Zuweisungen von Flüchtlingen sinken – Dallinger: bis Frühsommer Kreissporthalle räumen

(rnk – 27.4.16) Was sich seit einigen Wochen in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen bemerkbar macht, wird jetzt bei der Zuweisung von Flüchtlingen an den Rhein-Neckar-Kreis deutlich. „Nachdem wir im Februar und März noch mit rund 200 Personen pro Woche gerechnet haben, sind uns für den April noch circa 80 Personen pro Woche avisiert gewesen“, fasst Landrat Stefan Dallinger die derzeitige Situation zusammen. Wurden bisher noch bis zu 4.000 Flüchtlinge pro Woche vom Land zur vorläufigen Unterbringung an die Stadt- und Landkreise weitergegeben, soll diese Zahl ab Mai 2016 auf 500 reduziert werden. Dies gelte nur für die Stadt- und Landkreise, die, wie der Rhein-Neckar-Kreis, in der Vergangenheit ihren Aufnahmeverpflichtungen vollumfänglich nachgekommen sind, für alle anderen gilt eine Sonderregelung, bis die Defizite ausgeglichen sind. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Dadurch können wir jetzt im Kreis ein wenig durchatmen“, so Landrat Stefan Dallinger.

Der Landrat sieht allerdings noch keine Möglichkeit, im Aufbau neuer Gemeinschaftsunterkünfte nachzulassen. Denn nach wie vor sei die Not der Flüchtlinge groß, wie die Berichte der Medien zeigen, und für eine Entwarnung sei es angesichts der Entwicklungen in Griechenland, der Türkei und Nordafrika noch zu früh. Zudem sind von den über 7.100 Menschen in der vorläufigen Unterbringung im Rhein-Neckar-Kreis 2.100 in Notunterkünften untergebracht. Diese sieben Gewerbehallen und die Kreissporthalle in Wiesloch zu räumen und die Flüchtlinge auf neue Gemeinschaftsunterkünfte zu verteilen, die zum Aufenthalt viel besser geeignet und besser zu betreuen sind, gelte nun eine erste Priorität, so Landrat Stefan Dallinger: „Wir wollen diese Situation nutzen, um zunächst in Wiesloch die Kreissporthalle bis Frühsommer frei zu bekommen, um sie nach Sanierungsarbeiten bis zum neuen Schuljahr 2016/2017 wieder dem Schul- und Vereinssport zur Verfügung stellen zu können.“

Das Ordnungsamt des Kreises als staatliche untere Verwaltungsbehörde sei deshalb dringend auf Standorte für den Ausbau von regulären Gemeinschaftsunterkünften angewiesen. Insbesondere wolle man die Aufstellung von Containeranlagen weiter vorantreiben, informiert der Landrat über die Überlegungen der Kreisverwaltung. Ziel sei es, alle Notunterkünfte Stück für Stück zu leeren und die dort untergebrachten Personen in Gemeinschaftsunterkünfte umzuquartieren. „Deshalb ist unser Ordnungsamt und unser Eigenbetrieb Bau und Vermögen nach wie vor dabei, reguläre Unterbringungsplätze zu schaffen“, machte der Landrat deutlich. Die Entscheidung zu welchen Zeitpunkten die anderen Hallen wieder freigegeben werden können, werde auch die Entwicklungen der Zu- und Abgänge berücksichtigen und voraussichtlich in den kommenden Monaten getroffen werden.

Derzeit stehen im Rhein-Neckar-Kreis in 26 Städten und Gemeinden rund 7.100 Unterbringungsplätze, also in Gemeinschaftsunterkünften, Wohnungen und Notunterkünften, für Flüchtlinge zur Verfügung. In acht weiteren Gemeinden gibt es zum Teil weit fortgeschrittene Planungen. Die Unterbringungskapazitäten sind ausgelastet. Eine verlässliche Prognose über die zu erwartenden Flüchtlingszahlen gibt es derzeit weder vom Bund, noch vom Land oder dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).