Kreistagssitzung am 1. April 2014 in Eppelheim

Berufliche Schulen, Breitbandversorgung und ÖPNV auf der Tagesordnung.

(rnk – 27.3.14) Die Beruflichen Schulen des Rhein-Neckar-Kreises stehen im Mittelpunkt der öffentlichen Kreistagssitzung, zu der Landrat Stefan Dallinger die Kreiseinwohnerinnen und Kreiseinwohner am Dienstag, 1. April 2014, ab 14 Uhr in die Rudolf-Wild-Halle, Schulstraße 6 in Eppelheim herzlich einlädt. Die Mitglieder des Kreistags nehmen in der Sitzung Kenntnis vom Abschlussbericht des Breitbandprojektes „fibernet.rnk“ sowie vom vorläufigen Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2013 und beraten über einen Zuschuss zur Verlegung der Haltestelle „Luisenstraße“ in Weinheim. Daneben stehen die Übernahme einer Bürgschaft für die GRN Gesundheitszentren Rhein-Neckar gGmbH, die Änderung der Kreisgrenze und die Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit auf der umfassenden Tagesordnung.

Der Ausschuss für Schulen, Kultur und Sport hat in seiner Sitzung im Oktober 2013 von dem vom Institut Dr. Garbe & Lexis erstellten Gutachten zum Schulentwicklungsplan für die Beruflichen Schulen in der Trägerschaft des Rhein-Neckar-Kreises Kenntnis genommen. Landrat Stefan Dallinger bittet die Kreisrätinnen und Kreisräte, der Annahme, Umsetzung und Weiterentwicklung des Gutachtens in Abstimmung mit den kommunalen Partnern und dem Regierungspräsidium Karlsruhe zuzustimmen. Durch den Beschluss des Kreistags wird die eigentliche Umsetzung des Schulentwicklungsplans in Gang gesetzt.

Weiterhin wird der Kreistag über die Einrichtung neuer Schularten zum Schuljahresbeginn 2014/2015 beschließen. Der Landrat schlägt vor, die „Kooperative Berufsvorbereitung (KoBV)“ an der Theodor-Frey-Schule Eberbach sowie das Profil „Gesundheit (SGG)“ am Sozialwissenschaftlichen Gymnasium der Hellen-Keller-Schule Weinheim einzurichten. Am bestehenden dreijährigen Wirtschaftswissenschaftlichen Gymnasium der Johann-Philipp-Bronner-Schule Wiesloch soll das Wahlfach „Global-Studies“ und darauf aufbauend als Schulversuch das Profil „Internationale Wirtschaft“ eingeführt werden, um der Internationalisierung und Globalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft Rechnung zu tragen. Im Zuge der Umsetzung des Schulentwicklungsplans ist beabsichtigt, an der Johann-Philipp-Bronner-Schule Wiesloch die Fachklasse Kaufmann/Kauffrau im Einzelhandel und an der Friedrich-Hecker-Schule Sinsheim die Fachschule für Technik (Fachrichtung Bautechnik) neu einzurichten.

Für den Rhein-Neckar-Kreis stellt eine zukunftsfähige Breitbandinfrastruktur einen entscheidenden Beitrag zum Erhalt der Wirtschaftskraft dar. Der Kreistag hat die Bedeutung einer leistungsstraken Glasfaserversorgung für die Zukunft des Kreises erkannt und die Verbesserung der Breitbandinfrastruktur als strategisches Ziel für den Rhein-Neckar-Kreis festgelegt. Aufbauend auf diesen Zielen hat die Stabsstelle Wirtschaftsförderung und Europa eine umfassende Machbarkeits- und Planungsstudie mit dem Titel „fibernet.rnk“ entwickelt. Die Kreisrätinnen und Kreisräte erhalten einen Überblick über die wesentlichen Ergebnisse des Projekts und beschließen das weitere Vorgehen.

Die Stadt Weinheim beabsichtigt eine Neuordnung des öffentlichen Personennahverkehrs. Im Rahmen dessen ist geplant, die Haltestelle „Luisenstraße“ der RNV-Linie 5 auf die Brücke über den Bahngleisen zu verlegen. Die derzeitige Lage der Haltestelle ist hinsichtlich der Umsteigebeziehungen am Knotenpunkt zwischen der künftigen S-Bahn-Rhein-Neckar, der RNV-Linie 5 und den Buslinien am neuen zentralen Omnibusbahnhof ungünstig. Das jetzt vorliegende Gesamtvorhaben der Haltestellenverlegung beläuft sich auf ein Investitionsvolumen in Höhe von 4,5 Millionen Euro. Nach Berücksichtigung von Förderungen und unter Einbeziehung von Planungskosten verbliebe bei der Stadt Weinheim ein nicht geförderter Kommunalanteil in Höhe von 1,7 Millionen Euro. Die Stadt hat beim Rhein-Neckar-Kreis einen Antrag auf einen Zuschuss gestellt. Den Kreistagsmitgliedern wird auf Empfehlung des Ausschusses für Umwelt und Technik vorgeschlagen, die Verlegung der Haltestelle mit 50 Prozent des Kommunalanteils zu fördern. Nach derzeitigem Planungsstand beträgt die Kreisförderung 870.000 Euro.

Die Kreisrätinnen und Kreisräte nehmen Kenntnis vom Abschluss der Allgemeinen Finanzprüfung Rhein-Neckar-Kreis 2008 bis 2010 durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg sowie von den vorläufigen Jahresabschlüssen des Kernhaushaltes und des Eigenbetriebs Bau und Vermögen im Haushaltsjahr 2013. Danach beträgt das ordentliche Ergebnis für das Haushaltsjahr 2013 im Kernhaushalt voraussichtlich 17,1 Millionen Euro, was eine Verbesserung gegenüber dem Haushaltsplan 2013 von 6,4 Millionen Euro bedeutet. Beim Eigenbetrieb Bau und Vermögen wird mit einem ordentlichen Jahresergebnis von 1,7 Millionen Euro gerechnet, bei einem geplanten Verlust von 850.000 Euro.

Der Verwaltungs- und Finanzausschusses hat in seiner Sitzung am 18. März 2014 die Übernahme einer Ausfallbürgschaft durch den Rhein-Neckar-Kreis für die GRN Gesundheitszentren Rhein-Neckar gGmbH in Höhe von 3,76 Millionen Euro empfohlen, über die der Kreistag zu beschließen hat. Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Rhein-Neckar-Kreis entsprechende Bürgschaften zur Absicherung von Krediten übernehmen.

Die Kreistagsmitglieder werden gebeten, der flächenneutralen Anpassung (jeweils circa 4861 m²) der Gemarkungsgrenze zwischen den Städten Leimen und Heidelberg und der damit verbundenen Änderung der Grenze des Rhein-Neckar-Kreises zuzustimmen. Im Zuge der Flurbereinigung Leimen (Landesstraße 600) hat sich eine Änderung der Gemeinde- und Kreisgrenze zwischen Leimen und Heidelberg als zweckmäßig und erforderlich erwiesen.