Haushalt 2018: Haushaltsrede der CDU, gehalten von Richard Bader

Der Haushaltsplan 2018 mit Mehrjahresplanung ist geprägt durch zukunftsorientierte Investitionen. Für die CDU-Fraktion möchte ich dieses Planungswerk nach folgenden Schwerpunkten betrachten:

Struktur und Einflussfaktoren für Finanzkraft aus Verwaltungshaushalt
Fragen zur Haushaltskonsolidierung u. zur „Schwarzen Null“
Rahmenbedingungen für Kinder – / Jugendbetreuung und Schulbildung
Freiwillige Leistungen, Einbindungen von Bürgerinteressen
Weiterentwicklung attraktives , modernes Leimen

Leimener Haushalt 2018 – Alle Haushaltsreden:

1. Struktur und Einflussfaktoren für Finanzkraft aus Verwaltungshaushalt

Wir wissen, die Finanzkraft unseres Verwaltungshaushaltes wird hauptsächlich von den Steuereinnahmen bestimmt. Richtig ist, dass ein Großteil dieser Einnahmen von den Schlüsselzuweisungen des Landes abhängt. Nach den positiven Ergebnissen der letzten November-Steuerschätzungen, hat das Land den Kommunen neue Orientierungsdaten an die Hand gegeben, damit sie in etwa realistisch die Zuweisungen des Landes in Ihren Steuereinnahmen einplanen können.

Infolgedessen konnten die Steuereinnahmen bei uns nach oben korrigiert werden, was sich in spürbarer Absenkung der Plan-Kreditaufnahme in 2018 bemerkbar machte. Unsere Fraktion begrüßt, dass die Hebesätze für Grund –u. Gewerbesteuer nicht erhöht wurden. Eine Erhöhung wäre zu dem – was wir bezüglich Wirtschaftsförderung wollen – kontraproduktiv.

Ein Wehrmutstropfen natürlich immer die Steuerumlagen, die wir wieder abgeben müssen. Steuerkräftige Vorjahre – das spüren wir immer wieder – sind Medikamente mit Nebenwirkungen für die Folgejahre in Form der Kreisumlagen. In 2018 bedeutet das für Leimen rd. eine halbe Million mehr.

Die vom Landrat in Aussicht gestellte Verringerung der Kreisumlage um 1%-Punkt würden wir sehr begrüßen!

Eingepreist wurden in unserem Haushalt sicherheitshalber aber nur 0,5 %-Punkte, das wären in etwa 200 T€.

Saldiert müssen dann doch noch rd. 300 T€ mehr an den Kreis abgegeben werden.

Auf Instandhaltungs-/Bewirtschaftungs- und sonstigen Sachausgaben im Verwaltungshaushalt möchte ich nicht näher eingehen.

Kurzfristig sind in diesen Bereichen keine weiteren Einsparungspotenziale erkennbar sind, ohne die Funktionalität in städtischen Einrichtungen zu gefährden. Diese „Zitrone“ ist, wie bekannt, ziemlich ausgepresst!

Eine Bewertung der Personalkoste bzw. des dahinterstehenden Stellenplanes werden wir in unserer Fraktion zurückstellen, bis Ergebnisse der Organisationsgutachten vorliegen! Zentraler Indikator für die Finanzkraft unserer Stad ist die Zuführung in den Vermögenshaushalt in Höhe von jetzt 4.545 T€.

2. Fragen zur Haushaltskonsolidierung u. nach der „Schwarzen Null“

Diese Fragen können schnell beantwortet werden: Einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung -> Ja – mit der Einreihung in die verhältnismäßig hohen Zuführungsraten der letzten Jahre. Der Zielsetzung Erreichen der „Schwarzen Null“ -> Nein – denn dem stehen bestimmte Abwägungen gegenüber. Aber dazu nachher mehr!

3. Rahmenbedingungen für Kinderbetreuung , Schulbildung und Jugendbetreuung

Ein Schwerpunkt der Investitionen im Haushaltsplan 2018 und der Folgejahre wurde in den Bereichen Kinderbetreuung und Bildung für unsere Kinder gesetzt.

Für die Kinderbetreuung sollen für den neuen Ludwig-Uhland-Kindergarten 3 Mio. € investiert werden.

Bei gegebenen Engpässen im Kinderbetreuungsbereich eine absolute Notwendigkeit.

Die Stadt beteiligt sich an den Betriebskostendefizite der konfessionellen und anderen nichtkommunalen Kindergärten mit Deckungsanteilen von 90 bis 100%.

[Über die Gleichbehandlung der Zuschuss %-Anteile an den Betriebskostendefizite der nichtkommunalen Kindergärten, muss in nächsten Sitzungen noch beraten werden.]

Aus Sicht der CDU-Fraktion kann ich nur sagen, dass wir den Kirchen dankbar sind, dass sie diese Betreuungsaufgaben in unserer Stadt noch wahrnehmen, dass sie es weiterhin als ihr Selbstverständnis ansehen, sich auf dem Gebiet der Kinderbetreuung zu engagieren.

Im Bereich der Schulen sind Investitionen in bauliche Voraussetzungen für die beschlossene Gemeinschaftsschule geplant. Die Sinnhaftigkeit von Gemeinschaftsschulen wird bzw. wurde des Öfteren hinterfragt. Auch in unserer Fraktion haben wir uns länger damit befasst. Wir sind aber zu der Überzeugung gekommen, dass:

die Werksrealschule bei uns keine Zukunft hat
viele Kinder – auch mit Migrationshintergrund – einer besonderen pädagogischen Betreuung bedürfen
eine Ganztagsbetreuung immer mehr gefordert und notwendig wird

Das pädagogische Personal der Geschwister-Scholl-Schule ist konzeptionell auf eine Gemeinschaftsschule vorbereitet und kann die Kinder in ihrem jeweiligen Leistungsspektrum abholen.

Mit den geplanten Investitionen für Jugendbetreuung am Fischwasser II, wird Sorge getragen, dass der Friedrichsstift weiterhin erzieherisch und präventiv wirken kann.

4. Freiwillige Leistungen, Einbindung von Bürgerinteressen

Das Vereinszuschuss-Programm bleibt weiterhin als Hilfe zur Selbsthilfe erhalten. Unsere Fraktion sieht darin eine Unterstützung für die Vereine in ihrer sozialen Arbeit für unsere Stadt. An dieser Stelle ist auch eine Würdigung des Ehrenamtes in allen Bereichen unserer Stadt angebracht! Bezüglich Musikschule möchte ich hervorheben, dass dort hervorragende musikalische Ausbildung geboten wird. Über 600 Musikschülerinnen u. Musikschüler erfahren eine exzellente Ausbildung. Das Schülerkonzert zum 40. Gründungstag der Musikschule gab mit begeisternden Vorträgen Zeugnis davon.

Die jährlich angepassten Zuschüsse an die Musikschule betrachtet unsere Fraktion als sinnvolle „Freiwillige Leistung“ zur Absicherung guter musikalischer Ausbildung auch in Zukunft! Investitionen in Stadtentwicklung und in weiterem Sinne auch höhere Ausgaben für unsere Events wie z.B. für Weinkerwe und Weihnachtsmärkte, sind im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger.

Speziell möchte ich bezüglich Bürgerinteressen auf den Antrag von unserer Fraktion hinweisen – den Bau der Trauerhalle in Gauangelloch auf die Jahre 2019 /2020 vorzuziehen. Die Investitionsausgaben sollen auf diese zwei Jahre verteilt werden. [Der Antrag wurde vorhin von mir begründet!]

Die Instandhaltung des „Alten Schulhauses“ in Ochsenbach ist ein Anliegen des Kulturkreises Gauangelloch. [Eine Maßnahmenliste der dringendsten Reparaturen liegt vor, als Anschauungsbeispiel empfehle ich die Eingangstür und den Gebäudesockel zu begutachten]

Mit den dafür eingeplanten 51 T€, lässt sich einiges machen – vielleicht auch mit eigenen Bordmitteln.

5. Weiterentwicklung attraktives, modernes Leimen

Unser aller Anliegen ist, die Weiterentwicklung in ein attraktives u. modernes Leimen. Kernstück wird eine zukunftsorientierte Gestaltung des Innenstadtbereiches und des Rathausplatzes sein. Dazu zählen aber auch die peripheren Bereiche, wie Brauereigelände, KCL, Gebiet westlich alter B 3 und Georgi-Platz. Wir müssen diesbezüglich auch in die Zukunft denken, welche Anforderungen dann an Funktionalitäten dieser Bereiche gestellt werden. Gut, dass die Park-Grünanlage am Rathaus vom Tisch ist. Park-Grünanlagen sind nachweisbar die größten Rattenzuchtanstalten unserer Innenstädte. [siehe Phönix-Reportage]

Ein weiterer Schwerpunkt wird in der Digitalisierung liegen. Diese Entwicklung wird Fahrt aufnehmen und omnipräsent werden. Nicht nur für Verwaltungen durch sinnvolle interkommunale und sonstige Vernetzungen, auch in Wirtschaft- und Bildungsbereichen. Mit Bildungsmodellen an den Schulen in Leimen – so auch an der zukünftigen Gemeinschaftsschule, gilt es, die Kinder für die digitale Zukunft fit zu machen. Im Haushalt stellen wir dafür Finanzmittel für EDV-Ausrüstung zur Verfügung. Das Land will 265 Mio. € in digitale Projekte investieren – darunter auch für digitale Plattformen an Schulen. Von diesem Kuchen sollte sich die Stadt Leimen ein Stück abschneiden.

Der Ausbau des schnellen Internet muss in allen Stadtteilen hohe Priorität haben. [Glasfaserverkabelung] Darin sehen wir auch eine Standortstärkung für unsere Stadtteile.

Was kann man aus heutiger Sicht für das Plan Jahr 2018 und die nähere Zukunft aussagen: Bei gegebener Einnahmenstruktur werden wir in den überschaubaren Jahren 2018 bis 2022 für unser Investitionsprogramm nicht ohne Kreditaufnahmen auskommen.

Unter der Pos. 2. meiner Gliederung habe ich nach dem Erreichen einer „Schwarzen null“ gefragt. Hinter einer „Schwarze Null“, steht ja die Forderung – den gesamten Investitionshaushalt ohne Neuverschuldung!

Einen breiten Raum im Gremium Gemeinderat hat die Diskussion eingenommen, ob wir unser geplantes Investitionsprogramm den Anforderungen einer „Schwarzen Null“ anpassen /unterordnen sollen. Das würde bedeuten, unsere Investitionen für 2018 um rd. 3,4 Mio. € zu kürzen.

Wenn man eine Mehrjahresplanung bis 2022 aufmacht, dann kann man die Investitionen von vorne nach hinten und umgekehrt schieben, irgendwann wird Kreditaufnahme notwendig oder wir streichen radikal. Betroffen wären Schulen, Kinder-u. Jugendbetreuung sowie Sanierungsmaßnahmen an städtischen Gebäuden.

Nun die Gewissensfrage! Was hat Vorrang:

Betreuungseinrichtungen für unsere Kinder, Bildungseinrichtungen mit zeitgemäßer Ausstattungen für unsere Kinder, Infrastruktur für unsere Stadt, oder Erreichen der „Schwarzen Null“ mit entsprechendem Verzicht auf die notwendigen Investitionen. Ich meine, die Antwort dürfte sich von selbst geben!

Eine Bemerkung zur geplanten Neuverschuldung: Wir wissen, unsere zukunftsorientierten Investitionen können wir nicht aus eigener Finanzkraft schultern. Deshalb ist es richtig, die Baumaßnahmen zeitnah durchzuführen und Kredite mit Zinsbindung aufzunehmen, solange die Zinsen auf niedrigem Niveau sind. Man sollte hier nicht nur Verschuldung in den Vordergrund stellen, sondern die finanzwirtschaftliche Weitsicht und Klugheit.

Zusammenfassend kann gesagt werden – auch als Kernbotschaft meiner Rede: Der Haushalt 2018 und die mittelfristige Finanzplanung schaffen haushaltsrelevante Rahmenbedingungen für das, was die Zukunft von uns verlangt. „Man wird nicht so sehr beurteilt was man gemacht hat, sondern was man in Zukunft tun bzw. erreichen will“! Wir stellen uns somit den Anforderungen einer attraktiven und modernen Großen Kreisstadt.

„Stehenbleiben kann sich in unserer schnelllebigen Zeit keiner mehr erlauben – auch nicht eine Kommune“!

Richard Bader