Leimener Gemeinderat: Nachlese zur letzten Sitzung – Schwerpunkt Kriminalität

(mu – 08.11.2016) 19 Punkte standen auf der Tagesordnung des Gemeinderats am 27. Oktober 2016, von denen der Punkt 5, der Vortrag von Polizeioberrat Uwe Schrötel, dem Leiter des Polizeireviers Wiesloch, zur Kriminalitätsentwicklung 2015 verständlicherweise den breitesten Raum einnahm.

Die gute Nachricht vorweg – Leimen ist trotz des allgemeinen Anstiegs von Straftaten in Baden-Württemberg um 3,8% oder gar 7,9% im Rhein-Neckar-Kreis die sicherste Große Kreisstadt des Zuständigkeitsbereichs. In Leimen, so Schrötel, sei die Häufigkeitsziffer, d. h. die Anzahl der registrierten Straftaten pro 100.000 Einwohner, die in Städten mit geringerer Einwohnerzahl zu Vergleichszwecken statistisch hochgerechnet wird, von 4.351 im Jahr 2014 auf 4.196 in 2015, also um 3,8% zurückgegangen.

Insgesamt habe man 2015 in Leimen 1.095 Straftaten registriert, davon seien 604 aufgeklärt worden, was einer Quote von 55,2% entspricht. Deliktische Schwerpunkte seien Wohnungseinbruchdiebstahl und Gewaltkriminalität gewesen, dagegen seien Sachbeschädigungen oder die Rauschgiftkriminalität zurückgegangen. Den aufsehenerregendsten Fall habe man in Leimen im Juni 2015 registriert, als ein geistig verwirrter Mann zwei Polizeibeamte mit einem Hammer angriff, wobei sich einer der beiden Beamten bei der Abwehr Verletzungen zuzog.

Die vollständige Kriminalstatistik 2015 kann unter www.leimen.de eingesehen werden.

Weitere Punkte der Tagesordnung mit Diskussionsbedarf waren erforderliche Änderungen im Ortsrecht, die aufgrund der Novellierung des Kommunalrechts in Baden-Württemberg nun nach und nach auch im kommunalen Bereich umgesetzt werden müssen. Die Rathaus-Rundschau sollte ein neues Redaktionsstatut erhalten, da die neue Gemeindeordnung eigene Informationspalten für die im Gemeinderat vertretenen Parteien vorsieht. Allerdings gab es unterschiedliche Auffassungen über die vom Gesetzgeber vorgeschriebene Karenzzeit einer Veröffentlichung vor Wahlen, die Vorlage wurde daher noch einmal zur weiteren Beratung zurückgestellt.

Unstrittig waren dagegen die Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderats und eine Ergänzung der kommunalen Ehrenordnung hinsichtlich der Ehrengräber. Hier einigte sich der Gemeinderat einstimmig darauf, dass ein Ehrengrab nach Ablauf der Ruhezeit zwar abgeräumt wird, der Grabstein aber an einer noch zu schaffenden würdigen Stelle dauerhaft aufbewahrt werden soll, um das Andenken an den Verstorbenen auch für zukünftige Generationen dauerhaft zu erhalten.

Der Ersatzneubau an der Geschwister-Scholl-Schule war ein weiteres Thema. Hier benötigt die Schulleitung zwei zusätzliche Räume im zweiten Obergeschoss, um Kinder aus Flüchtlingsfamilien adäquat unterrichten zu können. Die Mehrkosten von rund 300.000 € würden in den Haushalten 2017 bis 2019 einzustellen sein, die erforderlichen Fachplanungen sind aber bereits jetzt erforderlich. Mit großer Mehrheit folgte das Gremium hier dem Vorschlag der Verwaltung.

Die folgenden Punkte betrafen die Jahresabschlüsse der städtischen Eigenbetriebe des Jahres 2015, die vom Gemeinderat jeweils einstimmig genehmigt wurden. Besonders erfreut zeigten sich die Räte, dass es wiederum gelungen war, das Defizit des Bäderparks erneut deutlich unter 1 Mio. € zu halten.

Der letzte Tagesordnungspunkt war das Einbringen des Haushaltsentwurfs für 2017. Dieser soll in der kommenden Sitzung am 24. November 2016 verabschiedet werden, die Bevölkerung ist hierzu bereits jetzt eingeladen.