Soziale Gerechtigkeit für alle – ein zentrales grünes Thema – öffentliche Fraktionssitzung der GALL mit Dr. Edith Wolber
(rf – 12.4.13) Die langjährige Meckesheimer Gemeinderätin und aktuelle Grüne Bundestagskandidatin Dr. Edith Wolber war auf Einladung der GALL im Kurpfalz-Centrum Leimen zu Gast, um im Rahmen einer öffentlichen Fraktionssitzung sowohl über die sozialpolitischen Vorstellungen der Grünen, als auch über die aktuelle sozialpolitische Situation und ihre Auswirkungen auf die Kommunen.
Ökologie und Sozialpolitik waren die ersten Themen, die die Grünen im Bundestag forcierten und sie sind es auch heute. Gerade vor dem Hintergrund des jüngsten Armuts- und Reichtumsberichts, der die soziale Schieflage in Deutschland und das Auseinanderdriften der Gesellschaft nicht verhehlen kann.
Die Hauptgründe dafür sieht Wolber zum Einen im deregulierten Arbeitsmarkt, zum anderen in der Steuersituation. Noch nie gab es so viele Menschen in Arbeit wie heute, aber noch nie gab es so wenige Menschen mit einem Vollzeitarbeitsplatz . Die Grünen fordern deshalb einen Mindestlohn von zunächst 8,50 €, die Kindergrundsicherung, die ca 300.-€ betragen soll und eine garantierte Grundrente von 850.-€.
Dies entlastet künftig die Kommunen, die heute in immer größerem Maße für diejenigen aufkommen müssen, die aus eigener Kraft nicht mehr genug zum Leben haben, darunter immer mehr Vollzeiterwerbstätige. Dies führt dazu, dass bereits 1/3 der Kommunen so stark unter Sozialausgaben leiden, dass sie ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen können.
Zur Entlastung der Kommunen fordern die Grünen daher die Einführung des Konnexivitätsprinzips auch auf den Bund.
Die problematische Steuersituation ist der zweite Grund für die soziale Schieflage der Gesellschaft. Dass dieser Irrweg bereits unter der letzten Rot-Grünen Regierung beschritten wurde thematisierte Dr. Wolber offensiv, und machte deutlich, dass hier ein Lernprozess statt gefunden hat. Sie erläuterte die Pläne, die Erbschaftssteuer anzuheben, ebenso wie den Spitzensteuersatz und bei großen Vermögen eine Vermögensabgabe.
Für Kommunen vielleicht besonders bedeutsam sind die Pläne, die Gewerbesteuer zu einer breiter aufgestellten Gemeindewirtschaftssteuer umzubauen.
Anschließend entspann sich eine ebenso intensive wie kritisch-kompetente Diskussion, in der viele Aspekte der Sozialpolitik vom bedingungslosen Grundeinkommen, über Zumutbarkeit von Arbeit, bis hin zum sozialen Lernen in Gemeinschaftsschulen zur Sprache kamen.
Ralf Frühwirt – GALL
