Haushalt 2018: Haushaltsrede der FDP, gehalten von Klaus Feuchter

Klaus Feuchter, Finanzpolitischer Sprecher, FDP-Fraktion

Zunächst möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung danken, die mit Tatkraft und Engagement zur Entwicklung Leimens beitragen und den vielen Ehrenamtlichen, ohne die das öffentliche Leben Leimens um ein vielfaches ärmer wäre.

Mein Dank gilt insbesondere der Finanzbürgermeisterin und dem Stadtkämmerer Herrn Veith, für Ihre Arbeit und Ihre Geduld beim Beantworten der von uns gestellten Fragen.der heutigen Zeit einen kommunalen Haushalt einzubringen, birgt unter den auf uns zukommenden zusätzlichen Belastungen aus der Flüchtlingskrise, den gesellschaftlichen Forderungen für die Kinderbetreuung und der schwindelerregenden Höhe der Schulden des Gesamtkonzerns “Leimen“ ein noch größeres Maß an Unsicherheit, wie in den Jahren zuvor.

Leimener Haushalt 2018 – Alle Haushaltsreden:

Im Hinblick auf zukünftige Generationen möchte unsere Fraktion nicht mehr ausgeben als an finanziellen Mitteln zur Verfügung steht.

Dies war ja auch der einmütige Konsens aller Stadträtinnen und Stadträte bei den in den Jahren 2015 und 2016 durchgeführten mehrtägigen Haushaltsklausurtagungen. Die „schwarze Null“ wurde als oberstes Ziel genannt.

Wir sind ausschließlich zu Investitionen für Maßnahmen in die lange vernachlässigte Infrastruktur und die Jugend bereit.

In Zeiten höchster Steuereinnahmen wegen der hervorragenden wirtschaftlichen Lage sollten wir aber nie aus dem Auge verlieren, dass nach 7 fetten Jahren auch einmal magere Jahre kommen.

Daher trifft aus unserer Sicht das Sprichwort „Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not“ bei den sprudelnden Einnahmen heute umso mehr zu.

Auch wenn die Zahlen für das Jahr 2018 mit einer Zuführungsrate von über vier Millionen Euro auf den ersten Blick gut erscheinen stellt man bei genauerem Hinsehen fest, dass die Verschuldung trotz Entnahmen aus der Rücklage in Höhe von 1,4 Millionen immer weiter zunimmt. Im Jahr 2018 sollen 3,4 Millionen Kredite aufgenommen werden und nach der mittelfristigen Finanzplanung in den Jahren 2019 bis 2021 weitere 15 Millionen. Bei diesen Zahlen ist das Geld für eine Tiefgarage im Schulhof und unter dem Rathausplatz, der neuen Schulhofgestaltung der Turmschule und einem eventuellen Ersatzbau für die Musikschule mit konservativ geschätzten Kosten von ca. 6 Millionen, die Kosten für eine Trauerhalle in Gauangelloch – die heute beschlossen wurde – noch nicht enthalten.

Unter Betrachtung dieser geplanten Investitionen ist spätestens bei einem geringeren Wirtschaftswachstum und damit einbrechenden Steuereinnahmen oder bei Zinserhöhungen der Haushalt dann nicht mehr genehmigungsfähig.

Es ist äußerste Sparsamkeit erforderlich. In den Vorberatungen haben wir vielfältige Einsparvorschläge unterbreitet die bei einer Umsetzung zu keiner Neuverschuldung geführt hätten. Wir sind schon enttäuscht, dass es keinerlei Rückmeldungen aus anderen Fraktionen zu unseren Vorschlägen gab. Daher haben wir uns auf die folgenden 2 Sparanträge beschränkt.

1. Die Geschwister Scholl Schule wird zunächst nur 2-zügig gebaut. Bei der Planung wird ein möglicher Ausbau zur 3-Zügigkeit berücksichtigt

Wie man aus der Presse entnehmen kann ist die Zustimmung der Eltern zur Gemeinschaftsschule rückläufig. Gemäß der Veröffentlichung in der Stuttgarter Zeitung vom 30.09.2017 sind nach Auskunft des Kultusministeriums die Anmelde- zahlen in den Gemeinschaftsschulen landesweit um 8 % zurückgegangen. Gleichzeitig stiegen die Anmeldungen bei den Realschulen und den Gymnasien.

Wie allen bekannt wehren sich Nachbarkommunen gegen den Bau der Gemeinschaftsschule in Leimen. Durch den Bau einer 2-zügigen Schule – wofür die derzeitigen Schülerzahlen der GSS sprechen – steigt eventuell die Akzeptanz in den Nachbarkommunen und eine Einigung wird vielleicht einfacher.

Wir würden uns dadurch nichts verbauen, da wir jederzeit bei Bedarf durch einen Erweiterungsbau die 3-Zügigkeit realisieren könnten. Dadurch reduziert sich der Haushaltsansatz für 2018 um 200.000,– € und die Verpflichtungsermächtigung für 2019 um 600.000,– €.

2. Die Sanierung der Amtsverwaltung St. Ilgen wird auf die zur Substanzerhaltung nötigen Maßnahmen beschränkt.

Dadurch reduziert sich der Haushaltsansatz für 2018 von 1.500.000,– auf 650.000,–und die Verpflichtungs- ermächtigung für 2019 um 300.000,– auf 200.000,– €.

In Zeiten leeren Kassen sollten wir uns auf das Nötige beschränken und nicht alles Wünschenswerte zu Lasten der nachfolgenden Generationen umsetzen.

Derzeit ist eine Erneuerung des Daches, der Fenster und der haustechnischen Anlagen sowie der Toilettenanlagen im Untergeschoß zur Substanzerhaltung und aus Sicherheitsgründen dringend erforderlich.

Weitere geplante Maßnahmen dienen ausschließlich dem optischen Erscheinungsbild und dem Ausbau für bisher nicht bekannte zukünftige Nutzungen. Für uns in keinster Weise verständlich ist z.B. der Austausch einer funktionsfähigen Haustüranlage. Diese sollten daher nur bei sichergestellter städtebaulicher Förderung durch das Land umgesetzt werden.In diesem Fall wie auch bei Durchführung des ausschließlich unbedingt notwendigen reichen die von uns beantragen Haushaltsansätze.

Dadurch reduziert sich der Haushaltsansatz für 2018 von 1.500.000,- € um 850.000,– € auf 650.000,– € und die Verpflichtungsermächtigung für 2019 um 300.000,– €.

Wir hätten uns allerdings noch größere Einschnitte zur Stärkung der Finanzlage der Stadt Leimen als die jetzt im Haushaltsplan verankerten vorstellen können.

Gemäß dem Haushaltsplan betragen die Kindergartenzuschüsse in der Stadt 2.500.000,– € und sind damit um 13,99 % höher als im Jahr 2017. Darin enthalten sind 90.000,– € für einen Kindergarten beim Reiterverein wozu es noch keinerlei Vereinbarung gibt. Diese könnten im Haushalt eingespart werden.

Wir bauen für die Jugend einen Basket II für 1,200.000,– €. Die bereits im Jahr 2017 bereitgestellten 600.000,– € wurden größtenteils für andere Maßnahmen ausgegeben und stehen nicht mehr zur Verfügung. Daher müssen diese nun nochmals durch Kredite finanziert werden.

Die Umkleidekabinen und Nassräume in der Georg Zietsch Halle befinden sich durch unsachgemäßen Gebrauch und teilweisen Vandalismus in einem schlechten Zustand. Wir glauben nicht, dass sich dies bessern wird wenn diese saniert werden. Daher hätten wir hier auf die Investition von 65.000,– € verzichtet.

Ein Verzicht auf die weitere Erschließung des Quittenpfades würde eine Einsparung von 85.000,– € erbringen.

Auch unser Antrag die Mittel für Märkte – d.h. für Kerwe und Weihnachtsmärkte nicht um 25 % aufzustocken sondern auf dem Stand von 2017 beizubehalten – wo nach allgemeiner Meinung die Feste ganz toll waren – fand leider keine Mehrheit.

Grundsätzlich findet man an vielen Stellen im Haushalt Ansätze im 4 und 5 stelligen Bereich die sehr großzügig angesetzt wurden. Wenn man dies anspricht wird man damit konfrontiert man würde nur im Kleinen sparen.

Hier gilt aber für uns das Sprichwort: „Auch Kleinvieh bringt Mist“

Positiv wird sich auf den Haushalt beim Bau des neuen Uhland Kindergarten auswirken, dass zu erwartende Zuschüsse die Kreditaufnahme für das Projekt um ca. 500.000,– € reduzieren werden.

Für alle geplanten Investitionen und hohen Belastungen der Stadt wie z.B. ca. 1,8 Mill. Defizit aus dem Bäderpark, Baumaßnahmen für die Schulen, Kindergärten und Sportstätten mit ca. 3,6 Mill. und Verpflichtungsermächtigung für 2019 von 4,0 Mill., für die Bauunterhaltung von städtischen Liegenschaften mit ca. 2,3 Mill. und Verpflichtungs-ermächtigung für 2019 von 0,5 Mill. und für Investitionen in Straßen mit ca. 1,3 Mill. müssen nun 2018 1,5 Millionen aus der Rücklage entnommen und weitere 3,4 Millionen an Krediten aufgenommen werden. Somit wird eine weitere Netto-Neuverschuldung von ca. 2,0 Millionen entstehen und wir sind weit weg von unserem gemeinsam bei der Haushaltsklausurtagung benannten Ziel einer schwarzen Null.

Wie vom Regierungspräsidium gefordert, wurde in den letzten Jahren eine Durchforstung aller Einnahme- und Ausgabe-positionen durchgeführt.

Die positiven Auswirkungen der vielen Einschränkungen bei den freiwilligen Leistungen sind im Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt für das Jahr 2016 wie schon im Vorjahr positiv vermerkt und die erreichten Einsparpotenziale dargestellt.

Außerdem wird darauf hingewiesen, dass das gute Ergebnis von 2016 nicht neue Begehrlichkeiten wecken darf, denen man aus welchen Gründen auch immer nachgibt. Leider wird dieser Weg aus unserer Sicht mit der Vorlage des heute zu beschließenden Haushaltes verlassen.

Die Stadt lebt von den Einkommenssteueranteilen und Zuweisungen des Landes mit ca. 32 Mill. Die Ertragskraft der Gewerbesteuer mit 6 Mill. ist für eine große Kreisstadt viel zu gering. Hier belegen wir landesweit einen der hintersten Plätze. Besserung ist hier kurzfristig nicht zu erwarten.

Sollte die Konjunktur einbrechen, so käme die Stadt bei sinkenden Zuweisungen in erhebliche Schwierigkeiten.

Aus der mittelfristigen Finanzplanung erkennen wir bei einer geplanten Kreditaufnahme von ca. 3,4 Mill. in 2018 und 15 Mill. in den Jahren 2019 – 2021 und den noch nicht finanzierten Maßnahmen, dass jetzt die Weichen für weitere Konsolidierungen gestellt werden müssen. Haushaltsentwürfe mit solch hohen Kreditaufnahmen sind nicht genehmigungsfähig.

Daher ist äußerste Sparsamkeit angesagt.

Die Wirtschaftsförderung zur Ansiedlung neuer Betriebe in den ausgewiesenen Gewerbegebieten ist in den letzten Jahren ins Stocken geraten. Nach Erfolgen in den Jahren 2014 und 2015 ist hier Stillstand eingetreten. Es bleibt nur zu hoffen, dass die Ansiedlung neuer Betriebe im Gewerbegebiet Süd und in einem zukünftigen interkommunalen Gewerbegebiet erfolgreich wird.

Die Verbesserung der Ertragslage der Stadt durch höhere Gewerbesteuereinahmen wird aber noch Jahre dauern.

Vorhandene Mischgebiete in der Stadt müssen als solche erhalten bleiben, damit wir damit den vorhandenen Bedarf auch abdecken können. Da wir diesen Bedarf offensichtlich nicht abdecken konnten sind in den letzten Jahren schon mehrere Betriebe abgewandert.

In den Folgejahren werden keine großen Einnahmen mehr aus Veräußerungen entstehen.

Viele Einnahmequellen wurden in den vergangenen Legislaturperioden ausgereizt, Steuererhöhungen stehen aus unserer Sicht als alternative Einnahmeerzielungsmöglichkeiten nicht mehr zur Verfügung, ohne die Bürger und lokalen Gewerbetreibenden weiter zu gängeln.

Die Einnahmen aus Wohn- und Geschäftsgebäude, immer wieder ein Thema unserer Haushaltsreden, werden auch 2018 ein Defizit von fast 220 T€ verursachen. Durch den Verkauf völlig unrentabler Liegenschaften konnte aber ein weiterer Anstieg des Defizites trotz gesunkener Mieteinnahmen verhindert werden.

Der eingeschlagene Weg ist richtig. Wir können uns jedoch hier genauso wie das Rechnungsprüfungsamt weitere Verbesserungen vorstellen. Daher muß der eingeschlagene Weg hier konsequent weiter verfolgt werden.

Die Kinderbetreuung kostet in den Einrichtungen jährlich ca. 6,5 Mill., die durch den Haushalt abzudecken sind. Allein die Personalkosten in diesem Bereich steigen von 4,2 Mill. im Jahr 2017 auf 4,9 Mill. im Jahr 2018 und werden weiter steigen. Weitere Investitionen in die Schulen, die wegen der Investitionen der gesetzlich vorgeschriebenen Kleinkindbetreuung zurückgestellt wurden werden in den nächsten Jahren zu schultern sein. Hierfür sind teilweise die geplanten Kreditaufnahmen erforderlich.

Einsparungen sind hier ohne ernsthaft an die Qualität der Ausbildung unserer Kinder zu gehen bzw. einer Verschlechterung des Schulstandortes Leimen nicht möglich.

Mit der von uns immer wieder geforderten Investition in die Bauunterhaltung der stadteigenen Immobilien konnten wir uns leider nicht durchsetzen. Dies rächt sich nun zum Beispiel an

dem alten Rathaus in Leimen und der Ortsverwaltung in St. Ilgen. Kontinuierliche Bauwerksunterhaltung – wie bei jedem Privatbesitzer üblich – wäre erheblich günstiger gewesen als die nun anstehenden Komplettsanierungen.

Unter all diesen Gesichtspunkten stehen wir allen Anregungen zum Sparen anderer Fraktionen offen gegenüber und freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit in den Gremien mit der Verwaltung. Gestaltungsraum bleibt auch mit wenigen Mitteln.

Der Runde Tisch zur Rathausplatzbebauung bzw. –gestaltung ist nun im Konsens mit der Bürgerschaft abgeschlossen.

Hier zeigte sich, dass der Bau einer mehrstöckigen Tiefgarage sinnvoll und wünschenswert ist. Wir hoffen nur, dass eine Realisierung durch die Stadt möglich wird. Ein Bau einer Garage nach dem Vorbild des Bäderparks mit einem Investorenmodell werden wir nicht mittragen.

Bei Betrachtung der mittelfristigen Finanzplanung ist ein Ressource sparendes Wirtschaften dringend erforderlich. Und nicht alles, was wünschenswert ist, können und dürfen wir uns auch leisten.

Für unsere Fraktion geht der Haushalt in die falsche Richtung. So kommen wir zusammenfassend zum Ergebnis, dass wir diesem Haushaltsentwurf 2018 in der vorgelegten Form nicht zustimmen werden.

Klaus Feuchter, Finanzpolitischer Sprecher, FDP-Fraktion