Nachbarn verunsichert: Wird das Apartmenthaus Danziger Straße Flüchtlingsunterkunft?
(fwu – 3.2.16) In der Nachbarschaft der Danziger Straße 12 rumort es, da man dort aus vermeindlich sicheren Quellen, jedoch noch ohne offizielle Information durch die Stadt Leimen, erfahren hat, dass das dortige Apartmenthaus (Engelhorn) unmittelbar davor steht, zur Flüchtlingsunterkunft zu werden. In den 14 Apartments sollen möglicherweise jeweils 3-4 Personen, insgesamt also ca. 60-65 Personen, bereits ab Mitte Februar untergebracht werden. Mieterin sei die Stadt Leimen, so heißt es.
Blick von der Danziger Straße 12 Richtung Liedertafel und Esso-Tankstelle
Eine offizielle Bestätigung des Sachverhaltes oder eine Stellungnahme seitens der Stadt Leimen liegt uns derzeit noch nicht vor. Insbesondere ist unklar, welche Personengruppe dort ggf. untergebracht werden soll. Da die Stadt nur für die Unterbringung von Personen zuständig ist, die das Asylverfahren bereits durchlaufen haben (Anschlußunterbringung/ also keine vorläufige Folgeunterbringung*, die in der Verantwortung des Kreises liegt), steht es auch im Ermessen der Stadt, welcher Personenkreis in welcher Einrichtung untergebracht werden.
Die vor möglicherweise vollendete Tatsachen gestellten Nachbarn und Anwohner fühlen sich von der Stadt regelrecht überfahren, sehen mit Bangen in die Zukunft und prüfen derzeit ihre rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, um ggf. gegen die befürchtete Unterbringung von alleinstehenden, männlichen Asylanten in der Danziger Straße 12 vorzugehen.
Die fehlende frühzeitige Information durch die Stadt Leimen in dieser Sache sorgt mindestens hier in der Nachbarschaft für eine deutlich sinkende Akzeptanz gegenüber Asylanten/Flüchtlingen und beschädigt leider das Vertrauen dieser Bürgerinnen und Bürger in Stadtführung und Verwaltung.
Hinweis der Redaktion:
Die Stadt ist gesetzlich gehalten, die zugewiesenen Flüchtlinge in die Anschlussunterbringung zu nehmen. Zu diesem Zweck müssen im gesamten Stadtgebiet potenzielle Objekte gesucht und mit den jeweiligen Eigentümern Verhandlungen geführt werden. Solange diese Verhandlungen noch laufen, gibt die Stadtverwaltung aus nachvollziehbaren Gründen keine Einzelheiten über die Vertragsverhandlungen bekannt. Sobald die Verhandlungen abgeschlossen sind, wird die Bevölkerung durch die Verwaltung üblicherweise umgehend informiert.
Zu der in dem Leserbrief gegenständlichen Liegenschaft liegt uns derzeit aus o.a. Gründen keine offizielle Information seitens der Stadt Leimen vor.
Siehe dazu auch den Leserbrief von Volker Weilhard
* In einer früheren Version hatten wir „keine Erstaufnahmeeinrichtuch“ geschrieben. Das ist nicht korrekt, da die Erstaufnahme durch die Länder erfolgt und anschließend die vorläufige Unterbringung durch die Kreise erfolgt.
Kurz-URL: https://leimenblog.de/?p=75770
