Zukunftsweisende Ratssitzung in Leimen: Weichenstellungen ohne neuen OB?

(fwu – 1.6.16)  Die am morgigen Donnerstag um 18:30 Uhr im Ferdinand Reidel-Saal des neuen Rathauses in Leimen stattfindende 5. Sitzung des Leimener Gemeinderates ist die letzte Sitzung, die von Oberbürgermeister Wolfgang Ernst geleitet wird, bevor Mitte des Monats der neue Oberbürgermeister Hans Reinwald von ihm die Amtsgeschäfte übernimmt.

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Stark sanierungsbedürftig: Kurpfalz-Centrum Leimen

Die Tagesordnung (Teile der Beschlußvorlagen sind <hier> auch als pdf downloadbar) ist umfangreich und die Wichtigkeit der einzelnen Punkte außerordentlich hoch. Sie reicht von der Schulentwicklung in Leimen (5)  hin zu einer Ganztagsgrundschule in Sankt Ilgen, über den Grundstücksverkauf auf dem Rathausplatz (6) an einen Investor zum Bau eines Ärztehauses, den Ausbau und die Sanierung der Römerstraße (8) und der dortigen Straßenbahngleise zwischen Kurpfalzcentrum und Friedhof bis hin zum Kauf einer Geschwindigkeits-Messkamera (9) und zur notwendigen Sanierung der momentan und mindestens bis zu den Herbstferien aus Sicherheitsgründen komplett gesperrten Sportparkhalle (11).

Besonders bei Tagesordnungspunkt 6, dem Verkauf eines Grundstückes auf dem Rathausplatz an einen Investor zur Errichtung eines Ärzte- und Dienstleistungshauses wird es wahrscheinlich zu erheblichen Diskussionen kommen. Der von den Fraktionen der Freien Wähler und der FDP eingebrachte Antrag würde bei Zustimmung des Gemeinderates im Bereich der Stadtentwicklung in erheblichem Umfange Fakten schaffen, an die auch der neue OB gebunden wäre.

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v.l.: Gerd-Peter Gramlich (Leimen aktiv), Sabri Cetrez (Miteigentümer des KCL)

Insbesondere die Konkurrenzsituation zum Kurpfalzcentrum (KCL), in dem ebenfalls ein Ärztezentrum von den bisherigen Eigentümern angedacht ist, verursacht bei der CDU-Fraktion und Leimen aktiv im Bund der Selbstständigen Bauchschmerzen, die fordern, dass der neue OB in dieser Entscheidung eingebunden sein sollte und daher eine Absetzung des Tagesordnungspunktes erfolgen sollte, so Sabri Cetrez (Miteigentümer des KCL) und Gerd-Peter Gramlich (Leimen aktiv) bei einem vorort-Termin am heutigen Mittwoch.

Der Neubau eines Ärztezentrums auf dem Rathausplatz führe unweigerlich dazu, dass das KCL weiterhin an Attraktivität verliere und zu einem innerstädtischen Problemfall würde. Bereits jetzt sei die Kundenfrequenz dort nach dem Auszug der Stadtverwaltung deutlich gesunken und die dort befindlichen Einzelhandelsgeschäfte würden um ihr Überleben kämpfen, so Cetrez, der auch Eigentümer des Nahkaufs in der KCL-Passage ist.

Für den Gemeinderat keine einfache Entscheidung, da zum einen der Grundstücksverkauf Rathausplatz an einen Investor zum Bau eines Ärzte- und Dienstleistungshauses auf der Wunschliste der städtebaulichen Entwicklungsmöglichkeiten seit Jahren eine top Position einnimmt und nunmehr endlich entscheidungsreif ist, aber andererseits nur schwer vermittelbar ist, warum diese Entscheidung ausgerechnet zwei Wochen vor der Inthronisation des neuen OBs stattfinden muß und diesen vor vollendete Tatsachen stellen würde.

Die aktuelle Stadtführung wollte das Thema nicht auf der morgigen Ratssitzung behandeln lassen und teilte auf Anfrage mit: „Dieses Vorhaben (Ärztehaus Rathausplatz) ist schon seit Jahren im Zuge der Stadtkernsanierung und -entwicklung in der Diskussion und schon mehrfach im Gemeinderat behandelt worden. Oberbürgermeister Ernst hatte vorgesehen, dass es angesichts der grundsätzlichen Bedeutung für den Stadtkern seinem Nachfolger zustehen sollte, es im Gemeinderat behandeln zu lassen. Durch einen Antrag der Freien Wähler und der FDP vom April musste es nun aber auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 2. Juni gesetzt werden.“

Eine wahrlich weichenstellende Gemeinderatssitzung also, nicht nur für das Stadtbild Leimens, sondern möglicherweise auch für das Verhältnis zwischen Gemeinderat und dem künftigen Oberbürgermeister.

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