Leimener Ratsbeschluss: Pro Bebauung des Rathausplatzes mit Hotel und Festhalle

(fwu – 30.9.16) In der gestrigen Sitzung des Leimener Gemeinderates stand unter Tagesordnungspunkt 4 das wohl bekannteste, wichtigste und umstrittenste kommunalpolitische Thema zur Debatte: Der Verkauf des städtischen Grundstücks Rathausplatz an einen Investor und seine zukünftige Gestaltung und Bebauung.

Es lagen dem Gemeinderat hierzu zwei Varianten zur Abstimmung vor. Die über nahezu ein Jahrzehnt entwickelte Variante 1, die die Bebauung mit einem Ärzte- und Dienstleistungshaus durch die Firma FWD vorsah und die erst kürzlich eingebrachte Idee (Variante 2) der Bebauung mit einem Hotel/Festhalle, für die sich auch Oberbürgermeister Hans Reinwald vehement einsetzte.

Nach einer äußerst kontrovers geführten Diskussion wurde die Variante 1 bei 10 Fürstimmen, 13 Gegenstimmen und einer Enthaltung abgelehnt.

Mit einer äußerst knappen relativen Mehrheit von 12 Fürstimmen, jeweils mehrheitlich aus den Reihen von CDU/SPD und mit der Stimme des Oberbürgermeisters, bei 10 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen (Sahin Karaaslan und Anja Sauerzapf) wurde die Variante 2 und damit der Verkauf des Grundstücks an den Investor CMS beschlossen, der die Bebauung mit einem Hotel, einer Festhalle und zugehöriger Gastronomie vorsieht.

Das Thema Bebauung Rathausplatz wird die Stadtverwaltung und den Gemeinderat jedoch noch lange beschäftigen, da sehr viele Rechtsfragen (u.a. Bebauungsplan, Denkmalschutz, Lärmschutz) noch der Klärung bedürfen und die auf die Stadt im Rahmen der Variante 2 zukommende erforderliche Finanzierung einer Tiefgarage (anteilsweise), der Abriss der Steinberghalle und Schulhof-Umgestaltung insgesamt mit einem Volumen in Millionenhöhe geklärt und beschlossen werden muss.

Hintergrund: Der Gemeinderat hat 26 Mitglieder und der Oberbürgermeister ist stimmberechtigt. Bei der gestrigen Entscheidung war 1 Gemeinderat befangen (Woesch) und 2 Gemeinderäte fehlten entschuldigt.

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