Showdown im Gemeinderat: Abstimmung über Bürgerbegehren VfB-Hartplatzverkauf

Bürgerversammlung - wenn nur ein Bruchteil zur heutigen Gemeinderatssitzung kommt, wird´s eng!

In der heutigen Gemeinderatssitzung (ab 18.30 Uhr) dürfte der Tagesordnungspunkt 7 (TOP) bei der Bevölkerung auf besonderes Interesse stoßen. Unter TOP 7 wird über die Frage entschieden, ob ein Bürgerbegehren / Bürgerentscheid über die Frage des VfB-Hartplatzverkaufs durchgeführt werden kann oder möglicherweise rechtlich nicht zulässig ist. Ein Fachanwalt für Verwaltungsrecht hat ein Rechtsgutachten über die Zulässigkeit eines solchen Bürgerbegehrens erstellt, das den Gemeinderäten vorliegt.

Sollte das mit den Unterschriften geforderte Bürgerbegehren vom Gemeinderat aus Rechtsgründen als unzulässig abgelehnt werden, so besteht die Möglichkeit, daß ein Antrag zur Durchführung des Bürgerbegehrens aus der Mitte des Gemeinderates gestellt wird. Ein solcher Antrag müßte von 25% der Gemeinderatsmitglieder unterstützt werden, um auf die Tagesordnung einer späteren Gemeinderattsitzung gesetzt zu werden. Dort müßten sich dann 2/3 aller Mitglieder des Gemeinderates dafür aussprechen (22 Fürstimmen erforderlich), damit das Bürgerbegehren tatsächlich durchgeführt wird.

Es könnte also sein, daß das Thema Hartplatzverkauf heute noch nicht abschließend entschieden wird. Spannend dürfte die heutige Sitzung in jedem Fall werden und die Bürger haben die Möglichkeit dabei zu sein. Die Sitzung ist öffentlich! Hier die gesamte Tagesordnung:

T A G E S O R D N U N G
zur 2. Sitzung des Gemeinderates der Stadt Leimen am Donnerstag, dem 1. März 2012, 18.30 Uhr, im Ferdinand-Reidel-Saal des Paul-Gerhardt-Hauses, Turmgasse 23 in Leimen.
– ö f f e n t l i c h –
Gedenkminute für Altstadtrat Dr. Erich Müller
Verpflichtung von Stadträtin Ingrid Hörnberg
1.   Fragestunde
2.   Protokolle
-Protokollbeurkundung
-Benennung von Urkundspersonen
3.   Gemeinderat
Bekanntgabe von Entscheidungen aus nichtöffentlicher Sitzung
4.   Zuwendungen
Annahme von Zuwendungen nach § 78 Abs. IV GemO
5.   Gemeinderat
Ausscheiden von Herrn Gerd Peter Gramlich
Nachrücken von Herrn Volker Brecht
6.   Baumaßnahmen
Neubau Krippenbereich Ludwig-Uhland-Haus
7.   Gemeinderat
Entscheid über Bürgerbegehren
8.   Bebauungspläne Leimen-St. Ilgen
Pfalzgarten Aufstellungsbeschluss
9.   Photovoltaik
Bürgersolaranlage
10.  Eigenbetrieb Bäderpark
Jahresabschluss 2009
11.  Rechnungsprüfungsamt
Prüfbericht des Jahresabschlusses 2009 Eigenbetrieb Bäderpark
12.  Eigenbetrieb Wasserwerk
Jahresabschluss 2010
13.  Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung
Jahresabschluss 2010
14.  Eigenbetrieb Technische Betriebe Leimen
Jahresabschluss 2010
15.  Rechnungsprüfungsamt
Prüfbericht der Jahresabschlüsse 2010 der Eigenbetriebe „Wasserwerk“, „Abwasserbeseitigung“ und „Technische Betriebe Leimen“
16.  Verschiedenes
Ich lade die Bevölkerung freundlich dazu ein.
Wolfgang Ernst
Oberbürgermeister
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