Freie Wähler Haushaltsrede 2013
Stellungnahme der Fraktion der Freien Wähler zum Haushalt 2013
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ernst, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Felden, sehr geehrte Damen und Herren. Für die Fraktion der Freien Wähler gebe ich zu Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan 2013 folgende Stellungnahme ab:
Zunächst gilt unser Dank der Kämmerei, dass es trotz der weiterhin angespannten Finanzlage unsrer Stadt gelungen ist. auch für das Jahr 2013 einen ausgeglichenen Haushaltplan zusam-menzustellen und, wie bereits 2012, eine (wenn auch um gut 2 Millionen niedrigere) positive Zuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt in Höe von 1,3 Millionen EUR zu generieren. Anerkennung Ihnen, sehr geehrte Frau Felden, für den ersten städtischen Haushalt Ihrer Bürgermeister – Laufbahn. Erfreulich auch, dass uns die endgültige Vorlage des Haushaltsplans 2013 noch in diesem Jahr zur Verabschiedung vorliegt.
Sehen wir uns nun den Haushaltsplan 2013 etwas genauer an:
Bedingt durch eine lange Liste von Investitionsmaßnahmen im Vermögenshaushalt (Näheres nachfolgend) in Höhe von 8,6 Millionen EUR (und damit um 3,4 Millionen höher als im Haushaltsansatz 2012) und Umschuldungen in Höhe von 1.200.000, — EUR fällt das Gesamtvolumen des Haushalts 2013 mit 61.246.000, — EUR trotz fast gleichbleibender Ausgaben im Verwaltungshaushalt gegenüber dem Vorjahr um gut 2,4 Millionen EUR höher aus.
Die Ausgaben im Verwaltungshaushalt weisen gegenüber den Vorjahren keine größeren Besonderheiten auf. Insbesondere ist erneut erfreulich hervorzuheben, dass sich die Personalausgaben mit 11 Millionen EUR einmal mehr im Rahmen halten. Einzig die Tatsache, dass auf Intervention der Gemeindprüfungsanstalt nach Prüfung des Bäderparks die dortigen Verluste in Höhe von 2 Millionen EUR in die Ausgaben des Verwaltungshaushalts einzustellen sind, führt zu einer Auffälligkeit in der entsprechenden Erhöhung der Ausgaben im Verwaltungshaushalt mindert aber natürlich gleichlautend die (im Ergebnis auch der Stadt zuzuschreibenden) Verluste des Eigenbetriebes Bäderpark.
Interessanter in der Analyse und Bewertung des Gesamthaushalts sind die Ausgaben im Vermögenshaushalt und dort die Investitionen in eine Vielzahl wichtiger Objekte:
– an erster Stelle zu erwähnen sind die Investitionen in die U 3 Betreuung, welche uns der Gesetzgeber ja dahingehend zwingend vorschreibt, dass der gemeindliche Bedarf an U 3 Betreuungsplätzen als Rechtsanspruch für die betroffenen Kinder ab August 2013 zwingend abzudecken ist. Der Haushalt weist für die neue Ludwig Uhland Kinderkrippe 3,8 Millionen EUR und die U 3 Kinderkrippe im Ferdinand Reidel Saal 210.000, — EUR aus.
Unsere Fraktion ist insoweit sehr erleichtert, dass der Verkauf des alten Sportplatzes an einen Investor kurzfristig zu einem für das Gemeinwohl guten Ende geführt hat und wir den dringend benötigten Verkaufserlös in die Betreuung unserer Kinder einbringen können.
Ein Problem wird aber sein, hinreichend Personal für die U 3 Betreuung in den neu geschaffenen Räumlichkeiten zu generieren, da alle Kommunen auf der Suche sind und der Bedarf daher weitaus höher ist, als der Arbeitsmarkt hergibt. Hier sind Land und Bund in der Pflicht die entsprechenden Aus- bzw. auch Umbildungsmöglichkeiten schnellstmöglich zu schaffen.
– Für die Stadtkernsanierung als Dauerinvestition stellen wir die beschlossenen jährlichen 550.000 EUR in den Hauhalt als Ausgaben ein. Es ist für unsere Fraktion sehr wichtig durch die Verschönerung und Umgestaltung der Innenbereiche aller Ortskerne diese zu beleben bzw. wiederzubeleben und Anreize für die Ansiedlung neuen Gewerbes zu schaffen.
– Ein wichtiges und von unserer Fraktion mit Nachdruck unterstütztes Objekt ist das geplante neue Rathaus in der Rathausstrasse 1 bis 9. Für das Jahr 2013 sind für die ersten Vorplanungen insbesondere einen Architektenwettbewerb zunächst 248.000 EUR in den Haushalt eingestellt.
– Dringend nötige Renovierungsmaßnahmen im Rathaus St. Ilgen und in der Sportparkhalle erfordern zwingend Haushaltsmittel für 2013 in Höhe von 440.000, — EUR
– Erneuerungen in der Panoramastrasse (465.000 EUR), der Senefelder Strasse (400.000 EUR) und der Bergstrasse (160.000 EUR) sind die wichtigsten Straßenbaumaßnahmen, welche in 2013 zwingen anstehen.
– Der Ausbau von Radwegen und deren Beschilderung insbesondere der Schulradwege liegt uns sehr am Herzen so dass wir gerne die im Haushalt 2013 hierfür vorgesehenen 100.000 EUR sehen
– Der Bau eines Kreisel (St. Ilgener Strasse Auffahrt B 3) im Bereich des neuen Gewerbegebietes Süd mit vorgesehen 960.000 EUR ist eine für uns wichtige Maßnahme um dieses Gewerbegebiet für Investoren interessant zu machen
um nur die wichtigsten Investitionen, für welche im Vermögenshaushalt mit einem Gesamtvolumen von 12,27 Mio EUR Geldmittel vorgesehen sind zu würdigen.
Analysieren wir, mit welchen Einnahmen der Vermögenshaushalt im Haushaltsplan 2013 diese immensen Ausgaben finanziert:
Hier stellt der Haushaltsplan 2013 neben den Einnahmen aus der Zuführung vom Ver-waltungshaushalt ( 1,3 Mio EUR), den Zuweisungen von Land und Bund (1,25 Mio EUR) und Umschuldungen (1,27 Mio EUR) Erlöse aus Veräußerungen städtischer Grundstücke in einer Höhe von immerhin 6,87 Mio EUR (!) ein. Ein Betrag, welcher im Hinblick auf die in den Vorjahren erzielten Grundstückserlöse (Ergebnis des Haushaltsjahres 2011: 2,54 Millionen EUR) – vorsichtig ausgedrückt – sehr optimistisch anmutet. Aber…man wächst mit den Aufgaben die man sich stellt und hoffen wir sehr, dass diese Haushaltsvorgaben auch erreicht werden können und nicht mit der Aufnahme neuer Kredite entstehende Deckungslücken ausgeglichen werden müssen!
Kommen wir zum Schluss noch zu den Einnahmen im Verwaltungshaushalt:
Zunächst wird im Bereich der Gewerbesteuer – sehr vorsichtig – mit ( 5,5 Millionen EUR sind vorgesehen) um 2 Millionen niedrigeren Einnahmen als im Ansatz 2012 gerechnet. Hier sollte, wie die Vergangenheit gezeigt hat, noch „Luft nach oben“ sein. Hierb darf einmal mehr nicht unerwähnt bleiben, dass die Hauptlast der Gewerbesteuer von unseren mittleren und kleinen Unternehmen, also dem Mittelstand, getragen wird, welchen es insoweit zu unterstützen gilt, wo dies nur möglich ist!
Die Schlüsselzuweisungen vom Land finden mit 15 Millionen EUR einen um 1,3 Millionen höheren Ansatz.
Die Grundsteuer B (ein im Gegensatz zur Gewerbesteuer relativ stabiler Faktor) liegt weiter im Bereich von 5,5 Millionen EUR.
Der gesamte Verwaltungshaushalt kommt zu einer rechnerischen Summe von knapp 49 Millionen EUR.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Haushaltsplan 2013 ausgeglichen ist und den gesetzlichen Erfordernissen entspricht. Er wird, wie jedes Jahr, in dem einen oder anderen Bereich Überraschungen in positiver und negativer Hinsicht bringen und Verwaltung und Gemeinderat zu flexiblem Handeln zwingen.
Die Fraktion der Freien Wähler stimmt einheitlich dem vorliegenden Haushaltsplan 2013 zu.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit
Rudolf Woesch
Fraktionsvorsitzender Freie Wähler Leimen.
Kurz-URL: https://leimenblog.de/?p=27625
Zum Abschnitt:
“Unsere Fraktion ist insoweit sehr erleichtert, dass der Verkauf des alten Sportplatzes an einen Investor kurzfristig zu einem für das Gemeinwohl guten Ende geführt hat und wir den dringend benötigten Verkaufserlös in die Betreuung unserer Kinder einbringen können.“
Hier zeigt sich deutlich, dass auch von den Freien Wählern nur das nachgemacht wird, was die etablierten Parteien in Berlin vorturnen. Keine Spur von „Freiheit“.
Man freut sich darüber, dass der Verkauf des Sportplatzes zu einem guten Ende geführt hat. Ein solcher Satz bedarf keiner weiteren Kommentierung. Sozialismus in reinster Kultur. Wie kann man denn darüber erfreut sein, dass sich Geld hat auftreiben lassen, um unsere Kinder fremd betreuen zu lassen. Und dies dann auch noch in einer Krippe. Jenes dann noch als Gemeinwohl verkaufen zu wollen ist schon arg. Hat schon mal jemand daran gedacht, dass Kinder zumindest in den ersten Jahren zu den Eltern gehören? Da die finanziellen Lasten für die Haushalte aber immer größer werden, bedarf es immer öfters eines Doppelverdienerhaushaltes. Wer dann aber gern noch Kinder haben möchte, muss diese dann zwangsläufig abgeben. Das ist doch der Kern. Der Ansatz muss nicht die Symptombekämpfung in Form von Kinderkrippen sein. Vielmehr muss den Familien wieder das gegeben werden was Ihnen zusteht. Das sind die Früchte ihrer Arbeit. Dann braucht es keine unseligen Kinderkrippen. Wie geht es denn den Müttern und Vätern die täglich arbeiten für einen Lohn der immer weniger Wert hat. Sie kommen müde und ermattet von der Arbeit nach Haus. Vielfach dann unfähig ihrem Kind, das den Tag über mutter- und vaterlos in der Krippe untergebracht war, noch die notwendige Zuneigung zu erbringen. Das sollte uns zu denken geben. Gegen diesen Trend gilt es aufzustehen. Einfach machen was von oben vorgegeben wird ist Sozialismus. Fragen Sie mal nach, wer seine Kinder gern in die Krippe gibt. Sie werden erstaunt sein, wie klein die Zahl ist. Viele Mütter oder Väter würden gern die ersten Jahre beim Nachwuchs zu Haus bleiben, wenn es finanziell ginge. Dass dies wieder möglich wird, sollte uns ein Anliegen sein.