Fragen an den Gemeinderat in der Bürgersprechstunde am 26.10.2023

Viele Bürgerinnen und Bürger als Zuschauer bei der Ratssitzung


(fwu – 27.10.23) Rund ein Dutzend Bürgerinnen und Bürger stellten zu Beginn der Ratssitzung vom 26.10.23 jeweils ihre Fragen zur Zukunft des Interimsschulhofs, die, so gut es ging, von Oberbürgermeister Hans Reinwald unmittelbar beantwortet wurden. Er verwies immer wieder auf die für den 20. November anberaumte nächste Sitzung, in der alle Fragen, die die Eltern in einem umfangreichen Katalog gestellt hatten (s.u.) und die an diesem Abend oft wiederholt wurden, beantwortet würden.

Um diese Liste abzuarbeiten, brauche man eine gewisse Zeit, da auch andere Behörden gefragt werden müssten, wofür er um Verständnis bat. Zum Schluss wurde noch eine Unterschriftenliste überreicht, die den vorgebrachten Wünschen und Forderungen Nachdruck verleihen sollte.


Der Fragenkatalog lautete:

1. Warum wurde mit einer konkreten Prüfung der Sperrung bis zum September 2023 gewartet?

2. Bitte erklären Sie, was gegen eine (zumindest) zeitlich begrenzte Sperrung der Rathausstraße ab Ecke altes Rathaus als Schulhof spricht, z.B. täglich von 7 bis 14 Uhr?

3. Welche alternativen Plätze für Fahrradständer wurden bisher geprüft, wo sollen die Fahrradständer hinkommen, wenn der Mauritiusplatz für Baumaterialien gebraucht wird und was spricht dagegen, diesen Platz jetzt schon zu nutzen?

4. Bitte erklären Sie, wie sich die Stadt Leimen konkret und dauerhaft an der Aufsicht der SchülerInnen auf den Pausenwegen und dem verwinkelten Schulhof beteiligen wird und welches Budget dafür vorgesehen ist?

5. Wurde die Steuerberatergesellschaft W+M konkret in die Planungen zum Schulhof einbezogen? Diese Frage gilt auch im Hinblick auf den Restaurantbetreiber – wurde dieser konkret in die Pläne einbezogen und wurde ihm eine sinnvolle Alternative für seinen Parkplatz hinter dem Restaurant angeboten?

6. Bitte begründen Sie, weshalb die aktuellen Kurzzeitparkplätze vor dem alten Rathaus notwendig sind, denn sie stellen eine weitere Gefährdung der SchülerInnen auf dem Weg zum Schulhof dar.

7. Bitte erläutern Sie, wie den Erstklässlern dauerhaft und regelmäßig zwei Bewegungspausen im Außenbereich ermöglicht werden können?

8. Wie wird die Stadt zügig und dauerhaft dafür sorgen, dass die Kernzeit- und Hortkinder regelmäßig nach draußen kommen?

9. Wann können „optische Hinweise“ auf die Straße überquerende Kinder, wie bunte Füße auf der Straße, Banner oder Zebrastreifen auch ohne Rechtswirkung, an der Rathausstraße angebracht werden?

10. Ab welchem Datum spricht die Stadt von einer Bauverzögerung und wurde bereits ein alternativer Plan für den Schulhof geprüft, beispielsweise ein Rückbau des alten Schulhofes? Bitte erläutern Sie ggf. die Ergebnisse.

11. Wurden bei den archäologischen Ausgrabungen bisher wertvolle Fundstücke entdeckt, weshalb mit einer Bauverzögerung zu rechnen wäre?

12. Was spricht konkret gegen einen Übergangsschulhof im Planungsbereich „Stadthaus“ und Restparkplatz bei Bauverzögerung, wie von Herrn Bähr detailliert und mit Sachkenntnis in der Videokonferenz vom 27. September 2023 dargelegt?

13. Bitte erläutern Sie uns detailliert und gegebenenfalls mit baurechtlicher Erklärung, warum ein Durchgang nördlich des alten Rathauses für die Schüler nicht möglich ist? Bitte mit und ohne Bau des Stadthauses.

14. Zu welchen Uhrzeiten sind laute Bauarbeiten mit schwerem Gerät auf der Baustelle erlaubt und wie wird gewährleistet, dass sich die Baubetriebe daran halten?

15. Wie oft finden Kontrollen der Einbahnstraßenregelungen statt?

16. Seit wann werden Einschränken der Schule, Kinder und Bevölkerung nach Baustelle (Parkdeck vs. Stadthaus) unterschieden?

17. Wann genau fällt im Gemeinderat die Entscheidung über die Fortsetzung des Parkdeck- und Schulhofbaus ohne bzw. nur mit Stadthaus?

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