Gemeinderat Sandhausen: Zusammenfassung der Sitzung vom 26.9.2016

Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 26. September 2016

– neue Rektorin der Pestalozzischule –
– Antrag auf Verlängerung eines Jagdpachtvertrages –
– Satzung über Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften –
– Aufstellung eines Ökokontos –
– Bebauungsplan „Bahnhofstraße – nördlicher Teil –

(cw – 2.10.16) Eva Senzig (s.B.l.) ist die „neue Rektorin der Pestalozzischule“. Dies gab Bürgermeister Kletti zu Beginn der Septembersitzung bekannt. Mit Wirkung vom 10. August 2016 hatte die neue Schulleiterin, die seit August 2013 an der Albert-Schweitzer-Schule in Wiesloch tätig war und zuvor 2 Jahre die Käthe-Kollwitz-Schule in Heidelberg kommissarisch leitete, ihr neues Amt übernommen.

Der Verlängerung des Jagdpachtvertrages von Herrn Horst Mattern, der seit 2008 besteht und in diesem Jahr um eine weitere Pachtperiode von 9 Jahren, d.h. vom 01.04.2017 bis 31.03.2026, verlängert werden soll, stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

Aufgrund der zu erwartenden Flüchtlinge und Asylbewerber und um die Abrechnungsweise mit dem Rhein-Neckar-Kreis zu erleichtern, schlug die Verwaltung den Erlass einer Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften vor, die sich eng an einem vom Gemeindetag vorgeschlagenen Muster orientiert.

Bis jetzt habe man 32 Flüchtlinge dezentral und 16 weitere in Containern untergebracht. 21 weitere seien in diesem Jahr noch zu erwarten. Insgesamt seien dies 69 Flüchtlinge, informierte Bürgermeister Kletti über die Hintergründe. Nach der Fertigstellung der Containeranlage ginge es nun darum die rechtliche Ausgestaltung bzw. die Spielregeln festzulegen, ergänzte Kämmerer Timo Wangler.

Neben den allgemeinen Nutzungsbedingungen wurde für die Unterbringung eine monatliche Benutzungsgebühr (Kaltmiete) kalkuliert und festgeschrieben. Die Benutzungsgebühr wurde auf der Grundlage der Wohnfläche (6 € pro qm) errechnet, die Nebenkosten sollen pauschal (81 €) pro Person und Monat erhoben werden. Insgesamt dürften keine Gewinne erzielt, die Kosten sollten aber zu 100 % gedeckt werden, betonte Wangler. Andernfalls müsse man die Gebühren neu kalkulieren.

Im Gemeinderat war man mit dem Erlass der Satzung einverstanden, hatte jedoch noch ein paar Verständnisfragen und Ergänzungen hinzuzufügen. Ob und wer die Einhaltung der an die Bewohnung geknüpften Pflichten überprüfe, interessierte Gemeinderätin Köhler, was Peter Schmitt vom Ordnungsamt dahingehend beantwortete, dass das Ordnungsamt und der Helferkreis gemeinsam versuchen werde, den deutschsprechenden Syrern die Regeln darzulegen. Bisher hätten die 18-24-jährigen Syrer jedoch einen positiven Eindruck hinterlassen und sie seien sehr dankbar, gut untergekommen zu sein. Die nachfolgende Anregung Gemeinderätin Maaßbergs, die Satzung in die Sprache der Nutzer zu übersetzen, wurde von der Verwaltung direkt übernommen.
Ob ein Ausbau der Sozialarbeit nötig wäre bzw. geplant sei, interessierte Gemeinderat Diem und Gemeinderat Hettinger. Dies hänge, so Kletti, davon ab, wie viele Flüchtlinge noch kommen würden und wie gut die Integration verlaufe. Momentan sei die Aufgabe noch vom ehrenamtlichen Helferkreis und der Gemeindeverwaltung zu schaffen. Eine Durchmischung von Obdachlosen und Flüchtlingen im selben Gebäude, wie von Gemeinderat Hettinger befürchtet, sei nicht vorgesehen. Außerdem bestünde eine Verzahnung zwischen Helferkreis und Landratsamt und auch die Vereine würden bisher gut informiert.

Um Eingriffe in Natur und Landschaft auf Grund von Bauleitplanungen durch ökologische Aufwertungsmaßnahmen zu kompensieren und einen Ersatz für die inzwischen stark reduzierten Ausgleichsflächen zu schaffen, hatte die Verwaltung die Möglichkeit eines Ökokontos überprüft. Hierzu wurden alle kurz- bis mittelfristigen Bauleitplanungen in Ökopunkte umgerechnet, die als vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen für zukünftige Eingriffs-Bauleitplanungen zur Verfügung stehen.

Für die Ausarbeitung der landschaftspflegerischen Maßnahmen wurde das Büro „Spang. Fischer. Natzschka. GmbH“ in Walldorf beauftragt und 4 Maßnahmen im Waldschutzgebiet „Schwetzinger Hardt“ vorgeschlagen: 1. die Entfernung des Aufwuchses der Späten Traubenkirsche und der Kermesbeere im Waldbiotop „Hohe Düne Sandhausen“, 2. den Waldumbau in einen standortgerechten Traubeneichen-Buchenwald, 3. die Ausweisung eines Waldrefugiums im Waldbiotop „Zugmantel Düne“ und 4. die Ausweisung eines Waldrefugiums in der Abteilung 4 „Erdbeerschlag“. Ziel: 2.488.030 Ökopunkte – eine Punktezahl, die weit über dem ermittelten Bedarf an Ökopunkten liegt. Da die 2. Maßnahme bereits durchgeführt wurde, ständen der Gemeinde schon jetzt 1.835.760 Ökopunkte ohne jegliche Investition zur Verfügung. Eine vollständige Anerkennung der Behörde würde jedoch erst, ergänzte Ortsbaumeister Schirok, bei der Durchführung des ersten Bebauungsplans sichtbar.

Im Gemeinderat war man von der Idee eines Ökokontos überzeugt. „Der Wald ist wertvoll für die Gemeinde.“, brachte Gemeinderat Albrecht zum Ausdruck, und betonte ausdrücklich, dass die Ökopunkte nur für den Eigenbedarf bestimmt seien und nicht, um damit Handel zu betreiben.

„Das Ökokonto ist sinnvoll für unsere Zukunft, da Ausgleichsflächen immer schwerer zu finden sind“, schloss sich Gemeinderat Dr. Horn an.

Gemeinderat Diem schlug vor die Ökopunkte für die innere Verdichtung zu nutzen, wohingegen Gemeinderat Hettinger hoffte, für fairtrade oder den Gewinns eines Energieawards zusätzliche Punkte zu erwerben. Die Wirksamkeit des Vorschlags konnte jedoch noch nicht abschließend in der Sitzung beantwortet werden. Dem Vorschlag der Verwaltung ein Ökokonto zu eröffnen, stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

Da im Bereich der Friedrich-Ebert-Straße/Poststraße bislang kein Bebauungsplan vorlag, hatte die Verwaltung das Büro Sternemann & Glup damit beauftragt den Bereich zu überplanen und mit dauerhaften baurechtlichen Festsetzungen zu versehen. Um unerwünschte städtebauliche Entwicklungen zu vermeiden, soll überdies bis zur Rechtskraft des Bebauungsplans eine Veränderungssperre erlassen werden. Die Gebietsgrenzen sollen gegebenenfalls in einer der nächsten Sitzungen erweitert werden, wenn dies seitens des Planers für sinnvoll erachtet wird.

Gemeinderat stimmte man der Einleitung des Bebauungsplanverfahrens sowie dem Erlass der Veränderungssperre zu, verwies jedoch darauf, den Charakter des Wohngebiets und dessen Grüne Lunge zu erhalten.

Unter dem Tagesordnungspunkt Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen durch die Gemeinde stimmte der Gemeinderat der Annahme von Spenden in Höhe von insgesamt 525,00 € zu.

Fragen und Anregungen der Gemeinderäte betrafen:

– Die Beratung von Hauseigentümern hinsichtlich der Entfernung der Grafitti-Schäden. Bürgermeister Kletti wies darauf hin, dass sich Betroffene an Herrn Exel vom Ortsbauamt wenden könnten. Die Instandsetzungskosten sind von den Geschädigten selbst zu tragen.

– Die Fahrradwegquerung der L598 in Richtung St.Ilgen. Ortsbaumeister Schirok versprach schnellstmöglich eine Lösung zu finden, um die Radfahrer über die Seegasse umzuleiten und die Querung zu erleichtern.

– Die Fahrradständer und ein Treppengeländer für die Außenanlage der Synagoge. Da die bereits gelieferten Fahrradständer, die sich auf der Rückseite der Synagoge befänden, vermutlich nicht ausreichten, versprach die Verwaltung diese zu ergänzen. Das Treppengeländer für den Zugang seitens der Hauptstraße sei ebenfalls bestellt.

– Die Busumleitung im Alten Postweg zwischen Waldstraße und Lattweg. Hingewiesen wurde auf eine mögliche Gefahr, die sich durch parkende Autos im
eingeengten Bereich durch zwei entgegenkommende Busse ergeben könnte. Bei der Verwaltung waren bisher keine Hinweise von der VRN eingegangen. Die Umleitung besteht seit ca. einem halben Jahr.

– Den ehemaligen Spielplatz zwischen der Straße Am Leimbachring und Im Riegel. Da der Spielplatz an Attraktivität mit den Jahren verloren hatte, wurde dieser im Rahmen einer Gehwegerneuerung entfernt.

– Die Stacheln eines Baumes hinter dem Alten Friedhof. Angeregt wurde die Stacheln eines Baumes im Bodenbereich hinter dem Alten Friedhof zu entfernen. Die Verwaltung bat um genaue Angabe des Standorts.

– Den Kurvenradius der neu gestalteten verlängerten Seegasse. Die Verwaltung erklärte, dass die Kurve bei Befolgung der angegebenen Richtgeschwindigkeit problemlos zu befahren sei.

– Die Zunahme des LKW-Verkehrs auf der L600 bei Bruchhausen Die Verwaltung wies darauf hin, dass ein LKW-Verbot geringe Erfolgschancen hätte.

– Die Überquerung der Heidelberger-Straße. Obwohl eine Unterführung in der Heidelberger-Straße besteht und erst kürzlich neu hergerichtet wurde, soll die Schaffung einer Fußgängerinsel geprüft werden.

– Den Mehrgenerationenspielplatz in der Eichendorffstraße. Auf die Vermüllung durch entsorgte Zigarettenkippen im Bereich des Spielplatzes wurde
hingewiesen.

– Die Zuständigkeit für die Straßenbeschilderung bei SV-Spielen. Immer wieder sei zu beobachten, dass zum Spaß die Straßenbeschilderung manipuliert
würde, so dass sich Autofahrer mit unsinnigen Geschwindigkeitsbegrenzungen auseinandersetzen müssten. Das Ordnungsamt versprach dies erneut zu prüfen.