(bu – 16.10.15) Landrat Stefan Dallinger und Sinsheims Oberbürgermeister Jörg Albrecht nahmen am „Kommunalforum Asyl und Flüchtlinge“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am gestrigen Donnerstag teil. Landrat Stefan Dallinger und Sinsheims Oberbürgermeister Jörg Albrecht nahmen auf Einladung der beiden Bundestagsabgeordneten Dr. Stephan Harbarth (Wahlkreis Rhein-Neckar) und Dr. Karl A. Lamers (Wahlkreis Heidelberg/Weinheim) am heutigen Donnerstag in Berlin am […]
(rnk – 15.10.15) Winzerhalle in Weinheim-Lützelsachsen wird Notunterkunft für Flüchtlinge. Voraussichtlich ab 16. Oktober 2015 werden 120 Asylbewerber dort untergebracht. „Der Rhein-Neckar-Kreis richtet in der kommenden Woche eine Notunterkunft für Flüchtlinge mit 120 Plätzen in der Winzerhalle in Weinheim-Lützelsachen ein.“ Dies teilte der Leiter des Ordnungsamtes des Landratsamts Rhein-Neckar-Kreis, Stefan Becker, jetzt der Öffentlichkeit mit. […]
(bu – 24.9.15) Asyl- und Flüchtlingspolitik. Ehrenamtliche Helfer über gesundheitliche Risiken aufklären und entsprechende Schutzmaßnahmen ergreifen. Kleine Anfrage des MdL Karl Klein (CDU) an die Landesregierung. Die medizinische Versorgung der Flüchtlinge und Asylbewerber wie auch die Situation in Patrick Henry Village (PHV) Heidelberg steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage des CDU MdL Karl Klein, […]
(rnk – 19.9.15) Vor dem Hintergrund des aktuell hohen Zugangs an Flüchtlingen und Asylbewerbern, die insbesondere über die sogenannte „Balkan-Route“ nach Deutschland kommen, ist das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis als untere Aufnahmebehörde gezwungen, kurzfristig weitere Unterkünfte zu schaffen und dabei auch auf Notunterkünfte zurückzugreifen. Für September wurden dem Rhein-Neckar-Kreis 696 Personen zur vorläufigen Unterbringung durch das Regierungspräsidium […]
CDU-Abgeordnete aus Land und Bund verabschieden „Gemeinsame Erklärung zur Flüchtlingspolitik“ / Regional ausgewogene Verteilung der Asylbewerber über die vier Regierungsbezirke notwendig / Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel Berlin / Rhein-Neckar. An der zweitägigen gemeinsamen Sommerklausur der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag, der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg im Europäischen Parlament und der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg nahmen […]
(rnk – 28.8.15) Aufgrund der stark ansteigenden Flüchtlingszahlen ist das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis nach wie vor gezwungen, kurzfristig Einrichtungen für die vorläufige Unterbringung von Asylbewerbern zu schaffen. Allein im Monat August muss der Rhein-Neckar-Kreis 625 Personen unterbringen und steht im Falle ähnlich hoher Zugangszahlen in den Folgemonaten auch weiterhin vor großen Aufgaben. Landrat Stefan Dallinger informierte […]
(rnk – 11.8.15) In einem Brandbrief fordern die Landräte aus dem Rhein-Neckar-Kreis, dem Neckar-Odenwald-Kreis und dem Landkreis Karlsruhe Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf, seine Zusagen vom zweiten Flüchtlingsgipfel am 27. Juli 2015 sofort umzusetzen. Dem anhaltend hohen Zugang von Asylbewerbern aus den Balkanstaaten müsse mit wirksamen Sofortmaßnahmen begegnet werden, weil dieser Personenkreis keine Bleibeperspektive in Deutschland […]
(bs – 4.8.15) Nichts wird derzeit mehr diskutiert als die Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen. Nach Artikel 16a des Grundgesetzes (GG) der Bundesrepublik Deutschland genießen politisch Verfolgte Asyl. Das Asylrecht dient dem Schutz der Menschenwürde. Es gilt jedoch grundsätzlich nicht für Wirtschaftsflüchtlinge. Für 2015 haben wir die Situation, dass der Zustrom von Flüchtlingen nicht abreißt. […]
(rnk – 23.7.15) Die Zahl der Flüchtlinge, die aus Kriegs- und Armutsgebieten nach Deutschland strömen, wird immer größer. Auch für den Rhein-Neckar-Kreis ist es eine strategische Herausforderung, die vom Regierungspräsidium Karlsruhe zugewiesenen Menschen unterzubringen. Die Zuweisungspraxis sei für uns immer weniger kalkulierbar, erläutert Stefan Becker, Leiter des für die Flüchtlingsunterbringung zuständigen Ordnungsamtes im Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis. […]
Guido Wolf MdL, Spitzenkandidat der CDU Baden-Württemberg für die Landtagswahl 2016, war der Einladung der beiden CDU-Fraktionsvorsitzenden in den Kreistagen des Neckar-Odenwald-Kreises, Karl-Heinz Neser, und des Rhein-Neckar-Kreises, Bruno Sauerzapf, gerne ins Sinsheimer Rathaus gefolgt und begeisterte mit seinen umfassenden kommunalpolitischen Kenntnissen, seiner klaren Problemanalyse und seinen konkreten Lösungsvorschlägen. „Die Aufnahme zehntausender Flüchtlinge in Baden-Württemberg gehört […]
