Sandhäuser öffentliche Gemeinderatssitzung vom 28. September 2020 – Teil 2

– Maßnahmenkonzepte für Bebauungsplan „Sport- und Erholungsgebiet“

und „Stellplätze Sandhäuser Höfe“ sollen angepasst werden–

Mit dem Aufstieg des SV Sandhausen in die 3. Bundesliga wurden die beiden Bebauungspläne „Sport- und Erholungsgebiet, II. Änderung“ und „Stellplätze Sandhäuser Höfe“ rechtskräftig. Ihnen liegen jeweils auch ein Umweltbericht mit Maßnahmen für einen Ausgleich für die Eingriffe in Natur und Landschaft zugrunde, die eng miteinander verzahnt und aus verschiedenen Gründen noch nicht vollständig umgesetzt werden konnten, erläuterte Christian Niemann von der Bauverwaltung die Hintergründe des Tagesordnungspunktes in der September-Sitzung.

Die Verwaltung habe daher im letzten Jahr geprüft, ob und wie die Ausgleichsmaßnahmen jetzt umgesetzt werden können und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass dies zum großen Teil nicht möglich ist, weil sich z.B. Flurstücke für Maßnahmen seit einer Flurbereinigung nicht mehr im Eigentum der Gemeinde befinden. Oder weil Flächen inzwischen für andere naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen in Anspruch genommen wurden (Naturschutzgebiet Brühlwegdüne als Ersatzausgleich für den Erhalt der L600), die auch noch im Widerspruch zu den Ausgleichsmaßnahmen für die beiden Bebauungspläne stehen.

Für die Erarbeitung eines tragfähigen Alternativkonzeptes, beschloss der Gemeinderat auf Vorschlag der Verwaltung mehrheitlich das Planungsbüro Spang, Fischer, Natzschka zu beauftragen und die Umweltberichte beider Bebauungspläne um das ausgearbeitete Maßnahmenkonzept zu ergänzen.

Trotz Verzögerung konnte Gemeinderat Albrecht dem Maßnahmenkonzept etwas Positives abgewinnen, da die vor 10 Jahren geplante Aufforstung sonst nachträglich wieder einer Rodung zum Opfer gefallen wäre. Er betonte aber auch, dass der SV Sandhausen nicht der einzige Profiteur der 2008 erstellten Bebauungspläne war, aber der einzige, der sich an den Kosten beteiligt habe. Gemeinderat Schulze bemerkte, dass immer, wenn der SV Sandhausen beteiligt sei, einige Bürger hellhörig würden. Deshalb müsse man es den Menschen ganz genau erklären, damit es nicht zu Missverständnissen komme. U.a. wurden im Zuge des Aufstiegs in die dritte Liga Ausgleichmaßnahmen notwendig, für die der SV Sandhausen 44.000 Euro gezahlt hat. Die Maßnahmen, die dafür vorgesehen waren, sind aus verschiedenen Gründen nicht mehr möglich. Man hat aber in der Nähe der Karlsbader Straße Waldaufwertungen durchgeführt, die dem Ökokonto gutgeschrieben wurden und diese Ökopunkte entnehme man jetzt wieder dem Ökokonto.

Bürgermeister Kletti ergänzte, dass die Bebauungsplanänderungen 2008 nicht nur aufgrund des SV Sandhausen nötig gewesen sei, sondern auch um den in den Jahren zuvor durchgeführten Maßnahmen der Gemeinde, wie zum Beispiel die „Keglerhütte“ und den Holzlagerplatz, sowie verschiedene Erweiterungen unterschiedlicher Vereine zu berücksichtigen.

Gemeinderat Liebetrau zeigte sich seinerseits erfreut über die Anpflanzung von Obstbäumen, da seine Fraktion seit Längerem einen Obstpfad angeregt hatte. Hinsichtlich der Pflege einer Fettwiese interessierte ihn, ob die Pflegekosten durch den SV Sandhausen abgedeckt seien. „Der SV Sandhausen hat für die Erstellung des naturschutzrechtlichen Ausgleich im Voraus Zahlungen geleistet.“, sagte Bürgermeister Kletti. „Die dauerhafte Pflege der Obstwiese muss nun ein Landwirt übernehmen, für die die Gemeinde die Kosten zu tragen hat – Dies gilt im Übrigen für jeden Bebauungsplan“ ergänzte Christian Niemann von der Bauverwaltung.

Enttäuscht zeigte sich Gemeinderätin Würzer bezüglich der Verzögerung, die den dringenden Handlungsbedarf sah, der Natur etwas zurückzugeben, was man ihr andernorts weggenommen habe. In Anbetracht des Klimawandels forderte sie die Entsiegelung von Flächen und deren Begrünung zum Wohl der Insekten und somit die Schaffung dringend benötigter Retentionsflächen. Zudem beantragte sie die Einrichtung einer Stelle eines/er Umwelt- und Klimabeauftragten.

Unter dem Tagesordnungspunkt Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen durch die Gemeinde stimmte der Gemeinderat der Annahme von Spenden in Höhe von insgesamt 1.118,44 € zu.

Fragen und Anregungen der Gemeinderäte betrafen:

Die Sichtverhältnisse Ecke Im Basseler/Kisselgasse

Aufgrund der eingeschränkten Sichtverhältnisse wies die Verwaltung daraufhin, dass an dieser Stelle vorsichtig zu fahren sei. Die zuständige Verkehrsbehörde sei bereits informiert worden.

Die Einrichtungen mit öffentlichem WLAN

Über öffentliches WLAN verfügen: das Rathaus, die Festhalle und die Gemeindebibliothek.

In Planung befänden sich im nächsten Schritt die Hardtwaldhalle sowie das Gebäude des Walter-Reinhard-Stadions. Weitere Einrichtungen werden sukzessive folgen.

Das Parken des Linienbusses 725 an der Haltestelle der Lebenshilfe

Hingewiesen wurde darauf, dass das Pausieren des Busses an der Haltestelle der Lebenshilfe ungünstig sei. Die Verwaltung wird dies prüfen.

Die Verstärkerbusse für den Schulbusverkehr

Das Landratsamt prüft derzeit, ob Verstärkerbusse für den Schulbusverkehr zum Einsatz kommen sollen, um den nötigen Abstand zwischen den Fahrgästen wegen der Corona-Pandemie zu gewährleisten.

Hundekot im Ziegelhüttenweg/Sonnenweg

Die Verwaltung appellierte an die Hundehalter, dass sie für die Entsorgung des Hundekots sorgen müssen. Hierfür ständen Spender mit Hundekotbeuteln zur Verfügung. Stellenweise seien die Wege nur noch eingeschränkt zu nutzen.

Den Bewuchs auf dem Spielplatz in der Wingertstraße

Da die Hecken im letzten Jahr entfernt wurden, erging der Vorschlag den Spielplatz durch eine Blühwiese oder durch Neupflanzungen zu begrünen.

In der Fragestunde der Bürgerinnen und Bürger interessierte man sich für:

Mögliche Ausgleichsflächen für die Zukunft
Die Verwaltung informierte darüber, dass im Gewann „Brühl“ am verlängerten Seeweg noch circa 25.000 m²Fläche im Eigentum der Gemeinde für einen möglichen Ausgleich zur Verfügung stehen.

Eine Auflistung der durchgeführten Baumaßnahmen im SVS-Stadion und deren Ausgleichmaßnahmen. Eine zusammenfassende Liste hierüber gäbe es derzeit nicht. Die Maßnahmen seien umgesetzt oder deren Umsetzung eingeleitet.
Die Bäume auf dem Spielplatz in der Brühlstraße
Durch die Rückverlegung der Grenze der Brühlwegdüne seitens des Regierungspräsidiums an ihren ursprünglichen Standort kam die Frage auf, ob dies Auswirkungen auf die Bäume im Grenzbereich haben wird. Die Verwaltung hat hierzu keine Kenntnis. Die Zuständigkeit liegt beim Regierungspräsidium.
Die Bekämpfung der Kermesbeere
Die Bekämpfung der Kermesbeere soll in den kommende Forstbetriebsplan aufgenommen werden.
Die Parkplätze in der Waldstraße

Bemängelt wurde, dass die Parkplätze in der Waldstraße dauerhaft von Wohnwagen und Anhängern zugeparkt würden. Der Verwaltung ist die Situation bekannt. Sie hat bereits Maßnahmen ergriffen, die jedoch nicht unmittelbar zum Erfolg führten.

Die Verwaltungskosten für Bauprojekte des SV Sandhausen
Wie bei jedem anderen Unternehmen auch, für dessen Bauvorhaben eine Bebauungsplanänderung notwendig wird, entsteht ein zeitlicher Aufwand und es fallen hierfür Verwaltungskosten an, die nicht in Rechnung gestellt werden.
Unbeleuchtete Fahrradfahrer
Hingewiesen wurde auf das verkehrswidrige Verhalten von Fahrradfahrern. Die Verwaltung nannte die Polizei als zuständige Kontrollinstanz.

Die öffentliche Niederschrift finden Sie nach der Kenntnisnahme durch den Gemeinderat auf der Homepage der Gemeinde unter der Rubrik Rathaus & Gemeinderat • Ratsinformationen • Ratsinformationssystem, im Sitzungskalender unter dem jeweiligen Sitzungstermin.