Leimener Rat beschließt Nachtragshaushalt – Wegen Corona 2 Mio. € neue Kreditaufnahme

(mu 28.9.20) 13 Tagesordnungspunkte fanden sich auf den Sitzungsunterlagen des Gemeinderates zur ersten regulären öffentlichen Sitzung nach der Sommerpause, wiederum in der St. Ilgener Aegidiushalle.

Sie stand, wie nicht anders zu erwarten, im Zeichen der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Auswirkungen auf den Haushalt.

Die ersten vier formalen Punkte wurden gewohnt schnell abgehandelt. Hinterfragt wurde aus der Bürgerschaft der neu beschlossene zweistufige Bauzeitenplan am Georgi-Marktplatz. Lob gab es für Verwaltung und Gemeinderat von den beiden Leimener Wassersportvereinen, die sich ausdrücklich für die Existenz der beiden Bäder bedankten, um so den Kindern Schwimmunterricht erteilen zu können. Dann rief Oberbürgermeister Hans Reinwald zum ersten Mal das Hauptthema „Haushalt“ auf. Der Gemeinderat stimmte hier der Verwaltungsvorlage zu, auch weiterhin die bisher geltenden Regelungen des Umsatzsteuergesetzes anzuwenden.

Aufgrund der hohen Einnahmeausfälle hatte die Musikschule beantragt, den Zuschuss der Stadt um 35.000 € zu erhöhen. Zwischen März und Mai konnte keinerlei Unterricht stattfinden. Trotz eines online-Angebots oder Videokonferenzen konnten die massiven Rückgänge nicht ausgeglichen werden. Der Gemeinderat stimmte dieser Erhöhung einstimmig zu. Gleiches galt für den Erlass der Elternbeiträge im Kita-Bereich in Höhe von 265.000 € bzw. der Hortbetreuung in Höhe von 136.000 €. Ab Mitte März bis Ende April konnte keiner Betreuung angeboten werden, danach nur eingeschränkt. Die Stadt hatte sich daraufhin den meisten anderen Kommunen angeschlossen und die Beiträge für diesen Zeitraum nicht erhoben.

Der im Mai 2015 abgebrannte Jugendtreff „Basket 2“ soll nach einem entsprechenden einstimmigen Gemeinderatsbeschluss wieder aufgebaut werden. Mit den Planungen wurde nun das Architekturbüro Gork aus Leimen beauftragt. Im Haushalt 2020 sind hier zunächst 150.000 € vorgesehen, im kommenden Jahr 800.000 € und 2022 noch einmal 250.000 €. 2023 soll der neue Jugendtreff dann bezogen werden können.

Im Mittelpunkt der Diskussion stand dann der Nachtragshaushalt 2020, der in Leimen, ebenso wie in vielen anderen Kommunen, coronabedingt erforderlich geworden ist. Von Seiten der Verwaltung wurden in einer Präsentation die aktuellen Zahlen vorgelegt.

U.a. sind folgende nennenswerte Änderungen im Ergebnishaushalt vorgesehen:

  • Coronabedingte Mindereinnahmen bei dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer aufgrund der Mai-Steuerschätzungen die bei rd. 1,6 Mio. € erwartet werden.
  • Weitere coronabedingte Mindereinnahmen aus dem Finanzausgleich (kommunale Investitionspauschale, Familienlastenausgleich u.a.) i.H.v. 360.000 €.
  • Coronabedingte Mindereinnahmen bei den Gebühren und Steuern (Kita-Gebühren, Kernzeit-Hort-Gebühren, VHS-Gebühren, sowie Vergnügungssteuer u.a.) i.H.v. rd. 510.000 €.
  • Coronabedingte Mehreinnahmen aufgrund Soforthilfemaßnahmen von Bund und Land i.H.v. rd. 585.000 €.
  • Höhere Einnahmen im Bereich der Gewerbesteuer i.H.v. 350.000 €.
  • Mehreinnahmen im Bereich der Kleinkindbetreuung (aufgrund der frühen HH-Erstellung waren die exakten Zuwendungshöhen noch nicht bekannt) i.H.v. 184.000 €.
  • Mehreinnahmen im Bereich der Kita-Betreuung. Zuwendungen für das Pädagogische Leitungspersonal in den einzelnen Kindertagesstätten i.H.v. 315.000 €.
  • Geringere Ausgaben im Bereich der Kreisumlage i.H.v. 390.000 € (die Differenz ist ebenfalls der frühen städt. Haushaltsverabschiedung geschuldet).
  • Coranabedingt geringere Ausgaben bei den Märkten i.H.v. rd. 220.000 €.
  • Coronabedingte höhere Betriebsausgaben für die nichtstädtischen Kleinkindbetreuungen i.H.v. rd. 200.000 €
  • Für die Beschaffung digitaler Endgeräte in den Schulen wurden Soforthilfemittel zur Verfügung gestellt i.H.v. 148.300 €, welche auch in diesem Haushaltsjahr entsprechend beschafft werden und deren Ausgabeansatz entsprechend erhöht werden.
  • Der Doppikumstellung geschuldete, nichtveranschlagte Ausgaben für die Turmschule i.H.v. rd. 130.000 €.
  • Bereits bekannte und genehmigte Mehrausgaben für die Trafostation beim Bäderpark von insgesamt rd. 55.000 €.

Im Bereich des Finanzhaushaltes wurden ebenfalls Maßnahmen vorgeschlagen, die sich auf den 2020er Haushalt auswirken.

Diese wären u.a.:

  • Höhere Einnahmen aufgrund eines im Vorjahr nicht abgerufenen Teilzuschusses für den Neubau Ludwig-Uhland-Kindergarten i.H.v. 248.000 €.
  • Geringere Einnahmen bei den Grundstücksveräußerungen, aufgrund von Verzögerungen des Bebauungsplanes Gewerbegebiet Süd II, 1. Erweiterung, sowie nicht mehr realisierbare Einnahmen im Stadtkern Leimen i.H.v. insgesamt rd. 1,5 Mio. €
  • Die Verzögerungen im Bebauungsplanverfahren für das Gewerbegebiet führen ebenfalls zu Verzögerungen beim vorgesehenen Ausbau der Elly-Heuss-Knapp-Straße (innere Erschließung des Gewerbegebietes). Hier wird eine Reduzierung um 200.000 € vorgeschlagen.
  • Reduzierung des Ausgabenansatzes aufgrund Bauverzögerungen bei der Geschwister-Scholl-Schule um 1,3 Mio. €.
    Reduzierung des Ansatzes für den Basket 2.0 um 250.0000 €.
  • Die Sanierung der Trauerhalle Leimen soll erst im folgenden Jahr erfolgen, so dass die vorgesehenen Mittel um 250.000 € reduziert werden können.
  • Die für den Straßen- und Radwegebereich St.Ilgener Straße vorgesehenen Mittel werden ebenfalls frühestens 2021 benötigt. Hier wird die Reduzierung des Ansatzes um 200.000 € vorgeschlagen.
  • Weitere Reduzierungen i.H.v. 100.000 € werden im Bereich der Kinderspielplätze vorgeschlagen.
  • Der bereits beschlossene Containerbau für den Friedrich-Fröbel-Kindergarten wird für den Haushalt 2020 i.H.v. 570.000 € berücksichtigt.
    Der im Zusammenhang mit dem Friedrich-Fröbel-Kindergarten stehende, ursprünglich vorgesehene Zuschuss i.H.v. 100.000 €, für einen kirchlichen Kindergartenträger, wird durch den Containerbau hinfällig und kann daher eingespart werden.
  • Die Grundsanierung der Straße im Bubenwingert (ebenfalls bereits beschlossen) wird in 2020 mit 400.000 € veranschlagt.
  • Höhere Ausgaben für den Bereich Grundstückskäufe i.H.v. 290.000 €.

Die vorgeschlagenen Änderungen und Anpassungen zugrunde gelegt, schlug die Verwaltung eine neue Kreditermächtigung von insgesamt 7,5 Mio. € vor. Das entspricht einer Steigerung im Nachtragshaushalt von 2 Mio. €. Der Gemeinderat folgte diesem Vorschlag einstimmig.

Die beiden letzten Punkte des Abends waren noch einmal Formalien. Die Satzung des Zweckverbands High-Speed-Netz Rhein-Neckar („fibernet“) wurde zum zweiten Mal geändert, um das Stimmrecht zu vereinfachen und die Betriebskostenumlage festzulegen. Ebenso musste die Zweckverbandssatzung des Gutachterausschusses Südöstlicher Rhein-Neckar-Kreis noch einmal beschlossen werden, da das Regierungspräsidium Karlsruhe bei einigen Paragrafen Ergänzungen bzw. Änderungen angeregt hatte. In beiden Fällen stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

Nachdem OB Reinwald unter „Verschiedenes“ noch einige Punkte bekanntgegeben hatte, endete die Sitzung um 20 Uhr, eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an. Die nächste Sitzung findet am Donnerstag, dem 22. Oktober 2020 um 18.30 Uhr statt. Der Veranstaltungsort wird noch rechtzeitig bekannt gegeben. Die Bevölkerung ist hierzu schon jetzt eingeladen.

Unter www.leimen.de – Rathaus & Service – Ämter/Öffentliche Protokolle können Sie die bereits unterschriebenen öffentlichen Protokolle einsehen. Unter www.leimen.de – Rathaus & Service – Leimener Gemeinderat – Sitzungskalender können Sie unter dem entsprechenden öffentlichen Sitzungstermin unter „Detailliste“ auf die Sitzungsunterlagen und Protokolle zugreifen.

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