfalls ein Aufbau des Finanzmittelbestandes realisiert werden.

Die Verschuldung im städtischen Haushalt wird sich – wenn die möglichen Kreditermächtigungen aus 2025 und die geplanten Kreditermächtigungen aus 2026 gezogen werden – voraussichtlich auf 40,3 Mio. € erhöhen. Voraussichtlich deshalb, weil eine Abhängigkeit besteht, was 2026 alles verbaut werden kann und welche Kreditermächtigungen aus 2025 in das Jahr 2026 übertragen werden können.

Die Entwicklung der Konzernverschuldung der Stadt in Höhe von rund 99,5 Mio. € bedarf – da darin die Gebührenhaushalte der Eigenbetriebe enthalten sind – einer besonderen Betrachtung.

Ausblick: Strategie für Leimen

Wie wird nun die Zukunft Leimens aussehen? Wie können wir – Verwaltung und Gemeinderat – gemeinsam ein Bild zeichnen, wo wir in den nächsten Jahren mit den zu erwartenden Finanzierungsmöglichkeiten hinkommen können? Danach müssen wir unsere Strategie ausrichten. Die konsumtiven Ausgaben im Ergebnishaushalt steigen, die Einnahmen hinken hinterher. Die vom Bund über das Land bereitgestellten Sondervermögen [LUKIS] helfen nur dem investiven Haushalt weiter. Beeinflussungen in der Ergebnisrechnung durch die Stadt selbst können nur mittel- bis langfristig gesehen werden.

Wirtschaftsförderung und Rathausplatz

Dazu gehört auch das Projekt „Wirtschaftsförderung“. Der neu bestellte Wirtschaftsförderer hat sich ein Anforderungsprofil mit Zielsetzungen formuliert und dafür auch Projekte definiert. Inwieweit die definierten Projekte die von der Verwaltung in der Stellenanzeige aufgeführten Aufgabengebiete abdecken – diese Verknüpfungen müssen von der Stelle Wirtschaftsförderung detaillierter dargestellt werden.

Die finanziellen Inputs dazu sollten jedenfalls akzeptiert werden – entscheidend ist, was hinten rauskommt. Ein mitlaufendes Projektcontrolling durch die Stelle Wirtschaftsförderung soll die Erreichung der gesetzten Ziele gewährleisten. Dazu gehören terminlich fixierte Reportings an den Gemeinderat. Für unser Sorgenkind Bebauung Rathausplatz mit Stadthaus scheint sich eine Lösung abzuzeichnen.