MdB Dr. Harbarth: Vortrag und Diskussion zur Finanz-, Europa und Energiepolitik
Dr. Harbarth bei seinem Vortrag
Auf Einladung der CDU-Gemeindeverbände Leimen und Sandhausen erläuterte der hiesige CDU- Bundestagsabgeordnete Dr. Stefan Harbarth am Freitag in Sandhausen die gegenwärtige politische „Großwetterlage“ und die Position der CDU zu den mometan mit Abstand wichtigsten Politikfeldern. Insbesondere die Frage der europäischen Finanzen war für die rund 25 Zuhörer im Vereinsheim der Hundefreunde Sandhausen vorrangig.
Harbarth schloß die sogenannten „Eurobonds“, also eine gemeinschaftliche Haftung aller Eurostaaten für die Schulden einzelner Staaten, kategorisch aus. Hilfen für Problemstaaten, wie z. B. aktuell Griechenland und Zypern, könne es nur geben, wenn konkret beschlossene Strukturreformen auch durchgeführt würden und daraus auch eine tatsächliche Verbesserung der Finanzierungslage wahrscheinlich sei.
Kein Abgeordneter mache sich die Entscheidungen in diesen Fragen leicht und die richtigen Antworten auf die gegenwärtigen Problemstellungen seien sehr schwer zu finden, da sich auch die Finanzexperten bei der Prognose möglicher Szenarien alles andere als einig seien. Klar sei, daß Hilfen und Kredite nicht in „Fässer ohne Boden“ erfolgen dürfe und weiter im jeden Einzelfall eine Entscheidung unter Berücksichtigung der Folgen für den gesamten Euroraum zu treffen sei. Mögliche Dominoeffekte oder „Ansteckungsrisiken“ müssten immer genau geprüft werden, da ein Auseinanderfallen der Eurozone unüberschaubare Risiken mit sich brächte.
Im Anschluß an den Vortrag, eine rege Diskussion mit den Zuhörern
Auch die Problematiken der Energiewende erläuterte Dr. Harbarth eingehend und schilderte, welche Anforderungen sich an die Energiepolitik nach der „Atomwende“ stellten und wie die Wechselwirkungen zwischen den Anforderungen, wie z. B. dem Ausbau der Transportnetze, und den regionalen oder gar lokalen Befindlichkeiten sind, die oft dazu führen, daß erforderliche Maßnahmen nicht in der notwendigen Geschwindigkeit umgesetzt werden könnten.
Leimener CDU Führungskräfte beim Vortrag: v.l.: Werner Lindner, Brigitte Steinle
An seine Ausführungen schloß sich eine intensive Diskussion mit den anwesenden Zuhörern an, die aufzeigte, wie unterschiedlich die Meinungen und Positionen zu diesen entscheidenden Fragen sind und daß einfache Lösungen weder in der Finanz- und Europapolitik noch in auf dem Energiesektor geboten werden könnten. Der Vorsitzende der Sandhäuser CDU, Robert Hoffmann, bedankte sich nach mehr als zwei Stunden Vortrag und Diskussion bei Dr. Harbarth für seine Erläuterungen und betonte, wie wichtig es sei, daß die Basis durch solche Veranstaltungen tiefere Einblicke in die Entscheidungsprozesse und die sie beeinflussenden Faktoren in der Bundes- und Europapolitik erhielte.
Robert Hoffmann bedankte sich bei Dr. Harbarth mit einem kleinen Geschenk für seinen Vortrag
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Es ist schon erstaunlich, mit welcher Selbstverständlichkeit unser Abgeordneten Milliarden an Steuerzahlergeld an ausländische Banken verschleudern und sich das dann auch noch in der Öffentlichkeit schön reden. Ob Lothar Binding vor einigen Tagen in Heidelberg oder jetzt Dr. Harbarth in Sandhausen. Beide haben keine sinnvolle Lösung des Problems anzubieten. Wer ein Schuldenproblem mit weiteren Schulden lösen will, der hat das Klassenziel eindeutig verfehlt. Selbst die Kleinsten in unserer Gesellschaft wissen, dass man auf Dauer nicht mehr ausgeben als einnehmen darf, da man sonst unweigerlich in die Pleite steuert. Mir erschließt sich die Logik nicht, warum das bei Staaten anders sein sollte als beim Privatmann. Warum müssen Staaten überhaupt Schulden machen? Das Wort Haushalt kommt doch von haushalten.
Was derzeit in Europa abläuft kennen Kindern als das beliebte Spiel „Reise nach Jerusalem“. Nur dummerweise ist hier der Letzte der übrig bleibt nicht der Gewinner. Dass wir als Steuerzahler hier ungefragt mitspielen und bezahlen müssen, hat mit Demokratie nichts mehr zu tun. Ich glaube nicht, dass irgend ein Parlamentarier dazu berechtigt ist, die Existenz unseres Landes, unserer Gesellschaft und der folgenden Generationen auf diese Weise zu verzocken ohne die Bürger dazu zu befragen.
Im Kapitalismus gehen Firmen, die sich verzocken und nicht gut wirtschaften einfach Pleite. Andere Unternehmen treten dann an ihre Stelle. Warum gilt das für Banken nicht? Wenn Aktionäre und Anleger zu dumm sind, die Vorstände ihrer Bank, zum ordentlichen Umgang mit Ihrem Geld zu zwingen, dann haben sie es auch nicht verdient, dass der Steuerzahler dafür in die Bresche springen muss. Systemrelevanz ist ein neues Schlagwort, eine müde Behauptung von Merkel, Schäuble und den EU Bürokraten in Brüssel.
Wenn Banken fallen oder der Euro kippt bleiben Leimen und Sandhauen immer noch da wo sie sind. Wenn das Finanzsystem zerbricht, wird es ein Neues geben. Die Verluste kommen so oder so. Vielleicht bekommen wir dann ein Finanzsystem das besser funktioniert. Papiergeld geht aktuell wie jedes mal zu seinem eigentlichen Wert zurück und der ist Null.
Am Ende landen die Schulden immer beim Staat und damit bei uns Steuerzahlern. Sie dürfen raten, wer den Gegenpart hält.
Es ist schön wenn man als Bank einen Dummen hat, der immer alle Verluste ersetzt . Genau das passiert gerade. Statt einem Ende mit Schrecken wählen unsere Volkszertreter einen Schrecken ohne Ende. Dabei wurde eine funktionierende Lösung in Deutschland und Österreich schon vor über 100 Jahren gefunden. Die österreichische Schule für Ökonomie beschreibt die derzeitigen Probleme sehr genau und bietet auch die Lösung an. Friedrich August von Hayek hat dafür 1974 sogar den Nobelpreis erhalten. In Deutschland gibt es nur die Partei der Vernunft, die für diese Lehre aktiv eintritt. Vielleicht sollte sich Herr Dr. Harbarth mal auf http://www.parteidervernunft.de nach Informationen zur Geldpolitik umschauen oder an einem Infoabend zum Thema teilnehmen. Im Bundestag scheint er diese Informationen ja offensichtlich nicht zu bekommen.