SPD Kreistagsfraktion Rhein-Neckar: Gemeindefreundlich und sozial orientiert

Dr. Ralf Göck, Fraktionsvorsitzender SPD Kreistagsfraktion Rhein-Neckar

„Wir haben die Politik des Rhein-Neckar-Kreises gemeindefreundlich und sozial mitgestaltet“, faßte der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Brühls Bürgermeister Dr. Ralf Göck, die Arbeit der zweitstärksten Fraktion im Rhein-Neckar-Kreis 2016 zusammen. Trotz anderer Vorschläge aus Verwaltung und Kreistag stritt die SPD bis zuletzt und auch erfolgreich für die Beibehaltung des Kreisumlage-Hebesatzes. „Trotz erheblicher Kürzungen der Kommunalfinanzen durch die neue Landesregierung wurde das nur möglich, weil der Bund bei den Sozialausgaben half und die Wirtschaft im Land überdurchschnittlich gut lief“, sind sich die Sozialdemokraten durchaus bewußt, daß sich die Finanzlage des Kreises in der Zukunft auch schnell verschlechtern könne.

Kreisumlage und ÖPNV Hebesätze konstant

Nachdem die SPD vor zwei Jahren erfolgreich die Erhöhung der Aufwanddeckungsfehlbeträge beim Öffentlichen Nahverkehr auf 40 Prozent beantragt hatte, sei es beim ÖPNV in diesem Jahr um weitere von verschiedenen Faktoren abhängige Erhöhungen gegangen. „Am Ende hat uns keiner der Differenzierungs-Vorschläge überzeugt“, so der Fraktionsvorsitzende – weder der aus der Verwaltung noch der von FDP oder der „Linken“. Ob die vorgeschlagenen, relativ geringen „Aufschläge“ pro Gemeinde den Verwaltungsaufwand dafür rechtfertigten, bezweifeln die Sozialdemokraten ebenso wie die „Gerechtigkeit“ dieser Differenzierungen für die bevorteilten oder eben nicht bevorteilten Gemeinden: „Manchmal ist einfacher einfach besser“, blieben die Sozialdemokraten bei „40 Prozent für alle“.

Lob für Wald-Flurneuordnung

Ein ausdrückliches Lob erhält die Verwaltung von der SPD Fraktion aber in Sachen „Brombach“-Gemeindeverbindung: „Es ist eine gute Idee, eine Wald-Flurneuordnung für diese Straße zwischen Eberbach und Heddesbach in die Wege zu leiten“, so Göck, der nun hofft, daß alle Beteiligten ihre Hausaufgaben machen und das seit 40 Jahren bestehende Problem endlich gelöst werde.

Wohnungsnahe Gesundheitsversorgung „lieb und teuer“

Hingegen bedauern die Sozialdemokraten, daß sich ihr Einsatz für eine bessere Krankenhausfinanzierung beim Bund noch nicht ausgezahlt habe, weil weder die zu erwartenden Sicherungszuschläge für die ländliche Klinik Eberbach noch die in Aussicht gestellte bessere Bezahlung der immer weiter ansteigenden ambulanten Notfall-Behandlungen von den Selbstverwaltungsorganen beschlossen worden seien: „Deswegen muß der Kreis auch weiterhin hohe Defizite für die wohnungsnahe Krankenhausversorgung tragen“.

Vorfahrt für „gute Arbeit“ auch bei Flüchtlingsintegration

Offen bleibe das „Sozialticket“, obwohl das so wichtig für die Arbeitsaufnahme von Geringverdienern sei. „Wir hoffen weiter auf die Gemeinden, sich für die Bezuschussung von ÖPNV – Jahreskarten von Langzeitarbeitslosen und Geringverdienern einzusetzen“, so Dr. Göck, der aus seiner Brühler Erfahrung heraus berichten konnte, daß dies keine so hohe Nachfrage bringe, wie manche beim Kreis „befürchten“. Aber man sollte diese für die Arbeitsaufnahme womöglich bestehende Hürde abbauen, so die sozialpolitische Sprecherin Renate Schmidt (Eppelheim): „Wir wollen es den Menschen erleichtern, eine Arbeitsstelle auch außerhalb des eigenen Wohnorts anzunehmen, so daß sie wieder auf eigene Füße kommen“. Diese „Vorfahrt für Arbeitsaufnahme“ gelte auch bei der Integration der Asylbewerber und Flüchtlinge. Zurecht habe Göck in seiner Haushaltsansprache im Kreistag gefordert, so Renate Schmidt, daß Geflüchtete, die eine Ausbildungs- oder Arbeitsstelle gefunden haben, auch dort in der Nähe wohnen sollten „und nicht gerade an das andere Ende des Kreises vermittelt werden“. Hier erwarte man den intensiven Einsatz des neu geschaffenen „Integration-Point“ mit immerhin fünf Mitarbeitern.

Kreis-Schulen gut aufgestellt

Eine gute Voraussetzung für die Integration sei der gute Zustand und die Motivation in den Schulen des Kreises; insbesondere die vier Berufsschulen böten hier verschiedene Vorbereitungsklassen, damit sich dann eine Lehre anschließen könne. „Bei uns wird aber auch in der Schulverwaltung flexibel reagiert, wenn neue Herausforderungen kommen“, lobte Schul-Sprecher Hans-Jürgen Krieger (Schriesheim) neben den Schulen auch deren Verwaltung in Heidelberg.

Dr. Ralf Göck, Fraktionsvorsitzender SPD Kreistagsfraktion Rhein-Neckar