Leimener Haushaltsreden 2026 – Mathias Kurz für die Freien Wähler

(von Mathias Kurz – 2.2.26) Für die Fraktion der Freien Wähler gebe ich zum Haushaltsplan 2026 der Großen Kreisstadt Leimen folgende Stellungnahme ab:

Dank an die Kämmerei

Traditionell gilt zunächst unser Dank der Kämmerei, also Herrn Veith und Herrn Dörfer, sowie deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Haushaltsberatungen in den Gemeinderatsgremien für die Erstellung des Haushalts 2026 waren auf Grund der aktuellen Situation eine große Herausforderung und die Erstellung eines hoffentlich genehmigungsfähigen Haushaltsplan ein Kraftakt. Unverändert haben wir größtmögliches Vertrauen in unsere Kämmerei, Leitung und Mitarbeiter. Wir sind von deren Leistungsfähigkeit überzeugt und sehen daher auch weiterhin bzgl. unserer Zusammenarbeit positiv in die Zukunft.

Vorwort

Wie bereits erwähnt, wurde in den Vorberatungen zum Haushalt 2026 ausgiebig diskutiert, ob und welche Investitionsmaßnahmen ausgeführt oder geschoben werden können und welche nicht. Die Probleme am Wirtschaftsstandort Deutschland sind alles andere als gelöst und die täglichen Nachrichten sind weltweit geprägt von negativen Schlagzeilen und Kriegen. Die Welt würde nun dringend mehr Einigkeit und Unaufgeregtheit benötigen, doch leider hat der vermeintlich „Mächtigste Mann der Welt“ vergessen was Demokratie, Partnerschaft und Freundschaft bedeutet. Leider ist das so traurig, dass man noch nicht einmal lachen kann, wenn er Grönland und Island verwechselt.

So bleibt auch der kommunale Blick in die Zukunft leider ungewiss. Die finanzielle Situation beinahe aller Kommunen ist als kritisch einzustufen. Die Ausgaben steigen weiter, besonders zu nennen ist hier für uns die Kreisumlage, die Einnahmen steigen jedoch nicht an um dies auszugleichen. So war es bedauerlicherweise nötig an der ein oder anderen Steuerschraube zu drehen. Die schwierige Finanzlage, in der wir uns seit Jahren befinden, wird sich
also zunächst nicht verbessern. Trotz dieser Tatsachen stellen wir dieselbe Frage wie im vergangenen Jahr und liefern die Antwort darauf gleich mit: Hat „den Kopf in den Sand stecken“ schon jemals etwas gebracht? Nein!

Die Leimener Haushaltsreden:

Der Haushaltsplan

Auch in diesem Jahr ist es uns auf Grund der genannten und bekannten Probleme leider nicht gelungen einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. So haben wir z.B. ein Minus von ca. 6 Mio. im Ergebnishaushalt. Auch der Blick in die nahe Zukunft, also die mittelfristige Finanzplanung, ist bedenklich. Es muss aber unsere oberste Priorität bleiben den Weg zu finden diese Zahlen kurz- bis mittelfristig möglichst ausgeglichen zu gestalten. Dies dürfen wir auf keinen Fall aus den Augen verlieren! Deshalb sprechen sich die Freien Wähler dafür aus ein Gremium zu bilden, nennen wir es eine „Task Force“, welches jetzt damit beginnt die Weichen zu stellen, um die mittelfristige Finanzplanung positiver zu gestalten. Wir sollten sofort damit beginnen!

Chancen und Risiken

Mit jedem Jahr das vorübergeht, kommen wir dem interkommunalen Gewerbegebiet Economy Park auf den Gemarkungen von Leimen und Heidelberg ein Stück näher. Die Planungen schreiten immer weiter voran und die Entwicklungen hier sind durchaus positiv zu bewerten. Es liegt noch viel Arbeit vor uns und kurzfristig sind hier keine großen Einnahmen zu erwarten, aber es lohnt sich dran zu bleiben und wir müssen konsequent weiterhin daran arbeiten das Gebiet zu entwickeln und nicht nachzulassen.

Die größte Position in unserem Haushalt sind die Personalkosten. Tariferhöhungen müssen gestemmt werden, Abgänge müssen ersetzt werden und unbesetzte Stellen gilt es neu zu besetzen. Dies alles kostet Geld. Auch wenn in den Haushaltsberatungen an manchen Positionen der Rotstift zum Sparen angesetzt werden musste, so gilt immer noch, wir dürfen nicht an der falschen Stelle sparen. Die Mitarbeiter sind das höchste Gut, dies gilt nicht nur in der Freien Wirtschaft, dies gilt ebenso für eine Verwaltung.

Anfang 2025 ist die Entscheidung gefallen das Projekt Treffpunkt auszuführen und im kommenden Frühjahr sollen nun endlich die Bauarbeiten beginnen. Es ist längst überfällig, dass dieses Projekt nun beginnt und dann hoffentlich ohne Probleme in 2027 zum Abschluss kommt. Viel zu lange wurde diskutiert, viel zu lange wurde abgewartet und vor allem anderen – viel zu lange müssen die Turmschulkinder auf einen neuen Schulhof warten! Vielleicht haben wir auch mal Glück und finden einen Investor für das benachbarte Stadthaus, damit die gesamte Maßnahme Treffpunkt doch noch ein gutes Ende findet.

Trotz allen Einsparzwängen gibt es auch Ausgaben die getätigt werden sollten, gar müssen. So befürworten wir, dass die Feuerwehr Leimen eine neue Schlauchwerkstatt erhält. Die Feuerwehren schützen die Bevölkerung und wir sind stolz darauf eine Leistungsstarke Feuerwehr im gesamten Stadtgebiet zu haben, dies gilt es zu unterstützen!

Bürgerschaftliches Engagement ist ein wichtiges Thema, welches es ebenfalls zu unterstützen gilt. Deshalb stimmen wir der weiteren Finanzierung des Quer in Leimen zu. Hier wird sehr gute Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger in Leimen geleistet. Das Quer ist eine gut frequentierte Einrichtung und trägt z.B. einen wichtigen Teil zum Thema Integration bei. Ebenso wichtig sind auch die entsprechenden Organisationen in den Ortsteilen. GGG in Gauangelloch und der Stadtteilverein St. Ilgen, auch hier gibt es viele Menschen, die sich für das Wohl unserer Heimat und deren Bevölkerung einsetzen. Hier sollten zukünftig alle drei Einrichtungen, zwar dem jeweiligen Ortsteil entsprechend, aber unterm Strich doch gleich behandelt werden.

Unsere Prioritäten für das Jahr 2026 sind somit:

– Weiterführung der Planungen beim Zweckverband Interkommunales Gewerbegebiet Economy Park.
– „Task Force“ zur Mittelfristigen Finanzplanung.
– Maßnahme Treffpunkt beginnen und einen Investor für das Stadthaus finden.
– Bürgerschaftliches Engagement und Vereinsleben stärken und fördern

Schlusswort

2025 war das erste komplette Jahr mit neuer Verwaltungsspitze und neuem Gemeinderat. Wir sind auf dem Weg und die Chancen sind da, das dies ein guter Weg werden kann. Aber – wir müssen besser werden! Wir brauchen immer noch ein großes Maß an Geduld und Kompromissbereitschaft, sowie den Mut zur offenen Kommunikation. Der eine mehr – der andere weniger.

In Teilen der Welt wird versucht die Demokratie zu umgehen, oder gar abzuschaffen. Lasst uns unseren kleinen Beitrag dazu leisten, dass das nicht geschieht! Diese Bitte geht an alle: Verwaltung, Gemeinderat und Bevölkerung!

Also rufen wir wie im vergangenen Jahr dazu auf:

– Lasst uns offen und sachlich miteinander kommunizieren!
– Lasst uns kompromissbereit sein!
– Lasst uns die Meinung des anderen akzeptieren!
– Lasst uns aus den Fehlern der Vergangenheit weiter lernen!
– Lasst uns besser werden!

Die Freien Wähler Leimen stehen für eine kompromissbereite, vernünftige und respektvolle Zusammenarbeit! Wir stimmen dem vorgelegten Haushaltsplan für das Jahr 2026 zu. Vielen Dank.

Mathias Kurz (Fraktionsvorsitzender) – Britta Kettenmann – Elke Herd – Stefanie Fischer