19. November: Kreis-Ausschuss für Umwelt und Technik tagt öffentlich

Ausschuss für Umwelt und Technik tagt am kommenden Dienstag, 19. November im Landratsamt Heidelberg. Die Themen ÖPNV, Klimaschutz und Kreisstraßen auf der Tagesordnung.

Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV), der Tätigkeitsbericht der Klimaschutz- und Energie-Beratungsagentur Heidelberg-Rhein-Neckar-Kreis (KliBA) sowie die Kreisstraße 4200 bilden die Schwerpunkte des breiten Themenfeldes, mit dem sich die Kreisrätinnen und Kreisräte des Ausschusses für Umwelt und Technik am kommenden Dienstag, 19. November 2013 befassen werden. Die öffentliche Sitzung, zu der Landrat Stefan Dallinger eingeladen hat, beginnt um 14 Uhr im Großen Sitzungssaal des Landratsamtes in Heidelberg, Kurfürsten-Anlage 38 – 40.

Im Bereich des Feuerwehrwesens werden die Mitglieder des Ausschusses gebeten, Patrick Janowski vom 01.12.2013 bis zum 30.11.2018 als ehrenamtlichen Unterkreisführer der Freiwilligen Feuerwehr für den Unterkreis Weinheim zu ernennen. Die Unterkreisführer sind ehrenamtlich zur Unterstützung des Kreisbrandmeisters tätig. Dem bisherigen Unterkreisführer Sven Ballas ist die Wahrnehmung dieser Aufgabe durch seine neue Tätigkeit als Geschäftsführer im Kreisfeuerwehrverband Rhein-Neckar nicht mehr möglich.

Beim Thema ÖPNV nimmt der Ausschuss Kenntnis vom neuen Bedienkonzept im Linienbündel Weinheim und wird von Landrat Stefan Dallinger um Zustimmung zur Aufnahme von Neuanträgen in die Kreisförderung gebeten.

Aufgrund des neuen, im Bau befindlichen Omnibusbahnhofs in Weinheim ist die Überarbeitung der Struktur des Linienbündels notwendig. Der Gemeinderat der Großen Kreisstadt Weinheim hat im Juni 2012 eine neue Konzeption zur Linienführung beschlossen, die den Ausschussmitgliedern vorliegt.

Auf der RNV-Linie 5 kommt es zu einer Taktverdichtung im Bereich verschiedener Teilstrecken.

Bereits ab dem Sommerfahrplanwechsel 2013 fahren die Bahnen zwischen Mannheim, Edingen und Heidelberg auch an Samstagen zwischen 9 Uhr und 19 Uhr im 10-Minuten-Takt.

Auch auf der Teilstrecke zwischen Dossenheim-Nord und Weinheim-OEG-Bahnhof kommt es zu Fahrplanverdichtungen. Die Linie 5 soll ab dem Winterfahrplanwechsel 2013 auf diesem Teilstück sonntags bis donnerstags von 22 Uhr bis 0 Uhr im 30-Minuten-Takt, statt wie bisher im 60-Minuten-Takt, angeboten werden.

Beide Maßnahmen zusammen verursachen für die beteiligten Gemeinden insgesamt Kosten in Höhe von 34.625 Euro pro Jahr, von denen in 2013 auf Grund der erst im Lauf des Jahres einsetzenden Bedienung 5.500 Euro anfallen. Der Kreis fördert beide Projekte bei einer Förderquote von 35 Prozent in 2014 mit knapp 2.000 Euro und in den Folgejahren mit 12.200 Euro.

Der Landrat schlägt den Ausschussmitgliedern vor, beide Maßnahmen in die Kreisförderung aufzunehmen, da ein hochwertiger ÖPNV angeboten werden soll. Für die Kreisförderung ist auch im Jahr 2014 eine Förderquote von 35 Prozent vorgesehen, für die im Haushaltsansatz voraussichtlich ein Volumen von 4,4 Millionen Euro benötigt wird.

Der Ausschuss für Umwelt und Technik soll weiterhin beschließen, die auf den Kreis entfallenden Ausbaukosten für die Stationen der zweiten Baustufe an der geplanten S-Bahn-Strecke Mannheim/Heidelberg-Weinheim-Darmstadt zum aktualisierten Kostenstand der Entwurfsplanung zu übernehmen. Für den Rhein-Neckar-Kreis und seine Gemeinden ergibt sich für die Stationen entlang der Strecke Mannheim-Darmstadt auf der Basis der vorliegenden Entwurfsplanung ein Finanzierungsbeitrag in Höhe von insgesamt 12,5 Millionen Euro -davon 6,6 Millionen Euro Baukosten und 5,9 Millionen Euro Planungskosten. Der Beschluss des Ausschusses soll unter der Voraussetzung einer Mitfinanzierung der betroffenen Städte und Gemeinden in Höhe von 50 Prozent erfolgen.

Im Zuge des stetigen Ausbaus und der Modernisierung des bestehenden Stadtbahnnetzes der RNV soll die Haltestelle Heddesheim-OEG-Bahnhof (RNV-Linie 4) zu einem barrierefreien Verknüpfungspunkt zwischen Bus und Bahn ausgebaut werden. Der Zutritt zu Bahnen und Bussen ist derzeit nur über eine Stufe möglich.

Der Landrat schlägt den Ausschussmitgliedern eine Förderung des für 2014 geplanten Ausbaus in Form eines Kreiszuschusses in Höhe von 95.000 Euro vor. Ein entsprechender Antrag wurde seitens der Gemeinde Heddesheim bereits gestellt.

Weiterhin bittet Landrat Stefan Dallinger den Ausschuss, der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes des Rhein-Neckar-Kreises einschließlich der Planungsleistungen für einen Mobilitätsverbund zuzustimmen. Der Nahverkehr übernimmt damit Funktionen eines zentralen Mobilitätsdienstleisters.

Aus dem umfassenden Bereich des Klimaschutzes erwartet die Kreisrätinnen und Kreisräte des Ausschusses der Tätigkeitsbericht der Klimaschutz- und Energie-Beratungsagentur Heidelberg-Rhein-Neckar-Kreis (KliBA). Der Rhein-Neckar-Kreis ist der KliBA gGmbH im September 2012 als Gesellschafter beigetreten. Die Zusammenarbeit ist äußerst positiv zu bewerten, da in vielen Bereichen ein Informationsaustausch erfolgt, von dem alle Beteiligten profitieren. Durch den Beitritt steht allen Bürgern und Kommunen im Rhein-Neckar-Kreis eine unabhängige regionale Energieberatung zur Verfügung. Die Kernpunkte des Tätigkeitsberichts und damit auch die Tätigkeiten der KliBA umfassen neben Information und Beratung, Kooperationsprojekten / Kampagnen, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit auch die Unterstützung der Kommunen und das Energiesparen an Schulen.

Aus dem Zuständigkeitsbereich des Straßenbauamtes thematisiert der Ausschuss für Umwelt und Technik die Kreisstraße (K) 4200 zwischen Neckargemünd und Rainbach. Die Kreisrätinnen und Kreisräte werden gebeten, der Erstellung des Geh- und Radweges an der K 4200 zwischen Neckargemünd und Rainbach in der Ursprungsvariante (Dezember 2011) zuzustimmen. Diese könnte bereits im Jahr 2014 umgesetzt werden. Der Eigenanteil des Rhein-Neckar-Kreises beträgt bei dieser Variante knapp über 1 Million Euro.