Leimener Haushaltsreden 2021 – Alexander Hahn für die FDP-Fraktion

Zunächst danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, die mit Tatkraft und Engagement zur positiven Entwicklung Leimens beitragen, und den vielen Ehrenamtlichen, ohne die das öffentliche Leben Leimens um ein Vielfaches ärmer wäre, gerade in dieser schwierigen Zeit.

Alexander Hahn – stellv. Vorsitzender FDP-Fraktion

Die Aufstellung des letzten Haushalts war für die Kämmerei eine große Herausforderung aufgrund der neu eingeführten Doppik. Nun forderten die Corona-Pandemie und deren Folgen die Kämmerei um ein Vielfaches mehr. Der heute vorgelegte Haushalt war ein großer Kraftakt. Hierfür nochmals unseren ausdrücklichen Dank an die Kämmerei.

Einig sind wir alle uns sicher in einem Punkt: Eine solche Herausforderung, wie wir sie gerade erleben, musste noch keiner der hier Anwesenden meistern. Die Corona-Pandemie fordert sowohl jeden Einzelnen von uns als auch alle Staaten dieser Welt. Es geht in erster Linie darum, möglichst viele Menschenleben zu retten und ein unkontrolliertes Ausbreiten der Pandemie zu verhindern. Zunehmend rücken aber auch fiskalische wie wirtschaftliche Fragen in den Vordergrund. All das hat auch Auswirkungen auf uns in Leimen: War das Aufstellen eines genehmigungsfähigen Haushalts für unsere Stadt angesichts der hohen Verschuldung des „Gesamtkonzerns Stadt“ in wirtschaftlich guten Zeiten schon ein schweres Unterfangen gewesen, so waren Rat und Verwaltung in diesem Jahr extrem gefordert. Nicht nur die sinkenden Einnahmen und die steigenden Ausgaben erschwerten die Arbeit, sondern auch die völlig offene Frage, wie sich die Pandemie und damit auch die gesamtwirtschaftliche Situation im kommenden Jahr entwickeln wird. Deshalb ist klar: Wie in keinem Jahr zuvor gründet sich dieser Haushalt auf Annahmen und ist mit erheblichen Risiken belastet.

Leimener Haushalt 2021

Deutlich wird aber auch: Hätte in den letzten Jahren eine Mehrheit im Rat die vielfältigen Sparvorschläge der FDP-Fraktion mitgetragen, wäre die Aufstellung des Haushalts 2021 deutlich leichter gewesen. Nun zeigt sich nämlich: Das Credo der FDP-Fraktion „Spare in der Zeit, so hast du in der Not“ hat sich als richtig erwiesen.

Wir alle hoffen, dass sich die Pandemie im Laufe des Jahres 2021 in den Griff kriegen lässt. Dann aber wird es noch eine ganze Weile dauern, bis sich die wirtschaftliche und finanzielle Situation wieder stabilisiert.

Wer dann die Rechnung für die erheblichen finanziellen Lasten der Corona-Pandemie wird bezahlen müssen und inwiefern die Kommunen daran beteiligt werden, ist auch noch unklar. Daher ist schon jetzt aus dieser Wirtschaftskrise die Lehre zu ziehen, dass es unerlässlich ist, die Ausgaben der Stadt Leimen an deren Einnahmen anzupassen. Dies sind wir den zukünftigen Generationen schuldig.

Deshalb gilt: Wir sind ausschließlich zu Investitionen für Maßnahmen in die notwendige Infrastruktur und die Jugend bereit.

In den letzten Jahren stagnierte die Ansiedlung von Gewerbebetrieben. Mehr Gewerbe bedeutet aber höhere Gewerbesteuer-Einnahmen.

Das interkommunale Gewerbegebiet Heidelberg-Leimen nimmt Gestalt an. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es noch sehr vieler Jahre bedarf, bis hier unter Umständen einmal Gewerbesteuer-Einnahmen erzielt werden und die hohen Investitionskosten der kommenden Jahre in die Infrastruktur des interkommunalen Gewerbegebiets sich rechnen werden.

Gerade deshalb müssen alle Gewerbegebiete in Leimen im Fokus der Stadtverwaltung stehen. Auch die Investitionen in das Gewerbegebiet Süd II stehen in diesem Kontext.

Vor einigen Wochen fand der Spatenstich für den Neubau der Geschwister-Scholl-Schule statt. Diese Investition in die Zukunft macht mit 8 Mio. EUR einen Großteil der städtischen Bautätigkeit im kommenden Jahr aus.

Bereits im ausgehenden Jahr konnte die Stadt Leimen im Zuge der neu aufgelegten Fördermaßnahmen im Bereich der Digitalisierung an Schulen in weitere Hardware an den Schulen investieren. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass im kommenden Jahr kurzfristig weitere Förderprogramme in diesem Bereich aufgelegt werden. Wir gehen davon aus, dass die Stadtverwaltung hier ein waches Auge hat und zusammen mit dem Gemeinderat zügig agiert, falls sich die Möglichkeit ergibt. Denn die Digitalisierung muss in Leimen weiter vorangetrieben werden.

Aufgrund der prekären Finanzsituation der Stadt muss an allen Stellen und in allen Bereichen gespart werden. Hierzu hat auch die Verwaltung ihren Beitrag zu leisten. Alle Personal-Neueinstellungen sind auf ihre absolute Notwendigkeit hin zu hinterfragen. Wir hätten uns gerade hier ambitionierte Sparmaßnahmen vorstellen können. Stattdessen steigen die Personalausgaben auch im kommenden Jahr weiter an. Die Gesamtpersonalkosten der Stadt ohne die Kosten für das Betreuungspersonal haben nun einen Umfang von rund 11,31 Mio. EUR. Seit 2016 sind diese Kosten um über 28 Prozent gestiegen. Das darf so nicht weitergehen! Das sieht nicht nur die FDP-Fraktion so, sondern auch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Leimen. Wir hoffen sehr, dass sich im Laufe des kommenden Jahres eine Mehrheit im Rat dieser Einschätzung anschließt und so langfristig Einsparungen in diesem Bereich möglich werden.

Aufgrund all der geplanten Investitionen wird die Netto-Neuverschuldung im Jahr 2021 um voraussichtlich 8,8 Mio. EUR steigen. Schaut man in die mittelfristige Finanzplanung, so muss man sich fragen: Ist ein ausgeglichener Haushalt wirklich unser aller Ziel? Für die FDP-Fraktion kann ich ganz klar sagen: Ja, auf jeden Fall! Deshalb muss im kommenden Jahr bei jedem einzelnen Ausgabeposten, der dem Rat vorgelegt wird, die Spardisziplin deutlich erhöht werden. Denn Steuererhöhungen als alternative Einnahme-Erzielungsmöglichkeiten sind für uns ganz und gar keine Option.

Den Bereich „Einnahmen aus Wohn- und Geschäftsgebäuden“ hat die FDP-Fraktion in den letzten Jahren stets kritisch beäugt, genau wie es das Rechnungsprüfungsamt auch tat. Durch den Personalwechsel im Liegenschaftsamt wird sich die Situation deutlich bessern. Davon gehen wir aus, das hoffen wir. Unser Ziel ist im Interesse der Steuerzahler ein professionelles Liegenschaftsmanagement.

Ein wesentlicher Posten im Haushalt sind die Kosten für die Kinderbetreuung. Allein für die Personalkosten in diesem Bereich sind für das Jahr 2021 rund 7,71 Mio. EUR veranschlagt. Ein Ende dieser Steigerungen ist derzeit nicht absehbar, ganz im Gegenteil. Aber das ist sehr gut investiertes Geld in die nächste Generation.

Trotz aller Sparbemühungen liegt der FDP-Fraktion – wie auch den anderen Ratsfraktionen – ein Projekt sehr am Herzen, der Bau des Jugendzentrums Basket 2.0. Wir sind fest davon überzeugt, dass jeder Cent in die kommunale Jugendarbeit gut angelegtes Geld ist. Denn hier geht es um die Zukunft vieler junger Menschen in unserer Stadt. Wir bedauern es daher sehr, dass das Projekt im nun ausgehenden Jahr keine wesentlichen Fortschritte gemacht hat, obwohl Geld im laufenden Haushalt eingestellt war. Inzwischen hat sich eine Planungsgruppe konstituiert, an der sich alle Fraktionen beteiligen. Wir sind zuversichtlich, dass ein Entwurf entsteht, bei dem die Bedürfnisse der Jugendarbeit und die finanziellen Möglichkeiten der Stadt Leimen miteinander in Einklang gebracht werden können.

Wie in jedem Jahr stehen wir allen Anregungen zum Sparen anderer Fraktionen offen gegenüber und freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Verwaltung. Gestaltungsraum bleibt zwar auch mit wenigen Mitteln, aber sparendes Wirtschaften ist dringend erforderlich. Und nicht alles, was wünschenswert ist, können und dürfen wir uns auch leisten.

In Krisenzeiten wie jetzt ist es entscheidend, dass wir zusammenrücken und unter den widrigen Bedingungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Leimens gemeinsam das Bestmögliche für unsere Stadt schaffen. Deshalb werden wir diesem Haushaltsentwurf 2021 in der vorgelegten Form zustimmen.

Alexander Hahn – stellv. Vorsitzender FDP-Fraktion