Haushalt 2018: Haushaltsrede der SPD, gehalten von Dr. Peter Sandner

Dr. Peter Sandner

Der Haushaltsplan für das Jahr 2018 soll heute vom Gemeinderat verabschiedet werden. Zunächst gilt der Dank unserer Fraktion allen, die an der Aufstellung des Entwurfs beteiligt waren, den Mitarbeiter der Ämter und der Kämmerei und natürlich Ihnen, Frau Felden, als Finanzdezernentin und Ihnen Herr OB Reinwald. Wir finden es erfreulich, dass uns der Entwurf wieder so rechtzeitig vorliegt, dass wir nur eine sehr kurze haushaltslose Zeit zu erwarten haben. Diese frühe Verabschiedung hat zur Folge, dass sich die Zahlen, die das Land uns durch seinen Haushaltserlass für unseren Anteil an der Einkommensteuer sowie für seine Schlüsselzuweisung vorgibt, seit den letzten Vorberatung im Verwaltungsausschuss nochmals geändert haben und zwar zu unseren Gunsten.

Leimener Haushalt 2018 – Alle Haushaltsreden:

Betrachten wir zunächst den Verwaltungshaushalt, der auf 63,9 Mio. € ansteigt.

Gründe für diesen Anstieg des Verwaltungshaushalts sind einmal die Steigerungen der Personalkosten. Hier sind die zu erwarteten Tariferhöhungen einkalkuliert, aber auch die notwendigen Personalerhöhungen in der Kinderbetreuung. Insgesamt gehen wir davon aus, dass die veranschlagten Kosten, die durch unvorhersehbare Fälle wie längerfristige Erkrankungen oder Beurlaubungen nicht exakt geplant werden können, wie immer nicht voll ausgeschöpft werden. Wir warten aber gespannt auf das Ergebnis des Organisationsgutachten, um zu sehen, welche Möglichkeiten zur Verbesserung des Service-Angebots und der Service-Qualität oder vielleicht sogar zur Reduktion der Personalkosten aufgezeigt werden.

Beim Verwaltungs- und Betriebsaufwand steigen die Kosten für Unterhaltung und Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen an. Dieser Anstieg zeichnete sich ab, weil diese laufenden Kosten in den vergangenen Jahren immer weiter gedrückt und gedeckelt wurden, jetzt aber der entstandene Nachholbedarf befriedigt werden muss, wenn die Substanz erhalten werden soll. Als Beispiel dafür, was geschieht, wenn notwendige Reparaturen immer weiter vor sich hergeschoben werden, verweise ich auf das alte Rathaus in St. Ilgen.

Bei den freiwilligen Leistungen bietet sich unseres Erachtens kein Einsparungspotential. Über die Fortführung der Schuldnerberatung, das Ausmaß der Schulsozialarbeit, die über lange Jahre durch einen Sponsor unterstützt wurde, und der Jugendarbeit in den Basket-Zentren herrscht Übereinstimmung. Auch die Zuschüsse für Stadtbücherei, Musikschule und Volkshochschule sind für unsere Fraktion unverzichtbar. Das heißt aber nicht, dass die Angebote z.B. der VHS nicht ab und an untersucht und manche Kurse kritisch hinterfragt werden sollten. Bei allen drei Einrichtungen ist aber festzuhalten: Wenn wir ein kulturelles Angebot wollen, dann ist das nicht kostendeckend zu erhalten. Aber wenn wir Attraktivität unserer Stadt reden, dann gehört gerade auch dieses kulturelle Angebot zwingend dazu.

Bei den Kosten für Märkte und Feste wird in dieses Jahr mehr veranschlagt als in den Vorjahren. Hier gilt ähnliches bezüglich der Attraktivität der Stadt. Wir nehmen bewusst etwas mehr Geld in die Hand, um Kerwen und Feste mit frischem Leben zu füllen. Wir appellieren ausdrücklich an die Vereine, sich hier aktiver zu beteiligen. Im Rahmen der Weiterführung des Vereinszuschussprogramms haben wir im Gegenzug alles uns gegenwärtig Mögliche dafür getan, die Vereine bei ihrer Arbeit, vor allem in der Jugendarbeit zu unterstützen.

Bei den Steuereinnahmen können wir im Wesentlichen nur über die Grundsteuer und die Gewerbesteuer selbst bestimmen. Erstere kann am besten prognostiziert werden und ist damit relativ genau zu veranschlagen. Bei der zweiten ist die Vorhersage kniffliger, da sie von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung abhängt. Wir sind bisher gut damit gefahren, sie konservativ zu veranschlagen, das ist auch in diesem Entwurf geschehen. Die Hebesätze beider Steuern liegen im oberen Bereich vergleichbarer Gemeinden im Land und wir sollten daran auch nichts verändern. Vordringlich ist aber weiterhin die Ansiedlung neuer, vor allem zukunftsorientierter Betriebe und mit Abstrichen auch die Gewinnung neuer Einwohner. Daher sollten wir hier die richtigen Signale senden. Vordringliches Ziel unserer Kommunalpolitik muss sein, Leimen für neue Einwohner und vor allem neue Gewerbe-, Dienstleistungs- und Industriebetriebe attraktiv zu machen.

Was die Einnahmen aus Steueranteilen anbelangt, die wir vom Land erhalten, sind jetzt die neuen Steuerprognosen so günstig, dass wir aus der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer und aus Schlüsselzuweisung und der Investitionspauschale des Landes 1 Mio. € mehr erhalten als noch vor zwei Wochen vorgesehen. Zusammen mit den anderen Einnahmen (z.B. aus Gebühren und Konzessionen um nur zwei wichtige zu nennen) kann der Verwaltungshaushalt nun einen Überschuss von knapp über 4,5 Mio. € erwirtschaften, der dem Vermögenhaushalt zugeführt werden kann.

Diese positive Zahl relativiert sich allerdings, wenn wir sie in Relation setzen zu den anstehenden Aufgaben im Vermögenshaushalt, der 12,7 Mio. €. umfasst.

Obwohl wir diese erfreuliche Zuführung haben, müssen wir zusätzlich zu einer Rücklagenentnahme von 1,5 Mio. € noch Kredite in Höhe von 3,4 Mio. € aufnehmen, um den Vermögenshaushalt zu finanzieren. Daher erscheint es angebracht, gerade die Baumaßnahmen in Höhe von 8,8 Mio. € sorgfältig darauf zu untersuchen, ob sie eventuell doch verzichtbar oder zumindest verschiebbar sind. Schauen wir uns die finanziell größten Maßnahmen an.

Der Neubau des Jugendtreffs hatten wir schon im letzten Jahr verschoben, obwohl uns schon damals der Brand in Zugzwang gesetzt hatte. Jetzt machen wir uns den Jugendlichen gegenüber unglaubwürdig, wenn wir nicht den gemeinsamen Jugendtreff für beide Ortsteile realisieren. Ähnliches gilt für den Ludwig-Uhland-Kindergarten, der auch im letzten Jhr dem Rotstift zum Opfer fiel. Wir sollten alle Vorkehrungen dafür treffen, dass mit dem Bau begonnen werden kann, sobald das erwartete neue Förderprogramm anläuft.

Auch den Umbau der Geschwister-Scholl-Schule zur dreizügigen Gemeinschaftsschule sollten wir in Angriff nehmen, sobald alle Weichen auf grün gestellt sind. Die negativen Stellungnahmen von Heidelberg und Wiesloch sind durch deren ausgeprägtes Eigeninteresse an der Sicherung der eigenen Gemeinschaftsschulen ja noch erklärlich, die Stellungnahme von Nußloch allerdings nicht. Und nachdem das Schulamt uns gegenüber ausgesagt hat, dass die geplante Gemeinschaftsschule allein mit Schülern aus Leimen gefüllt werden kann, vertrauen wir auf eine positive Entscheidung, die ja letztendlich im Kultusministerium getroffen wird. Die Schule sollten wir wie geplant von Anfang an dreizügig bauen, und nicht abgespeckt zweizügig beginnen.

Weitere große Brocken sind die Baumaßnahmen im alten Rathäuser in Leimen und in St. Ilgen. Während in Leimen die Elektrosanierung ansteht, ist in St. Ilgen eine Generalsanierung abweisbar. Hier wurde beantragt, den Ausbau einiger wesentlichen Sanierungsaktionen und den Umbau des obersten Geschosses in Büroräumen zunächst zu unterlassen und auf spätere Jahre zu verschieben. Uns scheint es im Gegensatz dazu aber vernünftig die gesamte Sanierung zügig abzuwickeln. Auch erscheint es uns sinnvoll, alle geplanten Räume zu realisieren; da im neuen Verwaltungsgebäude und auch im alten Rathaus Leimen keine Platzreserven mehr vorhanden sind.

Vorhin wurde auf Antrag der CDU die Trauerhalle Gauangelloch in der mittelfristigen Finanzplanung nach vorne gezogen. Dies tragen wir mit, da die entsprechende Zusage aus dem Eingemeindungsvertrag nun endlich realisiert werden sollte. Auswirkungen hat der Beschluss erst für die Haushalte der Jahre 2019 und 2020.

Die Bewertung des Haushaltsentwurfs ist nahezu identisch zu der des Jahres 2017.

Die finanzielle Situation der Stadt stellt sich wie schon in den Vorjahren als schwierig dar: Trotz einer Zuführungsrate von 4,5 Mio. € vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt und einer Rücklagenentnahme von 1,5 Mio. € müssen wir eine Kreditaufnahme von 3,4 Mio. € vorsehen, um einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Das ist nur zu verantworten, wenn damit keine Prestigeobjekte finanziert werden, sondern nur das, was unabweisbar ist. Dass dies der Fall ist, habe ich bei den Baumaßnahmen klargemacht, die durch Projekte für Kinder und Jugendliche und solche zur Erhaltung städtischer Gebäude und Infrastruktur geprägt sind.

Es bringt auch nichts, einige der Maßnahmen der Optik halber auf zukünftige Jahre zu verschieben. Ein Blick in die mittelfristige Finanzplanung zeigt, dass es in späteren Jahren auch nicht besser wird, die Liste der zu finanzierenden Aufgaben wird nicht kleiner. Daher bringt eine Verschiebung nur gegenwärtig eine Entlastung, mittelfristig aber zusätzliche Belastungen. Daher trägt unsere Fraktion die geplante Kreditaufnahme im nächsten Jahr zur Realisierung der genannten Aufgaben mit. Dabei sollten wir versuchen, die notwendigen Kredite so spät wie möglich aber rechtzeitig vor dem Ansteigen des Zinsniveaus aufzunehmen.

Etwas leichter fällt uns dies Entscheidung auch dadurch, dass in den letzten Jahren die tatsächlichen Resultate in der Jahresrechnung immer positiver ausgefallen sind als im Haushaltsplan prognostiziert. Wir haben vor kurzem die Ergebnisse des Jahres 2016 diskutiert, wo die Zahlen des Haushaltsplans noch negativer waren als die im vorliegenden Haushaltsplan 2018, und festgestellt, wie stark sich die Zahlen in der Jahresrechnung ins Positive gewendet hatten. Allerdings hängt diese ganz entscheidend von Faktoren ab, die nicht in unserer Hand liegen, insbesondere der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Diese Erwartung ist für uns allerdings kein Signal dafür, alle Sparzwänge über den Haufen zu werfen und das Geld mit vollen Händen auszugeben. Wir sollten wir weiterhin alle Ausgaben kritisch hinterfragen, allerdings auch stets das Ziel im Auge behalten, positive Signale bezüglich der Attraktivität unserer Stadt auszusenden. Daher ist der Haushalt ein Balanceakt zwischen dem was wünschbar ist und dem was finanzierbar ist. Dieser Balanceakt wurde im vorgelegten Plan nach der Auffassung unserer Fraktion gemeistert, weshalb wir dem Haushaltplan 2018 zustimmen.

Peter Sandner