Leimener Haushaltsreden 2026 – Dr. Andreas Lorenz für die AfD

(Dr. Andreas Lorenz – 2.2.26) Die AfD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan für 2026 in der vorliegenden Fassung zu.

Dr. Andreas Lorenz – Foto: Leimen.News freigestellt

Wir konnten uns von den intensiven Bemühungen der Stadtverwaltung selbst überzeugen trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen einen akzeptablen und vor allem auch rechtskonformen Haushaltplan für dieses Jahr vorzulegen. Diese Arbeit von Herrn Veith und seinem Team, von Oberbürgermeister Ehret und der Bürgermeisterin Frau Felden, von Herrn Kuhn und seinen Kollegen zum Nutzen unserer Bürger und der Stadt Leimen und ihren Ortsteilen schätzen wir hoch ein und sprechen den Genannten und weiteren hier ungenannten Mitarbeitern unseren Dank und unsere Anerkennung aus.

Die Leimener Haushaltsreden:

Ich werde im Folgenden auf die problematischen Entwicklungen in den Haushalten der Stadt Leimen eingehen. Ich werde hier nicht im Detail auf einzelne Haushaltposten eingehen sondern versuchen die strukturell wichtigen Posten zu behandeln, die die für uns alle beunruhigende Entwicklung der Haushalte und der städtischen Schulden wesentlich bestimmen. Wenn wir uns die Haushalte der Jahre 2023, 2024, 2025 und 2026 im Vergleich ansehen, wird sofort klar, dass die zu verbuchenden Erträge langsam und stetig zunehmen, wie es wahrscheinlich auch schon früher meist der Fall war. Die Aufwendungen jedoch nehmen vergleichsweise geradezu rasant zu. Von 68 Millionen im Jahr 2023 zu 81 Millionen im Jahr 2024, 85 Millionen im Jahr 2025 und 91 Millionen im Haushaltsplan 2026.

Bei den Ausgaben werden wir also vermutlich die Ursachen unserer finanziellen Misere finden. Wenn es uns nicht gelingt diesen Weg zu verlassen, die Ursachen wirksam zu bekämpfen, dann werden wir nach einer Vorhersage von Frau Bürgermeisterin Felden nach ca. 2 Jahren keinen rechtskonformen Haushalt mehr beschließen können. Ich möchte mir nicht ausmalen was das im Einzelnen bedeuten würde. Bereits vorher schon werden wir unseren Gestaltungsspielraum in der Gemeinde zunehmend verlieren.

Im Bereich der Ausgaben im Ergebnishaushalt, der insgesamt 90,8 Millionen umfasst, verbergen sich natürlich sehr viele Einzelpositionen, von denen etliche auch einen Beitrag zur der Situation liefern. Meine Vorredner, insbesondere der Kollege Bader haben das in größerer Ausführlichkeit und gewohnter Präzision bereits dargelegt und ich brauche das hier nicht zu wiederholen. Unter allen Ausgaben-Positionen ragen aber auch einige Positionen deutlich heraus,
das sind, jeweils im Vergleich zu 2023 in der Reihenfolge wie sie im Haushaltsplan auftreten:

Zunächst die Personalkosten. Sie steigen von 20,3 Millionen auf 25,6 Millionen in 2026
Die Transferaufwendungen von 30,5 Millionen auf 38,9 Millionen in 2026
Die Zuschüsse an verbundene Unternehmen und Beteiligungen von 2,1 Millionen auf 5,0 Millionen in 2026
Die Zuschüsse für übrige Bereiche von 5,8 Millionen auf 7,3 Millionen
Die allgemeinen Umlagen an das Land 10,9 Millionen auf 11,6 Millionen
Die allgemeinen Umlagen an Gemeinden von 10,9 Millionen auf 17,3 Millionen.

Zu den Personalkosten lässt sich sagen, dass die Zahl der Stellen etwa auf dem Stand von 2025 gehalten wird. Die Kostensteigerungen ergeben sich also aus den
regelmäßigen tariflichen Lohnsteigerungen und sind unter Berücksichtigung der Inflation aus unserer Sicht nicht zu beanstanden. Die Transferaufwendungen haben um ca. 25% zugenommen. In diesen Bereich fallen die Sozialkosten, deren Umfang sich aus den gesetzlichen Regelungen von Land und Bund ergeben und unserem direkten Einfluss entzogen sind.

Die Zuschüsse an die mit der Stadt verbundenen Unternehmen sind stark angestiegen. In diesem Bereich müssten entsprechende Anpassungen der Gebühren für die erbrachten Dienstleistungen erfolgen. Die allgemeinen Umlagen an das Land folgen wiederum gesetzlichen Regelungen ohne unseren direkten Einfluss.

Die allgemeinen Umlagen an Gemeinden beinhalten die Kreisumlage, also Leistungen unserer Gemeinde an den Gemeindeverband, den Kreis. Über die Höhe
entscheidet allein der Kreis, er sollte dabei aber die finanzielle Situation der Gemeinden berücksichtigen und tut das auch. Oberbürgermeister Ehret und
Bürgermeisterin Felden haben sich als Mitglieder im Kreisrat sehr dafür eingesetzt, dass die Kreisumlage für die Gemeinden tragbar bleibt. Im Gemeinderat gibt es weitere Kollegen, die unsere Bürger auch im Kreisrat vertreten. Ich nenne da Herrn Brümmer, Herrn Frühwirt und mich selbst. Wir alle werden uns sicherlich weiterhin dafür einsetzen, dass der Kreis in seiner Ausgabenwut die Finanzen der Gemeinden im Blick behält.

Unsere Schulden werden im Jahr 2026 knapp 100 Millionen erreichen. Im Vorjahr lag die Verschuldung noch bei 88,7 Millionen. Unsere Gemeinde ist im Vergleich mit anderen ähnlichen Gemeinden in Baden-Württemberg hoch verschuldet und die Verschuldung hat leider zuletzt noch mal sprunghaft zugenommen.

Wir bewegen uns in den Haushalten also aus Zeiten mit Überschüssen und dabei jedenfalls nicht deutlich ansteigender Verschuldung hinein in Zeiten mit Defiziten und in der Folge entsprechend zunehmender Verschuldung. Wie uns geht es auch den meisten umliegenden Gemeinden und dem Kreis. Das deutet an, dass die Ursachen für diese Situation nicht in erster Linie bei den Kommunen liegen. Unter den gegebenen Voraussetzungen unternimmt unsere Verwaltung große und bisher erfolgreiche Anstrengungen den Haushalt für unsere Bürger erträglich und rechtskonform zu gestalten.

Wir sehen externe Ursachen als verantwortlich für unsere Probleme. Ursachen, die in einer verfehlten Politik im Land und vor allem im Bund liegen: Ich nenne eine verfehlte, vollkommen irrsinnige Energiepolitik der Ampel-Koalition und der ihr nachfolgenden Koalition, den absurden Kampf gegen das CO 2 und eine vollkommen aus dem Ruder laufende Migrationspolitik. Hinzu kommen noch die Ausgaben, die unsere Regierung, ohne die Bürger zu fragen, für die Unterstützung der Ukraine leistet, obwohl dieser Krieg zwischen Russland und der Ukraine für Europa und Deutschland außerordentlich schädlich und gefährlich ist. Dieser Krieg muss deshalb, wie auch immer, schnellstens beendet werden.

Wir können nicht erwarten, dass diese Fehler in der Regierungsarbeit ohne Folgen für die Finanzen unserer Kommunen bleiben. Diese Fehler sind hausgemacht, nicht Putin, Trump oder der Ukrainekrieg sind dafür verantwortlich. Die AfD, die als große Oppositionspartei bisher nirgendwo in Regierungsverantwortung steht, hat diese Fehler seit Jahren sehr deutlich benannt und auch die Folgen dieser Fehler seit langem vorhergesagt. Diese Fehler sind, ich muss es hier deutlich sagen, ideologiegetrieben. Realitäten werden nicht anerkannt, Wunschdenken bestimmt die Politik der Regierung.

Was nun können wir in den Kommunen, im Gemeinderat und im Rhein-Neckar-Kreis selbst tun um den gefährlichen Weg in den finanziellen Kollaps zu verlassen ? Nach meiner Meinung sind wir dem nicht hilflos ausgeliefert. Eine Möglichkeit wäre es auf der Ebene der Gemeinde demnächst damit zu beginnen, die Leistungen für unsere Bürger zu kürzen, was natürlich keiner will. Es würde den Wohlstand unserer Gemeinde und ihrer Bürger spürbar schmälern und den Zusammenhalt in der Gemeinde stören.

Die zweite Möglichkeit, die wir präferieren, wäre es die finanzielle Ausstattung der Gemeinde zu verbessern. Dies kann einerseits erfolgen durch die unermüdliche Bestrebung die Einnahmen unserer Gemeinde aus Steuern zu steigern ohne die Steuerlast für einzelne Bürger zu erhöhen, andererseits durch Steigerungen unserer Zuweisungen, wozu uns jedoch rein rechtlich gesehen leider keine wirksamen Hebel gegenüber dem Kreis, dem Land und dem Bund zur Verfügung stehen. Sicher haben wir einen gewissen Einfluss auf die übergeordneten politischen Ebenen, z.B. auch infolge von personellen Überschneidungen bei den Mandaten.

Zumindest bleibt uns die Möglichkeit die Situation aus unserer Sicht zu analysieren und daraus unsere Forderungen abzuleiten und gegenüber den politischen
Institutionen von Land und Bund immer wieder anzusprechen und zu vertreten, wenn es sein muss auch vor Gericht.

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn es knapp wird bei den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln – das gilt in der Politik wie im Privaten – dann kommt es unweigerlich zu Auseinandersetzungen darum wie das Geld ausgegeben wird und wo eingespart wird. Man muss anfangen zu priorisieren. Man muss auch darüber nachdenken wie viel zusätzliche Schulden tragbar erscheinen. Zwangsläufig treffen dabei unterschiedliche Interessen und Einschätzungen aufeinander.

Diese Auseinandersetzungen sind notwendig und wir müssen sie aushalten ohne dabei den gegenseitigen Respekt zu verlieren. Das erfordert auch den sorgsamen Umgang mit Worten, was ich in der Politik mitunter vermisse. Es sollte auch jedem klar sein, dass sich gemeinsame Interessen in der Gemeinde besser nach Außen vertreten lassen, wenn sich vorher Einigkeit zwischen den verschiedenen Fraktionen im Gemeinderat herstellen lässt.

Ich möchte in dieser ersten Gemeinderatssitzung des Jahres 2026 die Gelegenheit ergreifen und mich für die gute Zusammenarbeit mit vielen der anderen, teilweise schon lange amtierenden Stadträten, aber auch mit der Verwaltung im Rathaus und den Einrichtungen der Stadt bedanken. Wir wünschen uns eine gute Zusammenarbeit mit allen Fraktionen des Gemeinderates und wollen uns mit unseren Kräften gerne zusammen mit Ihnen für das Wohl unserer Bürger und
unserer Stadt einsetzen. Nochmals herzlichen Dank und alles Gute für Sie im neuen Jahr !