Haushalt 2018: Haushaltsrede der Freien Wähler, gehalten von Rudolf Woesch

Für die Fraktion der Freien Wähler gebe ich zum Haushaltsplan 2018 der Stadt Leimen folgende Stellungnahme ab:

Rudolf Woesch, Fraktionsvorsitzender Freie Wähler Leimen

Zunächst gilt auch unser Dank der Kämmerei, der es trotz der weiterhin angespannten Finanzlage unserer Stadt gelungen ist, auch für das Jahr 2018 einen ausgeglichenen und aus unserer Sicht positiven Haushaltsplan zusammen zu stellen, wenn auch mit einer vorgesehenen Kreditaufnahme in Höhe von 3,4 Millionen Euro, einer Entnahme aus den Rücklagen von 1,4 Millionen Euro aber einer positiven Zuführungsrate vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt von immerhin 4,5 Millionen Euro.

Leimener Haushalt 2018 – Alle Haushaltsreden:

Auch unsere Fraktion hat sich in den Vorberatungen eingehend mit den uns von der Verwaltung vorgelegten Zahlen auseinandergesetzt. Da meine Vorredner die einzelnen Zahlen des Haushalts-planes 2018 bereits sehr detailliert analysiert haben, gestatte ich mir, mich zur Vermeidung von Wiederholungen, auf uns wesentlich erscheinende Haushaltsstellen zu beschränken.

Verwaltungshaushalt

Einnahmen

Bei den Gemeindesteuern Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer, Einkommensteueranteile und Anteile Umsatzsteuer ergeben sich in der Summe gegenüber dem Vorjahr geplante Mehreinnahmen von 1,9 Millionen was erfreulich ist aber einmal mehr nicht darüber hinwegtäuschen darf, dass uns die für die Größe unserer Gemeinde viel zu geringen Gewerbesteuereinnahmen sehr zu schaffen machen. Da die Großunternehmen weiterhin legale Wege finden ihre Einnahmen Steuer freundlich zu gestalten, leben wir von den kleinen und mittleren Unternehmen und muss es insoweit für uns ein Hauptziel sein, die in Leimen ansässigen Unternehmen zu hegen und zu pflegen und alles daran zu setzen – auch unter dem Gesichtspunkt der Anteile an der Einkommenssteuer – neues Gewerbe anzusiedeln aber solches, welches auch Gewerbesteuer und Einkommenssteuer für uns bringt.

Erfreulich im Haushaltsplan ist die angesetzte Erhöhung der Schlüsselzuweisungen von 2,1 Millionen Euro geschuldet der weiterhin boomenden Konjunkturlage in Land und Bund, was zeigt, dass die große Koalition im Bund vielleicht doch keine so schlechte Lösung ist und der vielerorts befürchtete Untergang der westlichen Kultur durch einen grünen Ministerpräsidenten erfreulicher-weise nicht eingetreten ist.

Was die in Land und Bund sprudelnden Steuereinnahmen betrifft wurde uns von „oben“ bereits freundlich bestimmt, dass wir Kommunen uns nicht einzubilden brauchen, dass wir hieraus groß „Honig saugen“ werden, man habe ja genug eigene Ausgaben zu schultern. Also wie ja bekannt Den Kommunen möglichst viel aufs Auge drücken, sich mit den Erfolgen brüsten und die Kleinen sehen lassen wo sie das Geld herbekommen.

Und damit komme ich zu den Ausgaben des Verwaltungshaushalts

Ausgaben

Hier will ich meine Ausführungen auf zwei für uns wesentliche Punkte beschränken, nämlich die im Plan angesetzten Kreditaufnahmen von 3,4 Millionen Euro und einige in der Kritik stehende Investitionen, welche ganz oder zum Teil über Kredite zu finanzieren sind.

Bei anstehenden Investionen welche eine Kreditaufnahme mit sich bringen können (und nicht zwingend müssen weil z. B. wie in 2016 und 2017 zusätzliche und nicht erwartete Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen fließen), die entscheidende Frage die, ob man eine offensive und mutige Investitionspolitik betreiben oder ob man sich defensiv auf das Notwendigste beschränken will. Geht man mit der der FDP den zweiten, defensiven Weg, ist es denknotwendig dass man bei jeder anstehenden Investition versucht sich auf das Allernotwendigste zu beschränken und zum Beispiel beim Rathaus in St. Ilgen nur das Dach und die Fenster renoviert und die anderen Bauteile erst einmal in dem scheußlichen Zustand belässt in dem sie sich befinden, in der Geschwister Scholl Schule die Räume für die Gemeinschaftsschule nur für eine 2 – Zügigkeit und nicht für die sehr wahrscheinlich erforderliche 3 – Zügigkeit errichtet um dann während laufendem Unterricht die Erweiterung zu bauen oder in dem neu zu errichtenden Ludwig Uhland Kindergarten pädagogisch wichtige Räumlichkeiten wie einen großen Gemeinschaftsraum einfach entfallen lässt.

Diesen zweiten Weg, halten wir Freie Wähler nicht für den richtigen, weil er letztendlich notwendige Maßnahmen nur hinausschiebt, nicht hilft den vorhandenen Investitionsstau zu beseitigen sich die vermeintlichen Einsparungen Jahre später ins Gegenteil verkehren, nämlich wie wir ständig erleben müssen (ich verweise schmerzlich auf die Georgi Tiefgarage) im Ergebnis zu weit höheren Ausgaben führen. Und wer glaubt, dass wir unseren immensen Schuldenberg dadurch abtragen können, dass wir dringend nötige Renovierungsmaßnahmen wie die im Rathaus St. Ilgen auf zwei oder mehr Etappen durchführen oder die Kinder im Uhlandkindergarten sich auf der Wiese davor zur Gemeinschaft treffen lassen, hat die Realität verlassen.

Unsere Fraktion wird daher mutig sein und den von der Verwaltung vorgeschlagenen offensiven Investitionsweg für das Jahr 2018 mitgehen. Wir sind froh, dass in Leimen die Zeiten ohne Weihnachtsbeleuchtung und einem Oberbürgermeister der während der Weinkerwe in Urlaub fährt vorbei sind!!

Vermögenshaushalt

Einnahmen

Einmal mehr sind für uns der Stein des Anstoßes die Einnahmen aus Veräußerungen des Anlagevermögens, also die Veräußerung gemeindlicher Grundstücke, welche mit 2,6 Millionen Euro in Ansatz gebracht werden. Wir hoffen sehr, dass, anders als in den Vorjahren, die im entsprechenden Haushaltsjahr tatsächlich erzielten Erlöse aus Grundstücksveräußerungen wenigstens annähernd in den Bereich dieses Haushaltsansatzes kommen. In den Vorjahren blieben die Erlöse stets weit hinter den Erwartungen und den Haushaltsansätzen zurück. Die Vermarktung der Grundstücke, so vor allem der Grundstücke im neuen Gewerbegebiet Süd, bedarf einer weiterhin vermehrten Anstrengung, um zu den erwünschten und für unseren Haushalt sehr wichtigen Erlösen zu kommen.

Ausgaben

Neben den üblichen Ausgaben für den Erwerb von Beteiligungen, Kapitalanlagen und Grund-stücken sowie beweglichem Anlagevermögen, sind weiter die Ausgaben für Tilgungen der diversen noch laufenden Kredite hervorzuheben sowie die in Ansatz gebrachten Ausgaben für unsere umfangreichen Investitionen in ver-schiedenste notwendige Baumaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 8,9 Millionen Euro.

Allgemein/ Zusammenfassung

Unbesehen dieser Zahlen des Haushaltsplanes 2018 stehen wir aufgrund unserer weiter angespannten Finanzlage weiterhin unter der „wohlwollenden Beobachtung“ der kommunalen Aufsichtsbehörde, dem Regierungspräsidium Karlsruhe, welches insbesondere unsere Ausgaben und Investitionen für „freiwillige Leistungen“ wie zum Beispiel den Bäderpark, welcher derzeit mit einem jährlichen Verlust von 1,7 Millionen Euro arbeitet, sowie der stark Zuschuss bedürftigen Musikschule und der Volkshochschule, einer besonderen Überprüfung stellt.

Die Erbringung dieser sogenannten freiwilligen Leistungen wird uns auch weiterhin beschäftigen. Unsere Fraktion steht zu diesen freiwilligen Leistungen im Sinne einer von der Kommune zu leistenden Daseinsvorsorge und Lebensqualität. Allerdings stets unter der Vorgabe des finanziell Machbaren.

Der Haushaltsplan 2018 ist ausgeglichen und entspricht den gesetzlichen Erfordernissen. Er wird in seiner Umsetzung, wie jedes Jahr, in dem einen oder anderen Bereich Überraschungen in positiver und negativer Hinsichten bringen und Verwaltung und Gemeinderat zu flexiblen handeln zwingen.

Die Fraktion der Freien Wähler wird der vorgelegten Haushaltsrechnung und dem vorgelegten Haushaltsplan für das Jahr 2018 einheitlich zustimmen.

Rudolf Woesch, Fraktionsvorsitzender Freie Wähler Leimen