OB Reinwald erläutert die Ergebnisse der Gemeinderats-Sitzung vom 24. November
Rathausplatz wird bebaut – Gemeinderat beschließt einstimmig die Neugestaltung
(mu 25.11.2022) Sechzehn Tagesordnungspunkte umfasste der öffentliche Teil der gutbesuchten 10. Sitzung des Leimener Gemeinderats am Donnerstag, dem 24. November 2022 im Ferdinand-Reidel-Saal, Punkt 13 stand an diesem Abend aber im Mittelpunkt des Interesses.
Oberbürgermeister Hans Reinwald eröffnete um 18.30 Uhr die Sitzung und begrüßte das zahlreich anwesende Publikum.
Die formalen Tagesordnungspunkte 1 bis 4 waren gewohnt schnell abgehandelt. TOP 5 befasste sich mit dem geplanten Radweg zwischen Nußloch und Leimen. Um die derzeitige Situation zu verbessern, wurden im Rahmen des Mobilitätskonzeptes des Rhein-Neckar-Kreises zahlreiche Verbesserungen vorgeschlagen, die in einer Planungsvereinbarung festgelegt wurden. Der Gemeinderat stimmte dieser Vereinbarung zwischen dem Land und den beiden betroffenen Kommunen einstimmig zu.
Die nächsten sechs Punkte betrafen die Wirtschaftspläne bzw. die Festsetzung der Gebühren der städtischen Eigenbetriebe Wasserwerk, Abwasserbeseitigung, Technische Betriebe und Bäderpark. Sie wurden gemeinsam behandelt und einstimmig verabschiedet. Gleiches galt für die 2. Änderung des Bebauungsplans „Hartschlacht“. Hier einigte man sich auf ein beschleunigtes Verfahren, um die erforderliche Sanierung des Dr.-Ulla-Schirmer-Hauses zu ermöglichen.
Die erwartet rege Diskussion gab es bei Punkt 13 der Tagesordnung „Treffpunkt Leimen“ – Bau des Parkdecks. Alle Fraktionen gaben hier noch einmal ausführlich ihre Stellungnahmen zu diesem richtungsweisenden Bauprojekt in Leimen-Mitte ab und verdeutlichten ihre jeweiligen Positionen. Auf Antrag der FDP-Fraktion, die zunächst einen Vertagungsantrag zwecks Klärung noch offener Fragen gestellt hatte, erfolgte über die insgesamt acht Unterpunkte des Beschlussvorschlages getrennte Abstimmung. Auch die GALL-Fraktion hatte einen eigenen Antrag eingebracht, der aber ebenfalls keine Mehrheit fand.
Mit einer Mehrheit von dreizehn zu neun Stimmen stimmte der Gemeinderat der Planung und dem Bau des Parkdecks mit knapp 50 Plätzen zu. Auch für den Abbruch der Musikschule und einem Vergabeverfahren für den Schulhof der Turmschule fand sich eine Mehrheit. Einstimmig beschloss das Gremium als krönenden Abschluss die Neugestaltung des Rathausplatzes nach dem vorliegenden Entwurf. Nach mehr als 30 Jahren wird nun die innerstädtische Brache endlich ein Ende finden.
Oberbürgermeister Reinwald bat im Anschluss alle Beteiligten, die nun demokratisch getroffene Entscheidung zu akzeptieren, auch wenn sie der eigenen Meinung womöglich zuwiderlaufe. Man habe jahrzehntelang um eine Lösung gerungen und sie nun endlich gefunden. Es gelte jetzt, im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger nach vorne zu schauen und diesen zentralen Platz im Herzen Leimens zu der attraktiven Begegnungsstätte zu machen, die sich letzten Endes doch alle wünschten.
Schnell abgehandelt waren dann noch die beiden letzten öffentlichen Punkte. Der Gemeinderat stimmte der Nutzungsänderung des Dachgeschosses der AWO in der Turmgasse zu und beschloss nach Bekanntgabe der wesentlichen Eckdaten den Haushaltsentwurf 2023 in der Zeit vom 28. November bis 2. Dezember öffentlich auszulegen. Verabschiedet werden soll er dann in der Dezembersitzung.
Diese letzte reguläre Gemeinderatssitzung des Jahres findet am Donnerstag, dem 22. Dezember 2022 um 18.30 Uhr statt. Die Bevölkerung ist hierzu schon jetzt eingeladen.
Unter www.leimen.de – Rathaus & Service – Ämter/Öffentliche Protokolle können Sie die bereits unterschriebenen öffentlichen Protokolle einsehen.
Unter www.leimen.de – Rathaus & Service – Leimener Gemeinderat – Sitzungskalender können Sie unter dem entsprechenden öffentlichen Sitzungstermin unter „Detailliste“ auf die Sitzungsunterlagen und Protokolle zugreifen.
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