Tiefgarage beim Leimener Rathausplatz:
FDP-Fraktion ist für eine echte Lösung

(pm – 17.9.22) Genau wie alle anderen Fraktionen ist die FDP-Fraktion dafür, dass der Schandfleck Rathausplatz endlich schön wird. Deshalb hat die FDP bis 2016 für ein zukunftsweisendes Ärztehaus am Rathausplatz gekämpft. Leider scheiterte dies damals an einer Ratsmehrheit, die sich für das überdimensionierte Hotel-Festhallen-Projekt aussprach, was dann durch einen Bürgerentscheid gekippt wurde. In der Folge gab es einen Runden Tisch zum Thema, an dem auch Fachleute saßen. Gestützt auf deren Aussagen empfahl der Runde Tisch 2017 den Bau einer Tiefgarage unter dem Schulhof mit rund 100 Parkplätzen sowie die maßvolle Bebauung des Rathausplatzes mit einem Stadthaus.

Fällt der Pavillon der Musikschule bald dem „Parkdeck“ zum Opfer und wird abgerissen?

Aus der Tiefgarage soll jetzt ein „Parkdeck“ mit rund 43 Parkplätzen werden. Bei dem „Parkdeck“ handelt es sich jedoch de facto um eine erdaufgeschüttete Parkpalette, die durch eine Glasfront von der Schule abgetrennt sein soll. Die Stadtverwaltung bewirbt das Projekt unter dem Titel „Treffpunkt: Leimen“. Weitere Teile von „Treffpunkt: Leimen“ sind neben dem „Parkdeck“ der „denkbare Schulhof“ und der „mögliche Schul- und Musikschulerweiterungsbau“. Die FDP schätzt, dass diese drei Bausteine die Stadt rund 10 Mio. € kosten werden.

Die FDP hält ein „Parkdeck“ nicht für zielführend. Denn Ziel einer Bebauung des Rathausplatzes soll schließlich auch sein, dass mehr Menschen in die Innenstadt gehen, um einzukaufen. Die FDP ist der Ansicht, dass man dafür mehr Parkplätze in der Innenstadt braucht, als nun geplant ist, zumal es schon jetzt zu wenig Parkplätze in der Innenstadt gibt. Dies erfährt man etwa, wenn man mit all jenen spricht, die händeringend Parkplätze in Leimens Innenstadt suchen bzw. bräuchten, etwa mit Gewerbetreibenden.

Die Mitglieder der FDP-Gemeinderatsfraktion Leimen: Klaus Feuchter, Bruno Lindenbach, Alexander Hahn, Laura-Alina Mühlbauer

Die FDP vertritt die Meinung, dass der Individualverkehr in Leimen so schnell nicht abnehmen wird, sondern lediglich mehr E-Autos unterwegs sein werden. Auch diese brauchen Parkplätze.

Durch den Bau des von der Stadtverwaltung beworbenen „Parkdecks“ muss der Pavillon der Musikschule fallen. Und wenn das „Parkdeck“ erst einmal gebaut ist, lässt es sich nicht mehr vergrößern. Es werden unveränderbare Fakten geschaffen.

Daher das Fazit der FDP: Entweder man baut jetzt eine Tiefgarage mit 100 Parkplätzen unter dem Schulhof der Turmschule oder gar keine. Ohne den Bau eines „Parkdecks“ werden wenigstens keine falschen Fakten geschaffen und man hat dann immer noch die Chance, eine passgenaue Tiefgarage unter dem Schulhof bauen.

Der Investor, der das Stadthaus baut, wird darunter eine sehr kleine nicht-öffentliche Tiefgarage errichten. Diese könnte man auch ohne den Bau einer Tiefgarage unter dem Schulhof, wo gemäß aktueller Planung die Zufahrt zu beiden Tiefgaragen sein soll, anfahren, beispielsweise durch einen PKW-Aufzug.

Klaus Feuchter – Alexander Hahn – Bruno Lindenbach – Laura-Alina Mühlbauer

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