Haushalt 2018: Haushaltsrede von Oberbürgermeister Hans Reinwald

Der Haushalt 2018, den wir heute behandeln, ist wie seine Vorgänger ein Haushalt, der in erster Linie vom Machbaren, nicht vom Wünschenswerten geprägt ist.

Oberbürgermeisters Hans Reinwald

Trotzdem ist es uns in gemeinsamer Anstrengung gelungen, einen Haushaltsentwurf zu präsentieren, der sicher als Indiz für gute Arbeit gelten darf. Verwaltung und Gemeinderat haben in vielen Sitzungen um dieses nun vorliegende Ergebnis gerungen. Ich möchte an dieser Stelle allen Beteiligten für ihre sachlichen, fairen und konstruktiven Beiträge danken. Ich sehe darin auch ein Zeichen, dass man sich der gemeinsamen Verantwortung für unsere Stadt bewusst ist und die Zukunft im Auge hat.

Leimener Haushalt 2018 – Alle Haushaltsreden:

Lassen Sie mich kurz die wichtigsten Eckdaten skizzieren.

Der Gesamthaushalt 2018 hat ein Volumen von 76.639.400 €, was gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung von respektablen 7,39% entspricht. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 63.950.400 €, im Vermögenshaushalt haben wir rund 12.689.000 € für die notwendigen Investitionen zur Verfügung. Von dieser Summe entfallen wiederum fast zwei Drittel, nämlich 8.790.000 € auf die Baumaßnahmen.

Wie in den Vorjahren bilden die Umlagen den größten Posten unserer Ausgaben, über 19 Mio. € sind hier aufzuwenden. Den zweitgrößten Posten machen die Personalausgaben mit über 15 Mio. € aus, was vor allem auf den stetigen Ausbau der Kleinkindbetreuung und den damit verbundenen erforderlichen Einstellungen qualifizierter Erzieherinnen und Erzieher geschuldet ist, um diesen gesetzlichen Vorgaben nachkommen zu können.

Positiv darf die Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt gesehen werden, hier haben wir mehr als 4,5 Mio. € vorgesehen, mehr als viermal so viel wie noch 2017!

Die notwendigen Investitionen in unsere Infrastruktur werden auch 2018 wieder einen breiten Raum einnehmen. 19 Maßnahmen allein erfordern 100.000 € und mehr, drei – der Neubau des Ludwig-Uhland-Kindergartens mit 1,7 Mio. €, die Sanierung des Rathauses St. Ilgen mit 1,5 Mio. € und der Ausbau der Geschwister-Scholl-Schule mit 1,2 Mio. € – bewegen sich sogar im Millionenbereich.

Stadtkernsanierung, Gewerbegebiet Süd II einschließlich des dazugehörenden Kreisels, der Ausbau der Breitbandversorgung, Feuerwehr, Straßen, Kanal- und Bachläufe, Jugendtreff und Kindergarten – es spannt sich auch 2018 wieder ein breites Band der kommunalen Ausgaben. Diese Positionen im Haushalt sind unsere Prioritäten für das vor uns liegende Jahr. Die ihnen auch vorliegende mittelfristige Finanzplanung zeigt deutlich, was wir gemeinsam in den kommenden Jahren umsetzen wollen. Hier wurden für 2020 auch die Kosten für die Übernahme des Stromnetzes mit vorerst einmal 800.000 € berücksichtigt.

Und genau das Wort „Ausgaben“ beschreibt das Spannungsfeld, in dem wir uns nun schon seit vielen Jahren bewegen. Die beispielsweise in den Vorentwürfen noch angesprochenen Kreditaufnahmen von 4,4 Mio. €, die manchen von ihnen ebenso wie auch mir völlig verständliche Bauchschmerzen verursachten, konnten wir nun auf 3,4 Mio. € absenken. Und auch für diese Zahl gilt, was Hans Eichel, der frühere Finanzminister, einmal treffend so ausdrückte: „Der Haushalt ermächtigt uns, Geld auszugeben, er verpflichtet uns aber nicht dazu.“

Es wurde daher immer versucht, die Ausgaben zu minimieren, zu sparen. Leimen hat aber ein Einnahmeproblem, die notwendigen Ausgaben können wir nicht mehr drücken, ohne unsere Infrastruktur im wahrsten Sinne des Wortes kaputtzusparen.

Manfred Rommel, der frühere Stuttgarter Oberbürgermeister hat einmal in seiner unnachahmlichen Art gesagt, es sei eine Binsenweisheit, „dass die Ausgaben sich nicht nur nach den Wünschen, sondern auch nach den Einnahmen richten müssen. Würden alle danach handeln, wäre das Vaterland gerettet. Da dies aber nicht der Fall sei, helfe nur das Gebet.“

Beten muss man aber für Wunder, für Veränderungen dagegen müssen wir arbeiten. Auch hier hatte Manfred Rommel Recht, wenn er sagte, dass „eine Stadtpolitik, die nicht den Mut zur Veränderung besitzt, sich gleich selbst auf dem eigenen kommunalen Friedhof beerdigen lassen kann.“

Bei der Sanierung eines Haushalts sollten wir uns daher in erster Linie besser auf andere Tugenden besinnen. Die strategische Aufgabe auch des Gemeinderates muss es sein, Einnahmen zu generieren. Dafür muss der Standort Leimen gestärkt und die Attraktivität unserer Stadt gesteigert werden. Diese Aufgabe muss in den kommenden Jahren wieder die Königsdisziplin in diesem Gremium sein.

Um den Standort zu stärken, werden derzeit viele Gespräche mit ansiedlungswilligen Unternehmen geführt. Nicht jeder Termin führt zum Erfolg, aber jeder Nichttermin ist automatisch ein Misserfolg und solche können wir uns nicht leisten. Leimen hat nicht zuletzt aufgrund seiner Lage Potenzial und dieses Potenzial müssen wir bekanntmachen und so dafür sorgen, dass wir im Gespräch bleiben. Hierfür ist Werbung für unsere Stadt unabdingbar, auch wenn es Geld kostet. Henry Ford hat einmal bedauernd gesagt, die Hälfte seines Werbeetats sei rausgeworfenes Geld. Er wüsste leider nur nicht, welche Hälfte…

Mit der „neuen Weinkerwe“ haben wir uns regional wieder gut positioniert und viel für die Attraktivitätssteigerung getan. Hier dürfen wir uns aber nicht ausruhen. Eine solche Veranstaltung ist nicht nur einfach nur ein Fest, sondern ein „Event“, wie es auf neudeutsch heißt und will als solches vermarktet werden. Hier wird nicht einfach nur ein Fest gefeiert, sondern ein Lebensgefühl vermittelt. Das ist der Kerngedanke, um den es geht – es lohnt sich, bei uns in Leimen zu arbeiten und zu leben. Hierfür bauen wir unsere Infrastruktur aus, sorgen für moderne Schulen und Kindergärten, saubere Straßen und ein gefälliges Stadtbild.

Wir können nicht alles von heute auf morgen umsetzen und sicher wird es auch in Zukunft nicht einfach. Aber mit dem gemeinsamen Willen, bei allen notwendigen Diskussionen um einzelne Punkte und Maßnahmen dieses genannte Ziel umzusetzen, werden wir es schaffen!

Mein Dank geht an alle Miterbeiterinnen und Mitarbeiter, insbesondere natürlich die der Kämmerei und an unsere Finanzdezernentin, Bürgermeisterin Claudia Felden, an Sie, die Mitglieder des Gemeinderates, aber vor allem auch an alle unsere Bürger und Gewerbetreibenden, ohne deren Fleiß wir heute Abend über nichts zu verfügen hätten.

Ich bitte Sie nun um Zustimmung für diesen Haushalt und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.