Leimener Haushaltsreden 2026 – Bürgermeisterin Claudia Felden für die Stadt

(Claudia Felden – 2.2.26) Liebe Damen und Herren des Gemeinderats, sehr geehrte Damen und Herren,

heute wollen wir den Haushalt für das Jahr 2026 verabschieden. Es ist ein Zahlenwerk, das uns keine Illusionen lässt. Wenn wir von der „Wahrheit der Wirklichkeit“ sprechen, dann meinen wir die nackten Zahlen, die uns zeigen: Die Belastungsgrenze unserer Stadt ist nicht nur erreicht, sie ist bereits überschritten.

Bund und Land bleiben aufgefordert, die von ihnen auf die Gemeinden übertragenen Aufgaben entsprechend auch mit den notwendigen finanziellen Mitteln zu unterstützen. Mit den Sondermitteln Infrastruktur und Klimaneutralität (500 Mrd.-Paket) ist ein erster Schritt getan. Dabei sollte und darf es nicht bleiben.

Wir in Leimen wissen: Unsere Haushaltslage war schon immer eine Herausforderung. Sparsamkeit und ein wacher Blick auf die Finanzen gehören seit jeher zu unserer DNA. Doch wir müssen feststellen, dass der Rahmen immer enger wird. Der Druck insbesondere durch die steigende Kreisumlage verlangt uns heute mehr ab als je zuvor.

Die Leimener Haushaltsreden:

Wir müssen ehrlich zu uns selbst und zu den Bürgerinnen und Bürgern sein: Ein „Weiter so“ wird es nicht geben. Das Versprechen, dass der Staat jede Aufgabe übernehmen und jedes Lebensrisiko absichern kann, ist unter den aktuellen Bedingungen nicht einlösbar. Wir haben uns daher in diesem Haushalt auf das Wesentliche konzentriert.

Um handlungsfähig zu bleiben, mussten wir bei der Vergnügungs- und Hundesteuer sowie verschiedenen Gebührensätzen nachsteuern. Das ist eine notwendige Entscheidung für die Stabilität Leimens. Wir konzentrieren unsere Kraft jetzt auf das, was unsere Gemeinschaft im Kern zusammenhält:

Wir investieren konsequent in die Sanierung und Weiterentwicklung unserer Schulen und den Erhalt der Kurpfalzhalle. Das ist unser Versprechen an die nächste Generation.
Beim Treffpunkt und anderen Vorhaben beweisen wir Augenmaß: Wir gestalten mit Vernunft und konzentrieren uns auf das funktional Notwendige, um unsere Finanzen nicht zu überfordern.

Wir verabschieden uns von der Erwartung, dass die Stadt jedes Problem allein lösen kann. Demokratie gelingt vor Ort – oder sie gelingt gar nicht. Aber dieses Gelingen ist keine Einbahnstraße der städtischen Leistungserbringung. Wir brauchen einen Haltungswechsel: Weg von einer reinen Erwartungshaltung gegenüber der Verwaltung, hin zu einer neuen Kultur der Eigenverantwortung. Das bürgerschaftliche
Engagement in Leimen wird in den kommenden Jahren wichtiger denn je sein, da es das auffängt, was staatliche Mittel allein nicht mehr leisten können.

Stichwort „Zusammenhalt“: Das großartige Engagement in unseren Vereinen und Stadtteilen zeigt schon heute, dass unsere Gemeinschaft unser wertvollstes Kapital ist. Trotz der schwierigen Vorzeichen ist dieser Haushalt ein Bekenntnis zur Zukunft. Wir verwalten nicht nur den Mangel, wir setzen klare Schwerpunkte für die Lebensqualität in Leimen. Dieser Haushalt ist das Fundament, auf dem wir gemeinsam weiterbauen. Er ist Ausdruck unserer Entschlossenheit, Leimen auch unter schwierigen Bedingungen lebenswert und eigenständig zu gestalten.

Ich danke der Kämmerei, insbesondere den Kollegen Veith und Dörfer, für die akribische Vorbereitung und dem Gemeinderat für die konstruktive Mitarbeit. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Leimen ein Ort bleibt, an dem das Versprechen unserer Demokratie – Freiheit durch Stabilität – auch für unsere Kinder noch gilt.