Ministerin Bilkay Öney in Nußloch: „Wir lassen die Kommunen nicht im Stich“

Integrationsministerin Bilkay Öney und SPD-Landtagskandidatin Andrea Schröder-Ritzrau im Gespräch mit Asyl-Arbeitskreisen.

v.l.: Andrea Schröder-Ritzrau, Bilkay Öney

(sg – 26.2.16) Die Herausforderung, Flüchtlinge in die Kommunen, in die Schulen und den Arbeitsmarkt bestmöglich zu integrieren beschäftigte Integrationsministerin Bilkay Öney bei ihrem Besuch in Nußloch. Auf Einladung der SPD-Landtagskandidatin Andrea Schröder-Ritzrau diskutierte sie mit ehrenamtlich Engagierten aus Wiesloch, Walldorf, Leimen, Nußloch und St. Leon-Rot. Die Teilnehmer nutzten die Gelegenheit, auf Probleme in ihrer täglichen Arbeit aufmerksam zu machen und Anstöße nach Stuttgart zu geben.

Gastgeberin Andrea Schröder-Ritzrau betonte zunächst, wie wichtig das Ehrenamt in der Flüchtlingshilfe sei. „Das ist eine Arbeit, die ungleich viel Mehrwert bringt. Wir müssen sie aber noch besser vernetzen, um voneinander zu lernen.“ Gleichzeitig forderte sie auch für Sozialarbeiter oder in der Kinderbetreuung mehr Wertschätzung, konkret die Entfristung von Zeitverträgen und eine bessere Bezahlung.

Der Hauptteil der Veranstaltung gehörte aber den Vertretern der ehrenamtlichen Initiativen. Ihre Hauptkritikpunkte waren die komplexen Regeln und Zuständigkeiten, vor allem bei Verfahrensfragen oder der Bewilligung von Sprachkursen. Damit einher gehe eine Überforderung der Behörde, warnte Rainer Eder vom Arbeitskreis Asyl Walldorf. Kritisiert wurden auch die Hürden, bevor Flüchtlinge eine Arbeit in Deutschland annehmen dürften. „Die Vorrangprüfung ist eine Beschäftigungsverhinderungsmaßnahme“, meinte Eder. Lob gab es dagegen für die Arbeit der Landesregierung, die mit dem Flüchtlingshilfeportal die ehrenamtlichen Initiativen mit Ideen unterstützt. Als guter Ansatz wurde auch das Programm „Chancen gestalten – Wege der Integration in den Arbeitsmarkt“ gelobt, das die Erfassung von beruflichen Qualifikationen schon in den Landeserstaufnahmestellen möglich macht.

Integrationsministerin Bilkay Öney nahm die Anregungen dankbar auf und betonte die enorme Herausforderung, die die gestiegenen Flüchtlingszahlen für das Land bedeuteten. Über 42.000 Plätze und 2 Milliarden Euro, die 2016 dafür bereit stünden. Investiert wurde beispielsweise in Flüchtlingsbeauftragte, die vor Ort in Walldorf, Leimen und Rauenberg die Kommunen bei der Integration unterstützen. „Wir lassen die Kommunen nicht im Stich“, strich Bilkay Öney heraus. Sie lobte auch den Ideenreichtum der Hilfsnetzwerke, beispielhaft sei etwa das „Camp Council“ der Flüchtlingshilfe Leimen. Mit diesem Modell wird jede Nation in den Gemeinschaftsunterkünften durch einen Sprecher vertreten und die Flüchtlinge in wöchentlichen Konferenzen miteinbezogen.

Perspektivisch schlug Ministerin Öney vor, das dreigliedrige System mit Stationen bei Land, Kreisen und Kommunen zu einem zweigliedrigen weiterzuentwickeln. Eine engere Verschränkung der Behörden in Städten und Landkreisen könne dafür sorgen, dass Flüchtlinge nicht mehr nach kurzer Zeit aus ihrem Umfeld herausgerissen würden, nur weil sie von einem Zuständigkeitsbereich in den nächsten wechseln müssten.

Text: Simon Gottowik | Fotos: Alexander Lucas