FDP-Spitzenkandidat Dr. Rülke in Leimen: „Landtagswahl für Politikwechsel nutzen“

(ah – 8.3.16) Der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Herr Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, und der hiesige FDP-Landtagskandidat Jürgen Abt sowie die Ersatzkandidatin Cora Felden hatten alle Interessierten am Sonntag, den 6. März zu Kaffee und Kuchen in das Restaurant Fody’s in Leimen geladen. Und zahlreiche Bürgerinnen und Bürger folgten dieser Einladung. Es waren so viele, dass die Stühle nicht reichten und man weitere Stühle herbeischaffen musste.

Ebenfalls anwesend waren die Vorsitzende des FDP-Bezirksverbandes Kurpfalz, Frau Dr. Birgit Reinemund, die Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Frau Claudia Felden, der Vorsitzende der FDP-Gemeinderatsfraktion in Walldorf, Herr Dr. Günter Willinger, sowie die Vorsitzenden der FDP-Ortsverbände Leimen, Herr Klaus Feuchter, und Sandhausen, Herr Michael Kunzmann.

Herr Dr. Rülke stellte sich und das Programm der FDP zur Landtagswahl vor:

Anlässlich der aktuellen Flüchtlingskrise ging er zunächst auf dieses Thema ein. Dr. Rülke betonte, dass es ein nicht verhandelbares Gebot der Menschlichkeit ist, Menschen Asyl zu geben, die von Krieg und Terror bedroht sind. Deshalb stellt sich die FDP ganz klar gegen eine Obergrenze. Gleichwohl müsse die massive Zuwanderung der letzten Monate begrenzt werden. In diesem Zusammenhang kritisierte Dr. Rülke auch die Politik der Bundeskanzlerin scharf: „Frau Dr. Merkel hat mit ihrer Politik des Durchwinkens in den letzten Monaten ein falsches Signal an die europäischen Staaten gesandt. Daher ist sie dafür verantwortlich, dass sich sehr viele europäische Staaten seit Wochen und Monaten zurücklehnen und keine Flüchtlinge aufnehmen. Denn sie wissen ja, dass Deutschland die Flüchtlinge aufnimmt. Ebenso hat sie ein falsches Signal auch an die Zuwanderer gesandt, die nicht von Krieg und Terror bedroht sind. Wir brauchen eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa.“

Doch nicht nur die Bundesregierung habe in der Flüchtlingskrise versagt, sondern auch Ministerpräsident Kretschmann und seine Landesregierung: Kretschmann hätte längst dem Asylpaket II zustimmen müssen. Gleichsam ist Kretschmanns Regierung dafür verantwortlich, dass in Baden-Württemberg die abgewiesenen Asylbewerber viel zu zögerlich abgeschoben werden. Daher kam Dr. Rülke zu einem klaren Fazit: „Bundes- und Landesregierung haben in der Flüchtlingskrise klar versagt.“

Aber auch zur Landespolitik äußerte sich Dr. Rülke: Kretschmann und die grün-rote Landesregierung sind laut Dr. Rülke auf dem besten Wege, das gute Schulsystem in Baden-Württemberg zu zerstören. Auch zur Gemeinschaftsschule fand er klare und ehrliche Worte: Die Gemeinschaftsschule solle eine Chance erhalten und im fairen Wettbewerb mit den anderen Schularten beweisen, was sie leisten kann. Das heißt aber für Dr. Rülke auch, dass die Bevorzugung der Gemeinschaftsschulen endlich rasch beendet werden muss. Das Gymnasium und die Realschule dürfen nicht durch die Hintertür abgeschafft werden!

Auch die Wirtschaftspolitik liegt Dr. Rülke sehr am Herzen: Baden-Württemberg braucht endlich mehr Investitionen in die Infrastruktur, einen rascheren Ausbau des Breitbandnetzes, verlässliche sowie bezahlbare Energie und weniger unnötige Vorschriften, die den Mittelstand behindern und Arbeitsplätze vernichten.

Der hiesige FDP-Landtagskandidat Jürgen Abt brachte es auf den Punkt: Wer das Gymnasium und die Realschule retten will, wer insgesamt einen Politikwechsel will, der muss bei dieser Wahl FDP wählen!

Alexander Hahn