(pm – 19.3.22) Mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP hat der Deutsche Bundestag heute das Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Vorschriften verabschiedet. „Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz kehren wir weitgehend zur Normalität zurück“, erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Brandenburg. Dies sei notwendig und verfassungsrechtlich sogar geboten. Denn die Pandemie sei heute Dank vorhandener Impfstoffe, […]
(pm – 8.3.22) Regelmäßig zweimal jährlich treffen sich die FDP-Gemeinde- und Kreisräte von Mannheim und Heidelberg sowie des Rhein-Neckar-Kreises zur Besprechung aktueller kommunalpolitischer Themen. Die jüngste Sitzung fand – pandemiebedingt – digital statt. An diese Kommunikationsform haben sich die liberalen Mandatsträger längst gewöhnt, bietet sie doch mehrere Vorteile gegenüber dem (einzigen) Nachteil der persönlichen Vor-Ort-Präsenz. […]
(pm – 11.2.22) In der jüngsten Sitzung des Leimener Gemeinderats stimmte eine Mehrheit dem Antrag der GALL-Fraktion über eine Erhöhung der Grundsteuer zu. Damit wird rückwirkend ab dem 1. Januar 2022 der Grundsteuer-Hebesatz der Grundsteuer B von 400 auf 420 erhöht. Die FDP-Fraktion stimmte geschlossen gegen die Erhöhung und deshalb auch gegen den Haushalt für […]
(pm – 1.2.22) Zunächst danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, die mit Tatkraft und Engagement zur positiven Entwicklung Leimens beitragen, und den vielen Ehrenamtlichen, ohne die das öffentliche Leben Leimens um ein Vielfaches ärmer wäre, gerade in dieser schwierigen Zeit. Die Aufstellung der letzten beiden Haushalte war für die Kämmerei eine große Herausforderung […]
(pm – 28.1.22) Wie an dieser Stelle bereits berichtet, hat Frau Dr. Ulrike Pfisterer aufgrund ihrer augenblicklich sehr hohen Arbeitsbelastung im Zuge der Corona-Pandemie ihr Mandat niedergelegt. Mit Zustimmung des Gemeinderats rückte Laura-Alina Mühlbauer in der gestrigen Ratssitzung in den Leimener Gemeinderat nach. Laura-Alina Mühlbauer ist 29 Jahre alt. Nach ihrem Abitur, das sie in […]
(pm – 5.1.22) Zum Jahresende hat Dr. Ulrike Pfisterer ihr Mandat als Stadträtin niedergelegt. Sie führt dazu aus: „Mit großer Freude habe ich im Jahr 2019 mein Amt als Stadträtin angetreten. Seit Ausbruch der Corona-Pandemie ist jedoch meine ohnehin schon hohe Arbeitsbelastung stetig gestiegen. Seit Schließung der Impfzentren tragen wir niedergelassenen Ärzte die Hauptlast der […]
(pm – 24.12.21) Das zweite Jahr der Pandemie geht zu Ende und inzwischen wird diese Ausnahme-Zeit zu einer gewissen Normalität. Man hat sich daran gewöhnt, Masken zu tragen, und wundert sich, wenn man alte Bilder sieht, auf denen die Menschen dicht beieinanderstehend abgebildet sind. Vor einem Jahr hatten wir alle gehofft, dass das Weihnachtsfest des […]
(jk – 13.12.21) Der hiesige FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Brandenburg, wurde am Donnerstag als Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung vereidigt. Am Tag zuvor hatte der Deutsche Bundestag mit einer Mehrheit Ampel-Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP Olaf Scholz zum neuen Bundeskanzler gewählt. Im Anschluss wurden die Ministerinnen und Minister der künftigen Regierung […]
Man mag es kaum glauben, aber es ist so: Jüngst feierte Michael Wagenblaß seinen 70. Geburtstag. In Leimen ist sein Name ein Begriff, führte Wagenblaß doch bis 2010 jahrzehntelang das gleichnamige Modehaus in Leimens Stadtmitte. Doch auch in zahlreichen Vereinen war und ist Wagenblaß aktiv: Seit seinem Eintritt in den VfB Leimen als C-Jugendspieler ist […]
(pm – 14.11.21) Leider arbeitet Herr Sohler in seinem Leserbrief mit eindeutig falschen Behauptungen: Die FDP Leimen wollte stets das Ärztehaus am Rathausplatz und hat sich vehement dafür eingesetzt. Leider haben diejenigen im Rat, die heute einen vermeintlichen jahrzehntelangen Stillstand am Rathausplatz beklagen, damals falsch entschieden und das Ärztehaus am Rathausplatz torpediert. Hätten besagte Kommunalpolitiker […]
