Leimener Haushaltsreden 2026 –
Lisa-Marie Müller für die SPD

Lisa-Marie Müller

(von Lisa-Marie Müller – 30.1.26) Über den Haushalt für das Jahr 2026 haben wir lange und intensiv vorberaten. Wir haben uns gründlich überlegt, wo wir sparen können und wie wir die Einnahmen stärken können. Dabei ist uns bei allem Sparwillen wichtig, dass Leimen eine Stadt ist, die ihren Bürgerinnen und Bürgern etwas bietet, die viel für Kinder und Jugendliche tut, eine Stadt, in der wir alle gerne leben.

Positiv ist, dass wir bei den Gewerbesteuereinnahmen in den letzten Jahren Zuwächse erfahren. Außerdem geht es beim interkommunalen Gewerbegebiet voran – wir sind optimistisch, dass hier in Zukunft weitere Einnahmen entstehen werden. Auch unser Wirtschaftsförderer soll durch das Ansiedeln neuer Unternehmen und eine gute Bestandspflege hoffentlich zu Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer beitragen.

Erwähnen möchte ich außerdem, dass wir trotz der sehr angespannten Finanzlage die Grundsteuer nicht erhöhen.

Wir haben bereits viel eingespart, aber es gibt Dinge, an denen wir nicht sparen können, und Dinge, an denen wir auf gar keinen Fall sparen wollen:

Die Kreisumlage ist ein sehr hoher Kostenpunkt, der in den letzten Jahren stark gestiegen ist. Ebenfalls deutlich gestiegen sind die Personalkosten – Stellen streichen können wir nicht, ohne die Leistungsfähigkeit der Verwaltung zu treffen, und eine faire Bezahlung ist uns – besonders in Zeiten des Fachkräftemangels – äußerst wichtig.

So viel zu den Punkten, an denen wir nicht sparen können.

Wo wollen wir nicht sparen?

Wir sparen trotz steigender Preise nicht am ÖPNV-Angebot und wir investieren in unsere Infrastruktur, damit sie erhalten bleibt.

Wir stehen zu unseren sozialen Angeboten: Schulsozialarbeit, offene Jugendarbeit im Basket und auf der Straße, Quartiersmanagement und Vereinsförderung sind für uns essenziell. Ebenso Schwimmbad, Stadtbücherei und Musikschule. Wir sorgen dafür, dass Kinder und Jugendliche unterstützt werden, dass ehrenamtliches Engagement gestärkt wird, das Miteinander gefördert wird und dass Leimen eine attraktive Stadt bleibt.

Das zeigt sich im Haushalt ganz konkret: Fast 90.000 Euro für bürgerschaftliches Engagement, Geld für die Städtepartnerschaften, je knapp 350.000 Euro für Musikschule und Stadtbücherei, 140.000 Euro für die Sportförderung – die Unterhaltung der Sportstätten noch nicht mit eingerechnet. Fast 900.000 Euro fließen in die Kinder- und Jugendarbeit, die im Basket und im Rahmen der Schulsozialarbeit stattfindet. Fast zehn Prozent unseres gesamten Haushalts fließen in die Kinderbetreuung.

Bei all diesen Punkten geht es nicht um Luxus, den wir uns nicht leisten sollten, sondern es geht um Lebensqualität und Teilhabe. Gerade die Investitionen in Kinder und Jugend werden sich langfristig auszahlen.

Auch große Investitionsmaßnahmen wollen wir 2026 weiterführen oder beginnen. Eine halbe Million Euro fließt in die Sanierung der Geschwister-Scholl-Schule, wir beginnen mit der Planung der Sanierung der Kurpfalzhalle, drei Millionen für den Schulhof der Turmschule und das Parkdeck, über 100.000 Euro für das Otto-Hoog-Stadion. Auch für uns ist hierbei der Schulhof der Turmschule das wichtigste Projekt, die Dauerbaustelle mitten im Ort soll endlich zum „Treffpunkt Leimen“ werden. Ich hoffe sehr, dass wir dieses Jahr die letzten Haushaltsreden hören, in denen es heißt, dass es bald losgehe, und wir nächstes Jahr endlich davon sprechen können, dass wir mittendrin sind.

Unterstützt werden wir bei unseren Investitionen auch durch Mittel aus dem sogenannten Sondervermögen der Bundesregierung. 16 Millionen Euro werden in den nächsten zehn Jahren nach Leimen fließen und können für Investitionen genutzt werden. 16 Millionen Euro auf zehn Jahre werden keine strukturellen Probleme lösen – sie helfen aber trotzdem. Das Geld wurde zunächst vom Bund an die Länder gegeben, und die Länder verteilen es weiter. Positiv ist, dass Baden-Württemberg immerhin zwei Drittel dieser Mittel ohne besondere Bedingungen direkt an die Kommunen weitergibt. Es gibt jedoch Bundesländer wie Hessen und Rheinland-Pfalz, die noch mehr tun, indem sie die Mittel des Bundes durch eigene Mittel für die Kommunen weiter aufstocken. Hier hätten wir uns gewünscht, dass auch Baden-Württemberg mehr tut.

Zuletzt noch zu einer Herzensangelegenheit der SPD-Fraktion: der Bürgerhaushalt. Auf Antrag der SPD-Fraktion wird es 2026 in Leimen erstmals einen Bürgerhaushalt geben. Das heißt, dass wir ein Budget – 2026 sind das 30.000 Euro – zur Verfügung stellen, für das alle Bürgerinnen und Bürger Projektideen einreichen dürfen. Unter den eingereichten Vorschlägen wird dann öffentlich abgestimmt und die erfolgreichsten Projekte werden umgesetzt. Damit schaffen wir eine Möglichkeit der direkten demokratischen Beteiligung, die es in Leimen bisher nicht gab. Wir möchten schon jetzt alle Bürgerinnen und Bürger aufrufen, sich am Bürgerhaushalt zu beteiligen. Er ist eine tolle Möglichkeit, kommunale Demokratie zu erleben und mitzugestalten. Wir freuen uns sehr darauf.

Abschließend möchte sich die SPD-Fraktion ganz herzlich bei Herrn Veith, Herrn Dörfer und dem gesamten Team der Kämmerei bedanken – für die Aufstellung des Haushaltsplans und ganz besonders für die geduldige und erkenntnisreiche Beantwortung all unserer Fragen.

Die SPD-Fraktion wird dem Haushaltsplan für das Jahr 2026 zustimmen – weil wir sparen, wo es nötig und geboten ist, aber trotzdem für eine lebenswerte Stadt sorgen.