Leimener Haushaltsreden 2026 –
Ralf Frühwirt für die GALL/ B90 – Die Grünen

Ralf Frühwirt (GALL)

(von Ralf Frühwirt – 30.1.26) In wenigen Tagen ist der Januar 2026 vorbei. Dass wir den Haushalt unserer Stadt erst so knapp vor dem Februar verabschieden, zeigt welch hartes Ringen wir in den letzten Monaten hinter uns gebracht haben. Die Gesichter der Gemeinderät*innen sind gezeichnet, viele sind vorzeitig gealtert und unser OB musste sich sogar eine Auszeit nehmen.

Bei den vielen Diskussionen der vergangenen Sitzungen, ging es nicht um den Streit verschiedener politischer Richtungen, die alle versuchten die Wohltaten, die sie sich für Leimen ausgedacht hatten im Zahlenwerk unter zu bringen. Es ging im wesentlichen darum, was eingespart werden kann, um einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. Von der Verwaltungsseite wurde mehrfach betont, dass man dem Regierungspräsidium zeigen müsse, dass wir ernsthafte Anstrengungen unternommen haben, das Defizit zu reduzieren. Wenn man in die ausgelaugten Minen blickt, kann man dem kaum widersprechen.

Betrachtet man die laissez faire Haltung des RP der letzten Jahre, die uns eigentlich immer alles haben durch gehen lassen, und es nur in jedem Jahr bei der gleichen müden Ermahnung belassen haben, die bei uns sofort in den geistigen Papierkorb abgelegt wurden, dann macht einem der ständige Verweis auf die Genehmigungsbehörde schon Sorgen. Vielleicht spielt dabei auch das Beispiel einer nahe gelegenen Universitätsstadt eine Rolle, die zu erheblichen
Einsparungen gezwungen wurde.

Aufgabenübertragung ohne Finanzausgleich

Fakt ist, dass es für die finanziell bedrohliche Lage der Kommunen eine Reihe von Gründen gibt, die ich kurz beleuchten will. Eines der großen Probleme, denen sich jede Kommune gegenüber sieht, ist die Tatsache, dass Bund und Land egal unter welcher Regierung Aufgaben an die Städte und Gemeinden delegieren, ohne für einen adäquaten finanziellen Ausgleich zu sorgen.

Das weitere Problem besteht darin, dass die Kommunen sich nicht wehren können, da es noch nicht einmal einen gemeinsamen Tisch gibt an den man sich zu Verhandlungen setzen könnte. Wenn die kommunale Selbstverwaltung, die im Grundgesetz verankert ist kein bedeutungsloses Schnörkelchen unserer föderalen Demokratie werden soll, muss sich hier schnell etwas ändern. Die Einführung einer Kommunal Kammer, die ähnlich wie der Bundesrat über Gesetze, die die Kommunen betreffen mit zu bestimmen hat, wäre eine Möglichkeit.

Kreisumlage

Eine weitere Herausforderung sind die Finanzbeziehungen innerhalb der kommunalen Ebene. Auch in diesem Jahr haben wir in unseren Debatten gerne auf den Kreis verwiesen, dessen Kreisumlage deutlich angestiegen ist. Dieser Anstieg hängt von zwei Faktoren ab. Zum Einen, wie der Kreis seinen Hebesatz verändert, und damit den Kommunen mehr oder weniger Prozente abnimmt. Zum anderen wie die Steuereinnahmen der Kommunen, mit höheren Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen erhöht sich nachfolgend auch die Kreisumlage. Beides kann man ziemlich genau vorhersagen. Wenn 2025 unsere Steuern und die Schlüsselzuweisungen ansteigen steigt die Kreisumlage 2027 auch wenn der Kreis den Hebesatz stabil hält. Und auch der Kreis hat eine mittelfristige Finanzplanung, in der auch die Höhen der künftigen Hebesätze drin stehen. Man könnte sich darauf also vorbereiten.

In kommunalen Diskussionen wird gerne dem Kreis der schwarze Peter zugeschoben, so nach dem Motto, wenn wir die Kreisumlage nicht hätten, würde es uns gut gehen. Leider übersieht man dabei, dass wir dann auch die Aufgaben des Kreises übernehmen müssten, zum Beispiel Abfallwirtschaft, Kreisstraßen oder Sozialhilfe. Man darf sich die Effizienzverluste und Mehrkosten vorstellen, wenn diese Aufgaben zentral statt im Landratsamt in 54 Rathäusern gemanagt werden müssten. Natürlich läuft auch im Landratsamt nicht immer alles problemlos ab, aber aus meiner 30 jährigen Amtszeit als Kreisrat darf ich feststellen, dass dort Mittel nicht verschwendet, oder für Prestigeobjekte ausgegeben werden, sondern für das notwendige. Dafür sorgen schon die Bürgermeister, die das Geld lieber in ihren Gemeinden selbst ausgeben statt es beim Kreis zu lassen.

Als Kommune müssen wir mit unserem Kreis sehr zufrieden sein, denn der Hebesatz, der erhoben wird liegt seit Jahrzehnten im unteren Bereich aller Landkreise in BW. Dass der Kreis trotzdem sehr viel Umlage kassiert, liegt daran, dass wir in einer wirtschaftlich starken Region leben, mit finanzstarken Kommunen, die hohe Steuereinnahmen haben. Darin liegt aber auch schon das nächste Problem. Wir haben mittlerweile auch bei den Kommunen – wie in unserer Gesellschaft insgesamt – eine extreme Spaltung zwischen arm und reich. Wer das Glück oder die weise Voraussicht hatte, einen großen Steuerzahler in seiner Kommune zu haben, kann sich vieles leisten, wird dadurch noch attraktiver und noch wohlhabender. Wer das nicht hat, muss knapsen und wird unattraktiver und ärmer.

Der kommunale Finanzausgleich ist darauf nicht ausgerichtet und genügt als Korrekturinstrument heute nicht mehr. Auch an dieser Stelle gäbe es unserer Meinung nach großen Reformbedarf. Aber noch nicht einmal von den armen Kommunen gibt es hier Vorstöße. Lieber hofft man, dass man mit der nächsten Gewerbeansiedlung das große Los zieht, selbst reich wird und dann will man sich von den anderen armen Kommunen nichts weg nehmen lassen. Und bis dahin schimpft man auf den Kreis.

Der Kreis ist weiter von den Menschen weg als die Kommune. Demokratisch finde ich das problematisch. Es hat aber auch einen Vorteil. Weder der Landrat, noch der Kreistag fühlen sich verpflichtet den Einwohner*innen schöne neue Dinge zu präsentieren, man konzentriert sich auf das Notwendige. Das ist bei den Kommunen nicht immer der Fall. Und damit komme ich zur Eigenverantwortung der Kommunen für ihren Haushalt und damit zu den Themen Prioritätensetzung, Weitblick und Unvoreingenommenheit.

Schlauchwerkstatt der Feuerwehr

Der Punkt, über den wir bei unseren Debatten zum Haushalt der letzten Monate am intensivsten gesprochen haben, war die Schlauchwerkstatt der Feuerwehr. Brauchen wir die, sind die Personalkosten angemessen verbucht, können wir Preise erhöhen und wenn ja, bis wohin? Das haben wir hoch und runter diskutiert, haben uns Expertenrat bei der Feuerwehr geholt, und uns am Ende auf Preiserhöhungen geeinigt. Das bringt uns – wenn alle Kunden bei uns bleiben – jährlich 12 000.- € mehr Einnahmen. Das ist ein schönes Ergebnis und war sicher des Aufwandes wert. Allerdings hatte ich während der gesamten Diskussion ein komisches Gefühl im Bauch, weil ich mich an einige Entscheidungen erinnerte, wo es um wesentlich größere Summen gegangen ist, und wo eine ebenso vertiefte Diskussion notwendig gewesen wäre, aber nichts davon passiert ist.

Tiefgarage

Das aktuellste, und ich bin mir sicher, dass das so Manche hier im Rat nicht hören wollen, ist die Tiefgarage unter dem künftigen Schulhof der Turmschule. Wir haben im Rahmen der jahrelangen Debatte über dieses Vorhaben mehrfach das Thema der Folgekosten in die Diskussion geworfen. Es hat leider niemanden interessiert, weder die Verwaltung noch den Gemeinderat und noch nicht einmal das Regierungspräsidium, das uns gerne einmal ermahnt sparsam zu sein. Die Verwaltung hat keine Zahlen zu den Folgekosten vorgelegt, und unsere Zahlen, die wir aus den vorhandenen Daten, nämlich den Abschreibungen und den Zinsen berechnet haben, in Höhe von 300 000.-€ wollte niemand auch nur diskutieren. Die Mehrheit des Rates wollte die Tiefgarage, selbst dann noch als sich die Stadtverwaltung am Ende dagegen ausgesprochen hat. Deshalb hat eine Diskussion über die Folgekosten nicht ins Konzept gepasst.

Wir haben ein sechs Millionen Loch im Ergebnishaushalt, wir erwirtschaften unsere Abschreibungen schon heute nicht, und wenn die Tiefgarage dazu kommt, sind wir noch weiter von einem ausgeglichenen Haushalt entfernt. Wir müssen noch 24 mal eine Schlauchwerkstatt Diskussion führen, um auch nur die Folgekosten dieser Fehlentscheidung wieder zu neutralisieren. Die Mehrheit des Rates hat hier eine Priorität gesetzt. Öffentliche Tiefgaragen sind eine freiwillige Leistung, und man darf gespannt sein, welche anderen freiwilligen Leistungen darunter zu leiden haben werden.

Quer, freiwillige Leistungen

Die Fortführung des Quer stand immerhin schon zur Diskussion. Trotz des erheblichen Zuspruches seit dem Bestehen, sind manche im Gremium offensichtlich der Meinung, dass bürgerschaftliches Engagement kostenlos zu sein hat. Statt also die Diskrepanz zwischen Leimen Mitte und den Ortsteilen dadurch zu lösen die Akteure in den Ortsteilen zu unterstützen, wollte man die Bedingungen in Leimen Mitte verschlechtern. Dabei stößt das Quer durch seine Aktivitäten nachgewiesenermaßen mehr Engagement an. Und das können wir auch dringend brauchen. Es gibt viele Themen, bei denen unsere Bürger*innen Anknüpfungspunkte suchen, zum Beispiel die Bedrohung der Demokratie oder das wachsende Thema Einsamkeit. Nach der Abschaffung der Volkshochschule wäre das Ende von Quer dann der nächste Schritt gegen eine aktive Stadtgesellschaft gewesen. Und wenn’s dann noch enger wird, gibt es ja noch die Musikschule und die Stadtbücherei. Zum Glück kam es nicht so weit und das Quer bleibt uns erhalten.

Aber ich muss alle im Gremium, die sich ein lebendiges aktives inklusives Leimen wünschen dazu anhalten, bei allen Entscheidungen den Weitblick zu bewahren, nicht nur auf die unmittelbaren finanziellen Folgen zu achten, sondern auch darauf was mittel- und langfristig daraus erwächst. Und möglicherweise können uns auch unsere Bürger*innen dazu wertvolle Tipps geben. Auch aus diesem Grund stehen wir dem Antrag der SPD auf einen Bürgerhaushalt sehr positiv gegenüber.

Bald 100 Millionen € Schulden

Ich könnte jetzt noch ein paar Stunden in die Details gehen und erläutern, dass wir mit der Reduzierung der Mittel für den Unterhalt der baulichen Anlagen nichts einsparen, sondern unsere Substanz verschlechtern und möglicherweise später mehr bezahlen müssen, oder dass unsere Gesamtschulden demnächst die 100 Millionen Grenze überschreiten, oder die Frage stellen, wie unser Bauamt im nächsten Jahr 13,3 Millionen € ausgeben soll, wenn bisher bei acht Millionen Schluss war. Doch das erspare ich uns, denn die Rät*innen sehen jetzt noch erschöpfter aus, als zu Beginn meiner Rede und sie wollen auch noch anderen zuhören.

Wir haben den letzten Haushalt abgelehnt, weil darin die Millionen für die Tiefgarage standen, die wir nicht haben wollten. Mittlerweile ist die Entscheidung pro Garage getroffen und wir akzeptieren diese Entscheidung, auch wenn wir sie immer noch für falsch halten. Da in diesem Haushalt, so dramatisch die Zahlen auch aussehen, keine ähnlich schlimmen Fehlentscheidungen drin stehen, können wir ihm zustimmen.

Dank

Wir danken den Kolleginnen und Kollegen für die gute Diskussion in den Ausschüssen, der Verwaltung für die Bereitstellung der Unterlagen und die kompetente und schnelle Beantwortung unserer Fragen, und allen Mitarbeiter*innen der Stadt und der Eigenbetriebe für ihre Arbeit für die Menschen in Leimen.