Leimener Neujahrsempfang: Rede von Oberbürgermeister Hans Reinwald

(fwu – 25.1.23) Oberbürgermeister Reinwald, Rede zum Neujahrsempfang der Stadt Leimen am Montag, dem 23. Januar 2023 in der Festhalle des Zementwerks:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

zwei Jahre mussten wir uns mit Videobotschaften behelfen. Diese haben sicherlich ihre Vorteile, aber ich persönlich freue mich sehr, Sie heute endlich wieder von Angesicht zu Angesicht hier im Portland-Forum, der wunderschönen Festhalle unseres Zementwerks, begrüßen zu dürfen.

Im Namen der Stadtverwaltung, des Gemeinderats, aber auch ganz persönlich darf ich Ihnen und Ihren Familien auch im Namen von Bürgermeisterin Claudia Felden ein hoffentlich frohes und gutes neues Jahr 2023 wünschen.

Einer guten Tradition folgend, gilt mein erster Dank allen, die im letzten Jahr für gemeinnützige Zwecke gespendet haben. So sind bei unserem letztjährigen Weihnachts- und Sozialfonds dank vieler kleiner und großer Spenden von Einzelpersonen, Familien, Unternehmen und Organisationen knapp 20.000 € zusammengekommen – erneut ein Betrag, über den nicht nur ich mich sehr gefreut habe. Auf diese nicht alltägliche Hilfsbereitschaft dürfen wir alle besonders stolz sein. Die Spenden werden selbstverständlich ohne jeglichen Abzug bedürftigen Menschen in unserer Stadt zugutekommen. Allen Spendern, egal welchen Betrag sie gestiftet haben, sei an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön gewidmet.

Ich danke der Stadt- und Feuerwehrkapelle, die in diesem Jahr die musikalische Begleitung übernommen hat, es tut gut, sie wieder live bei uns zu sehen.

Es ist guter Brauch, an dieser Stelle auf das abgelaufene Jahr zurückzublicken, das neben der glücklicherweise in die Endemie übergehende Corona-Pandemie vor allem vom Krieg in der Ukraine und allen damit verbundenen bösen Folgen beherrscht wurde.

Ich habe an dieser Stelle im vergangenen Jahr ausdrücklich meinen Dank, meine Anerkennung und Hochachtung all denen ausgesprochen, die in dieser schwierigen Zeit ihren Dienst an der Allgemeinheit verrichtet haben, egal, ob es Ärzte und Krankenschwestern, Pflegepersonal, Hilfsdienste wie das Rote Kreuz, die Feuerwehr, Technisches Hilfswerk, Polizei oder Bundeswehr waren. Dieses aufrichtige Dankeschön wiederhole ich heute gerne wieder und spreche damit sicher im Namen aller Anwesenden. Die schockierenden Exzesse in der Sylvesternacht haben uns alle zutiefst verstört. Seien Sie sicher, dass die Sympathie und die Solidarität der übergroßen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes auf ihrer Seite stehen!

Zunächst möchte ich wie immer stellvertretend für die, die uns verlassen haben, an ein paar bekannte Namen wie Hardy Krüger, Uwe Seeler, Michail Gorbatschow, Königin Elisabeth II., Hans-Magnus Enzensberger, Pelé oder den emeritierten Papst Benedikt XVI. erinnern. In Leimen mussten wir uns von Pfarrer Wolfgang Keller und Elfriede Hellinger, die sich um die Heimatgeschichte so verdient gemacht hat, verabschieden.

Schon die Neujahrsnacht von 2021 auf 2022 war mit rund 15 Grad ungewöhnlich mild. Sicher hat aber niemand geglaubt, dass wir ein Jahr später fast schon mit einem T-Shirt bei teilweise über 20 Grad hätten draußen das neue Jahr begrüßen können. Ende Januar gab es in Südosteuropa ein Schneechaos, die Akropolis lag unter einer weißen Decke versteckt, vier Wochen später kosteten starke Stürme mehreren Menschen das Leben. Im Sommer litt ganz Europa unter einer großen Dürre, in der Oder kam es zu einem Fischsterben bisher unbekannten Ausmaßes. Wer jetzt immer noch den Klimawandel verharmlost oder gar abstreitet, hat sich sicher nicht nur in meinen Augen längst von der Realität verabschiedet.

Corona blieb ein Thema, das sich leider auch durch zahlreiche Demonstrationen in vielen Städten nicht wegdiskutieren ließ. Aufgrund der Omikron-Variante stiegen die Zahlen zu Jahresbeginn rasant, Mitte Februar lag die Inzidenz bei 1.466, um danach glücklicherweise wieder zu fallen. Inzwischen ist Corona für die meisten von uns kein Thema mehr, hoffen wir alle, dass es so bleibt. Immerhin konnten wir ab Juni für drei Monate das 9-Euro-Ticket bundesweit ausprobieren, das sich als sehr erfolgreich erwies.

Im Februar wurde Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident wieder gewählt, in Frankreich wurde Emanuel Macron erneut Staatspräsident. Im März errang die SPD bei der Landtagswahl im Saarland die absolute Mehrheit.

Leider war auch 2022 wieder von vielen tragischen Ereignissen weltweit begleitet, auf die ich weder in allen Einzelheiten eingehen kann und auch nicht will. In Heidelberg führte ein Amoklauf an der Universität zu einem Toten und drei Verletzten. In Kusel erschossen Wilderer bei einer banalen Verkehrskontrolle zwei Polizisten. Amokläufe und –fahrten, Zugunglücke – die Liste ist leider wieder einmal zu lang.

Das leider alles beherrschende Thema war aber sicher der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der aus fadenscheinigen Gründen am 24. Februar ohne jede Berechtigung vom Zaun gebrochen wurde. Die europäische Friedensordnung war damit von einem Augenblick zum anderen zerstört worden. Bundeskanzler Olaf Scholz hat dabei von einer „Zeitenwende“ gesprochen. Wir alle sahen uns schmerzhaft mit einem Zustand konfrontiert, den wir eigentlich überwunden glaubten. Allerdings hat sich Präsident Putin wohl nicht nur damit verrechnet, dass er anscheinend glaubte, man würde seine einmarschierenden Truppen mit Blumen begrüßen und nach drei Tagen sei alles vorbei. Die UNO verurteilte die Aggression mit einer nie dagewesenen Mehrheit. Der Bundestag bewilligte 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr, auch andere Länder rüsteten auf. Finnland und Schweden beantragten die NATO-Mitgliedschaft und die Ukraine wurde bei ihrem Widerstand gegen die Besatzer weltweit unterstützt. Die russische Armee zeigte eklatante Schwächen in der Führung, der Moral, der Logistik und der Ausrüstung und musste sich nach starken Verlusten an vielen Abschnitten zurückziehen.

Die westlichen Industrienationen verhängten Sanktionen gegen Russland, die trotz gegenteiliger Behauptungen Moskaus dort inzwischen durchaus Wirkung zeigen. Natürlich leiden auch wir darunter, die extrem gestiegenen Energiepreise, Lieferengpässe und eine nie gekannte Inflationsrate von über 10% bezeugen das. Trotzdem sind diese Sanktionen richtig. Zum einen sinken die Energiepreise und auch die Inflation inzwischen wieder, zum anderen können wir nicht zulassen, dass eine solche brutale Aggression ohne Antwort bleibt. Unter den Nationen muss die Stärke des Rechts gelten, nicht das Recht des Stärkeren!

Dass es auch friedlich geht, beweist der Sport. Im Februar endeten die Olympischen Winterspiele, die deutschen Sportler belegten hinter den phantastischen Norwegern den 2. Platz in der Nationenwertung. Ähnlich erfolgreich agierten unsere Fußballdamen bei der Europameisterschaft in England, wo man sich erst im Finale den Gastgeberinnen nach einem großartigen Spiel geschlagen geben musste. Gratulieren wir im übrigen Argentinien.

Drei weitere Ereignisse dürfen in diesem kleinen Rückblick nicht fehlen, denn sie zeigen beispielhaft, was der Mensch auch im positiven vermag, und solche Dinge sind es, die uns Anlass zur Hoffnung geben. Im Januar gab es einen medizinischen Meilenstein, denn erstmals wurde in den USA einem Menschen ein Schweineherz eingepflanzt. Auch wenn der Mann nach zwei Monaten bedauerlicherweise starb, zeigt diese Operation doch einen Weg, vielen Menschen, die ein krankes Herz haben, möglicherweise eines Tages doch auf diese Weise helfen zu können. Im gleichen Monat erreichte das Webb-Teleskop seine Umlaufbahn, lieferte den Astronomen bahnbrechende neue Erkenntnisse und vielen Menschen atemberaubende Fotos des Universums. Diese Forschungen sind in meinen Augen ein Fortschritt, der den seit Mitte November 2022 inzwischen acht Milliarden Menschen auf unserem Planeten insgesamt hoffentlich einmal einen Nutzen bringt und uns allen zeigen sollte, dass man mit Zusammenarbeit wesentlich mehr für alle erreichen kann als mit Konfrontation.

Faszinierend war sicher nicht nur für mich, dass es Wissenschaftlern der staatlichen Forschungseinrichtung National Ignition Facility (NIF) in Kalifornien ebenfalls im Januar erstmals gelungen ist, beim Verschmelzen von Atomkernen mehr Energie zu gewinnen als zu verbrauchen.

Der springende Punkt dabei ist, dass bei der Kernfusion im Gegensatz zur Kernspaltung in Atomkraftwerken keine Gefahr eines nuklearen Unfalls besteht. Bei der Kernfusion selbst werden kleine Atomkerne bei extrem hohen Temperaturen verschmolzen, wodurch enorme Mengen an Energie freigesetzt werden. Ein ähnlicher Prozess findet in der Sonne statt. Gelingt uns dies in großem Maßstab, wäre das Energieproblem der Menschheit ohne Schäden für die Umwelt oder Ressourcenverschwendung gelöst.

Die US-amerikanische Energieministerin Jennifer Graholm fasste das Gelingen des Forschungsteams mit folgenden Worten treffend zusammen: „Einfach ausgedrückt, ist dies eine der beeindruckendsten wissenschaftlichen Leistungen des 21. Jahrhunderts.“

Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach diesem weltpolitischen Ausflug zurück zu uns nach Leimen, denn auch hier ist einiges im abgelaufenen Jahr geschehen. Ab Februar lief endlich wieder die Linie 23 bis zu ihrem alten Endhaltepunkt, die Römerstraße war fertig gestellt und sieht nun in ihrer neuen Form sehr gut aus. Besonders gefreut hat mich Ende Mai die Erneuerung der Partnerschaft mit unseren französischen Freunden aus Tigy. Diese sehr lebendige Partnerschaft ist wie auch die mit Kunewald oder Mafra der beste Beweis dafür, dass sich Menschen auch über Grenzen hinweg freundschaftlich begegnen und auftretende Probleme friedlich und zivilisiert lösen können.

Friedlich konnten wir auch im September endlich wieder unsere Kerwen in Präsenz feiern, die Weinkerwe in Leimen zog wieder Besucher aus der ganzen Region an und bildete sicher den Höhepunkt der Feiern.

Eine sehr wichtige und seit Jahrzehnten ausstehende Entscheidung traf der Gemeinderat am 24. November 2022. Mit Mehrheit wurde entschieden, nach über 30 Jahren den Rathausplatz zu bebauen und damit den „Treffpunkt Leimen“ in den kommenden Jahren umzusetzen. Mit dieser bedeutenden und viel diskutierten Maßnahme wird ein städtebaulicher Schandfleck in den nächsten Jahren endlich beseitigt werden und Leimen seine architektonische Mitte finden. Ich weiß, dass die Pläne nicht überall auf Zustimmung gestoßen sind. Ich bitte aber alle, die demokratisch getroffene Entscheidung zu akzeptieren und gemeinsam im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt mitzuhelfen, das dieser Platz und seine Umgebung zu der Begegnungsstätte werden, die wir alle uns wünschen.

Wie üblich, gehört ein Ausblick auf das vor uns liegende Jahr zu einer solchen Rede. Den Haushalt des Jahres 2023 werden wir in der Januarsitzung beschließen. Was steht in diesem Jahr in Leimen an?

An Fortsetzungsmaßnahmen:

Das neue Jugendzentrum Basket 2.0 inklusive Außenanlage. Dieses wurde in der zweiten Jahreshälfte 2022 begonnen und soll in 2023 fertiggestellt und in Betrieb genommen werden können. Die Außenanlagen werden sukzessive auch noch in den kommenden Jahren ausgebaut und erweitert
Ebenfalls fertig gestellt wird die Verbindungsstraße K4155/Theodor-Heuss-Straße
Die Sanierung der Lenaubrücke über den Leimbach in St. Ilgen, die derzeit nur einspurig überfahren werden kann
Die Fertigstellung der Straßensanierung Jägerpfad / Im Schilling

An neuen Maßnahmen sind geplant:

Beginn der Maßnahme Parkdeck „Treffpunkt Leimen“
Die Sanierung der Trauerhalle in Leimen mit dem Schwerpunkt Heizung- und Elektrosanierung
Den Aus- bzw. Umbau der Kreuzung Rohrbacher Str. – Schwetzinger Str. – Bgm-Lingg-Str.
Erneuerung der Straße „In der Etzwiese“
In Gauangelloch wird man mit der Grundsanierung der in die Jahre gekommenen Straßenbeleuchtung beginnen
Für den Ausbau der Radweg sind 250.000 € vorgesehen, deren Verwendung noch seitens des Gemeinderates beraten wird
Teilerneuerung in der „Schwetzinger Straße“ mit der Verlängerung des Kreuzungsbereichs Rohrbacher Str. in Richtung Kaiserstraße
Für das Otto-Hoog-Stadion und den neuen Sportplatz in Gauangelloch sind für die Erneuerung der Tartanbahn und der Wasserablaufrinne je 150.000 € vorgesehen.
Neue Spielgeräte auf Kinderspielplätzen

Noch etliche kleinere Maßnahmen sind geplant, wie z.B. die Sanierung des letzten Teilstücks der „Hirtenwiesenstraße“, der Ausbau der Fußwege im Bereich Fischwasser, die Wegesanierung beim Friedhof St. Ilgen, sowie die Außenanlage der Otto-Graf-Realschule, um nur einige zu nennen.

Sie sehen, wir haben auch in diesem Jahr wieder viel vor uns, um Leimen voran zu bringen.

Meine abschließende Bitte an Sie alle lautet daher auch in diesem Jahr: bringen Sie sich ein, arbeiten Sie mit. Wenn Sie Verbesserungsvorschläge haben, sprechen Sie mich, die Stadtverwaltung als solches und natürlich die von Ihnen gewählten Gemeinderäte darauf an. Still daheim, laut am Stammtisch oder anonym im Internet zu schimpfen, bringt niemanden weiter. Wenn Sie Kritik vorzubringen haben, tun Sie das. Keiner von uns ist unfehlbar. Aber tun Sie es bitte sachlich mit Respekt und Anstand. Tolerieren Sie jedoch auch andere Auffassungen und Vorstellungen, auch wenn sie nicht ihrer eigenen Überzeugung entsprechen.

Gestatten Sie mir aber noch eine letzte Anmerkung, auch aus aktuellem Anlass. Anders denken heißt nämlich nicht, Fakten zu ignorieren oder sich seine eigene Welt zu basteln. Wer im positiven Sinne anders oder „quer“ denkt, untermauert seine Argumente als vernünftiger Mensch nämlich mit belegbaren Nachweisen.

Wer die Erde dagegen für eine Scheibe oder eine von Außerirdischen oder Reptiloiden bewohnte Hohlkugel hält, kann nicht darauf zählen, dass man seine abstruse Haltung unwidersprochen akzeptiert. Gleiches gilt für Menschen, die die reale Existenz der Bundesrepublik Deutschland verneinen, ihre Leistungen aber gerne in Anspruch nehmen. Wer immer noch glaubt, im Großherzogtum Baden oder im Deutschen Reich zu leben, hat maximal Anspruch auf menschliches Mitgefühl ob seines mangelnden Realitätssinnes. Wer jedoch glaubt, einen Staat, dessen Existenz er bestreitet, gewaltsam beseitigen zu müssen – man finde den Widerspruch – dem treten wir mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegen. Das hat nichts mehr mit verklärender Nostalgie zu tun, die man lächelnd abtun kann, das sind eindeutig kriminelle Handlungen.

Ich wünsche uns allen ein glückliches, erfolgreiches Jahr 2023 und vor allem Gesundheit, Zusammenhalt und gute Freundschaften. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und bleiben Sie bitte gesund!