L600 im Petitionsausschuß – Die Chancen auf Vermeidung des Rückbaus steigen
(fwu – 29.1.15) Der Petitionsausschuß des Baden-Württembergischen Landtags hat am gestrigen Mittwoch die Petition gegen den Rückbau der L600 zur Kenntnis genommen. Die Stadt Heidelberg hat nun auch dem geplanten Rückbau widersprochen und besteht nicht mehr auf den großen Ausgleichsflächen. Auch die Naturschutzverbände erklärten, auf eine Klage zur Durchsetzung des Rückbaues verzichten zu wollen.
Nachdem der Gemeinderat Sandhausens das Eingehen eines Knebelvertrages zur alleinigen Übernahme aller Lasten im Falle des Erhalts der L600 im Oktober abgelehnt hatte, waren alle rechtliche Möglichkeiten zur Verhinderung des Rückbaus vom Tisch. Zu hoch wären die Kosten für Sandhausen gewesen, zu unsicher die Rechtslage.
In einer ganzen Reihe von Leserbriefen und Stellungnahmen (<Bgm Kletti>, <SPD>, <CDU>) wurde der Unsinn eines Rückbaus dennoch heftig kritisiert und die FDP-Sandhausen startete eine Schilderkampagne um die Öffentlichkeit weiter für das Thema zu sensibilisieren. In den letzten Wochen griff das Fernsehen das Thema auf und berichtetet (<hier>, <hier>). Zuletzt wurde sogar darüber gesprochen mit Demonstrationen auf der L600 gegen den geplanten Rückbau zu protestieren. Auch hinter den Kulissen wurde das Thema von der Politik weiter aufgegriffen und diskutiert und es scheint bei den entscheidenden Akteuren zu einem Sinneswandel gekommen zu sein.
Denn, sollte es dabei bleiben, daß die Stadt Heidelberg ebenfalls gegen den Rückbau ist und bei den Naturschutzverbänden endlich Vernunft einkehrt, könnte das tatsächlich bedeuten, daß der Rückbau nicht stattfindet. Die Zeichen dafür mehren sich.
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Der Petitionsausschuss hat das einzig richtige in dieser Situation getan.
Nun müssen und sollen alle Beteiligten, gemeinsam, an einen Tisch und eine tragfähige Lösung erarbeiten.
Dies ist ganz in unserem Sinne. Wir fordern dies seit langem und der Petitionsausschuss gibt uns recht. Nun kann mit Sachverstand und dem Willen eine Lösung für Mensch, Natur & Umwelt ausgearbeitet werden. Wir stehen gerne zur Unterstützung bereit.
Werner Berger
SPD Gemeinderatsfraktion
Sandhausen