„Haus und Grund“: Fragen und Antworten auf Podiumsdiskussion mit Leimener Parteienvertretern

(fwu – 23.5.14) Haus & Grund, mit ca. 750 Mitgliedern einer der wichtigsten Vereine Leimens, hatte Lokalpolitiker aller im Gemeinderat vertretenen Fraktionen zu einer Podiumsdiskussion eingeladen und diesen vorab ein eigenes 8-Punkte-Programm vorgelegt und 4 Fragen formuliert, zu denen diese Stellung nehmen sollten. Diskussionsleiter war der Geschäftsführer Thomas Kern. Als Parteienvertreter waren erschienen:

• Hans Appel, CDU
• Karl-Heinz Wagner, SPD
• Michael Reinig, GALL
• Klaus Feuchter, FDP
• Frank Bickerle, Freie Wähler

Jeder Vertreter bekam sodann die Möglichkeit in einem 7-minütigen Statement die Position seiner Partei zum H&G 8-Punkte-Plan und zu den gestellten Fragen darzulegen.

Die Positionen des H&G 8-Punkte-Plans waren so formuliert (s.u.), daß sich in den Antworten der Parteienvertreter kaum große Unterschiede erkennen ließen. Wer wird sich schon dagegen aussprechen, daß „Leimen attraktiver“, das „Image“ oder die Infrastruktur verbessert und der Stadthaushalt saniert werden soll? Das Selbstverständnis von H&G als Lobby der Haus- und Grundbesitzer zeigte sich in den Punkten 5 („Nachverdichtung nicht übertreiben“) und 8 (Foderung nach einem H&G-Mitglied im Technischen Ausschuß).

Bei genau diesen Punkten konnten und wollten die Parteienvertreter den Forderungen von H&G aber nicht entsprechen. Zum einen stehen dem gesetzliche Regelungen entgegen, zum anderen wäre dies eine nicht zu vertetende Bevorzugung eines Vereins in einem wichtigen städtischen Gremium. Außerdem ist H&G bereits mit einem Vereinsmitglied, das auch Gemeinderat ist, dort bereits vertreten (Klaus Feuchter). Insoweit erbrachten die Statements für mit der Lokalpolitik vertraute Leimener kaum Neuigkeiten. Im Rat wird undogmatisch, sachorientiert und immer über Parteigrenzen hinweg entschieden. Meist sogar mit großer Mehrheit.

 

Wichtiger als die „offiziellen“ Unterschiede in den Parteiprogrammen und Statements sind bei den Kommunalwahlen die zu wählenden Personen, weswegen man hier auch von Persönlichkeitswahl spricht und Kumulieren und Panaschieren möglich ist. Die Wählerinnen und Wähler müssen nicht bei einer Partei ein Kreuz machen, sondern können über Parteigrenzen hinweg die von ihnen bevorzugten Kandidatinnen und Kandidaten direkt wählen. Erläuterungen dazu gibt es <hier>.

An die Statements der Parteienvertreter schl0ss sich eine Diskussion an, in der die anwesenden Bürgerinnen und Bürger ihre Fragen formulieren und Probleme in der Lokalpolitik aufzeigen konnten. Den vielfältigen Forderungen an die Stadt wurde dabei auch ein Satz von John F. Kennedy in abgewandelter Form gegenübergestellt: „Frage nicht, was Deine Stadt für Dich, sondern was Du für Deine Stadt tun kannst!“. Insoweit herrschte Konsens, daß mehr bürgerschaftliches Engagement in allen Bereichen ein guter Ansatz sein, Leimen insgesamt voranzubringen.

Im 8-Punkte-Programm von Haus & Grund wird gefordert:

1. Der Wohnstandort Leimen muß attraktiv werden
2. Das Image von Leimen muss besser werden.
3. Die Infrastruktur muss besser werden.
4. Das Stadtzentrum muss wieder Anziehungspunkt werden.
5. Die Nachverdichtung nicht übertreiben.
6. Mehr Bürgerbeteiligung.
7. Sanierung der Stadtfinanzen
8. Betteiligung von Haus & Grund durch ständigen Vertreter im technischen Ausschuß

Die vier Fragen an die Parteienvertreter:

• Was sind Ihre wichtigsten 3 Zukunfsprojekte für Leimen?
• Wie stehen Sie zum 8-Punkte Programm von H&G?
• Wie stehen Sie zur Grundsteuer in den nächsten 5 Jahren?
• Wie stgehen Sie zur Bürgerteiligung vor allem bei Bebauungsplänen und Entwicklungsprojekten?
• Sind Sie bereit, einen Vertreter von Haus und Grund mit Rede- und Antragsrecht in den Technischen Ausschuß zu bestellen?

Unter dem Namen der Verteienvertreter ist seine schriftliche Stellungnahme zu den Fragen von H&G verlinkt, sofern sie uns zum Veröffentlichungszeitpunkt vorlag.

Ihre lokale Internetzeitung für Leimen, Nußloch, Sandhausen

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