Leimener Haushaltsreden 2026 –
Klaus Feuchter für die FDP

Klaus Feuchter, Vorsitzender FDP-Fraktion

(von Klaus Feuchter – 1.2.26) Zunächst danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, die mit Tatkraft und Engagement zur positiven Entwicklung Leimens beitragen, und den vielen Ehrenamtlichen, ohne die das öffentliche Leben Leimens um ein Vielfaches ärmer wäre – gerade in dieser schwierigen Zeit.

Außerdem danken wir der Kämmerei für die sehr gute Arbeit bei der Aufstellung des vorliegenden Haushalts.

Globales Umfeld, kommunale Realität

Einig sind wir uns sicher in einem Punkt:

Die Situation in der Welt mit Kriegen und Versuchen, Demokratien von innen und außen zu schwächen, macht uns große Sorgen. Der seit fast vier Jahren andauernde Krieg vor unserer Haustür führt zu massiven finanziellen Belastungen unseres Landes. Diese müssen – wie die kommunalen Einnahmen – von den Bürgern erwirtschaftet werden. Bei der anhaltenden Rezession ist das umso schwerer.

All das schlägt auch auf die Haushaltsaufstellung der Großen Kreisstadt Leimen durch. Kommunale Spielräume werden kleiner, viele freiwillige Leistungen müssen auf den Prüfstand.

Die Leimener Haushaltsreden 2026:

Verwaltung und Haushaltsdisziplin

Verwaltung und Gemeinderat mussten enger zusammenarbeiten. Viele Positionen wurden hinterfragt, in langen Verhandlungen meist einvernehmlich gelöst.

Die Personalsituation hat sich gegenüber dem Vorjahr verbessert, dennoch ist wieder erhöhte Fluktuation festzustellen. Zum Jahresende 2025 wurden im Baubereich nicht einmal die Hälfte der verfügbaren Mittel ausgegeben.

Viele Maßnahmen bleiben liegen, zum Beispiel:

Leimbachbrücke Lenaustraße
Kindergarten- und Schulentwicklung
Sanierung Kurpfalzhalle St. Ilgen
Sanierung Hauptstraße Gauangelloch, 2. Bauabschnitt

Hier braucht es weiter sparsames Haushalten.

Haushaltszahlen 2026

Für 2026 sind nur 5,9 Mio. € für Baumaßnahmen vorgesehen – bei Kreditaufnahmen von 5,1 Mio. €, auch für Grundstücke und Digitalisierung.

Die Erträge im Ergebnishaushalt steigen auf 84,8 Mio. €, unter anderem durch:

höhere Gewerbesteuer
Bußgelder
höheren Gemeindeanteil an Einkommenssteuer
höhere Schlüsselzuweisungen (+500.000 €)

Aber: 47 % der Einnahmen stammen vom Land – Leimen bleibt abhängig.

Steigende Ausgaben, wachsendes Defizit

Alle Mehreinnahmen werden durch höhere Ausgaben aufgezehrt:

Personalkosten steigen um 7 % (+1,7 Mio. €), u. a. durch Lohnerhöhungen, mehr Kinderbetreuung
das neue Amt 4 kostet jährlich zusätzlich 160.000 €
Kreisumlage: +2,1 Mio. €
FAG-Umlage ans Land: +0,9 Mio. €

Unterm Strich: Aufwand übersteigt Ertrag um 6 Mio. €, Abschreibungen von 4 Mio. € sind nicht gedeckt. Durch Kreditaufnahmen (5,1 Mio. €) und Ermächtigungsübertragungen (4 Mio. €) steigt die Neuverschuldung um 5,8 Mio. €. Der Gesamtkonzern Stadt Leimen (inkl. Eigenbetriebe) erreicht zum 31.12.2026 eine Verschuldung von 97,7 Mio. €.

Eigene Impulse und Klartext

Unsere Vorschläge wurden aufgegriffen:

weniger neues Personal
Verschiebung Stadtmarketing auf 2027
höhere Gebühren Schlauchwerkstatt

Die Mittel für die Feuerwehr St. Ilgen wurden bereitgestellt, Umsetzung läuft. Fazit: Der Haushalt 2026 basiert auf Annahmen und birgt erhebliche Risiken.

Gesellschaftliche Lage und Verantwortung

Ukraine-Krieg, Nahost, Inflation, Rezession, Flüchtlingsbewegungen – all das wirkt bis in die Kommune. Am Ende zahlen Steuerzahler und kommende Generationen. Daraus folgt: Die Stadt muss ihre Ausgaben an ihre Einnahmen anpassen – Investitionen nur für Infrastruktur und Jugend. Wenn Personalentwicklung so weitergeht, muss man sich auf Pflichtaufgaben beschränken – nicht alles Wünschenswerte ist machbar.

Überprüfung freiwilliger Leistungen

2026 müssen freiwillige Leistungen erneut kritisch geprüft werden – dazu zählt für uns auch das „Quer“, das jährlich mit ca. 70.000 € bezuschusst wird. Es braucht Gleichbehandlung in allen Stadtteilen.

Einnahmen stärken: Gewerbe und Wirtschaft

Nötig ist die Ansiedlung neuer Betriebe. Hoffnung liegt auf dem seit 2025 aktiven Wirtschaftsförderer – er soll bestehende Betriebe pflegen und neue nach Leimen holen. Das interkommunale Gewerbegebiet Heidelberg-Leimen wird künftige Einnahmen prägen. Aber bis dahin muss sich Leimen um jedes eigene Gewerbegebiet kümmern – auch um unbebaute Flächen.

Bildung, Digitalisierung, Personalnot

Die Ganztagsgrundschule an der GSS nimmt Form an – 6,5 Mio. € bis 2028 für Sanierung Haus C sind eingeplant. Der Breitbandausbau stockt – hier muss wieder mehr passieren. Die Stadt muss sparen – überall. Die Personalfluktuation ist hoch, Bewerbungen oft unbrauchbar. Die Verwaltung muss sich fragen: Woran liegt das? Wie hält man gute Leute?

Ergebnisrechnung, Zukunft und Prinzipien

Laufende Einnahmen decken nicht mehr die Ausgaben – 2,9 Mio. € müssen aus der Rücklage kommen. Ziel muss sein: die 4 Mio. € Abschreibungen auch wirklich zu erwirtschaften. Das war der Sinn der Umstellung auf Doppik – um Folgekosten sichtbar zu machen. Ein ausgeglichener Haushalt bleibt unser Ziel. Für die FDP-Fraktion: ganz klar ja. Steuererhöhungen? Keine Option.

Kinderbetreuung: Richtig, aber teuer

Kinderbetreuung kostet immer mehr – und das ist gut investiertes Geld. Aber: Räume helfen nichts, wenn das Personal fehlt. Die Personalnot ist ein gesellschaftliches Problem, das lokal mitgedacht werden muss. Der Weg mit spanischen Erzieherinnen ist gut und zeigt Wirkung.

Gemeinsame Verantwortung

Wie jedes Jahr sind wir offen für Sparvorschläge anderer Fraktionen. Auch mit wenig Geld ist Gestaltung möglich – aber nur mit sparsamer Politik. In Krisenzeiten wie diesen kommt es darauf an, dass wir zusammenrücken – und für Leimen das Beste herausholen. Wenn die Zinsen – wie schon absehbar – auch für Kommunen auf 4 % steigen, ist schnell Schluss mit Handlungsspielraum. Jetzt ist nicht die Zeit für großspurige Versprechungen.

Da wir bei der Haushaltsaufstellung die Bemühungen der Verwaltung und anderer Fraktionen anerkennen, Geld zu sparen und realistischer zu planen, werden wir dem Haushaltsentwurf in vorliegender Form zustimmen.

Klaus Feuchter
Vorsitzender FDP-Fraktion