MdL Schmidt-Eisenlohr MdL und OB Boris Palmer besichtigen das Radwegeprojekt Leimbachroute – Land bezuschusst Projekt mit € 200.000 (se – 12.4.13) Von Dr. Schmidt-Eisenlohr und den Leimener Grünen eingeladen nahm Boris Palmer gerne die Gelegenheit wahr, sich in Leimens Stadtteil St. Ilgen über die derzeit längste geplante Radroute im Kreis zu informieren. Die Schaffung einer […]
(gn – 5.4.13) Die Gemeinde Nußloch wurde beim zweiten Anlauf in das Sanierungsprogramm 2013 auf-genommen. Im Vorjahr wurde der Antrag vom 28.10.2011 der Gemeinde zur Aufnahme in das Landesförderungsprogramm 2012 noch abgelehnt. Die Gemeinde hat die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme im Rahmen des Landessanierungsprogramms (LSP) zum zweiten Mal am 29.10.2012 beantragt. Die Landesregierung fördert im Rhein-Neckar-Kreis Maßnah-men […]
(kse – 27.3.13) Der Zustand der Bundes- und Landesstraßen in Baden-Württemberg wird alle vier Jahre erfasst und bewertet. Bei der vergangenen Zustandserfassung und -bewertung (ZEB) im Jahr 2008 waren 44 Prozent der Straßen in einem schlechten oder sogar sehr schlechten Zustand, so dass erheblicher Handlungsbedarf besteht. Nun sind die aktualisierten Werte vom Ministerium für Verkehr […]
(mu 26.03.2013) Gute Nachrichten für die Stadt Leimen hatte dieser Tage Monika Endras, Projektleiterin für Leimen bei der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH (KE) aus Stuttgart. Das seit Jahren mit der Begleitung der Stadt- und Ortskernsanierung in Leimen und St. Ilgen betraute Unternehmen teilte mit, dass die beantragte Aufstockung für die Sanierungsmaßnahme Leimen „Innenstadt“ zumindest teilweise […]
Landesregierung fördert Städtebau mit rund 143,6 Millionen Euro – MdL Kai Schmidt-Eisenlohr GRÜNE: „Fast zwei Millionen für Leimen, Nußloch und St. Leon sind ein wichtiger Baustein für unsere erfolgreiche Stadtentwicklung“ „Uns Grünen ist es ein wichtiges Anliegen, dass Städte und Gemeinden in der Fläche lebenswert bleiben. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass das […]
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.01.2013 – 9 S 2423/12 – „Internet-Pranger“ für Hygieneverstöße: Gastwirt wehrt sich erfolgreich gegen Veröffentlichung – Bedenken gegen Vereinbarkeit mit EU-Recht und Verfassungsrecht bedürfen der Klärung in Hauptsacheverfahren Es bestehen Bedenken, ob die Veröffentlichung von Verstößen gegen Verbraucherschutz-Vorschriften des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) im Internet („Internet-Pranger“) mit EU-Recht und deutschem Verfassungsrecht […]
Gemeindetag fordert langfristig ein generelles Privatisierungsverbot für die öffentliche Wasserversorgung. Stuttgart. Die Ankündigung des EU-Binnenmarktkommissars, Michel Barnier, die kommunale Wasserversorgung unter bestimmten Voraussetzungen weiter ausschreibungsfrei zu lassen, wird vom Gemeindetag Baden-Württemberg als erster Schritt in die richtige Richtung gewertet. „Die Hartnäckigkeit der Kommunalvertreter hat mit diesem Kompromiss zumindest erste Früchte getragen“, so die Einschätzung von […]
Karl Klein (CDU), der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Wiesloch, wurde am heutigen Mittwoch im Plenum des Landtags von Baden-Württemberg einstimmig zum Mitglied des EnBW-Untersuchungs- ausschusses gewählt. „Es geht darum, im EnBW-Untersuchungs-Ausschuss für Transparenz und Offenheit zu sorgen. Dies will ich mit meiner Mitarbeit erreichen und dafür stehe ich“, sagte Klein, der sich für das ihm fraktionsübergreifend […]
(bs – 28.2.13) Die CDU Kreistagsfraktion diskutierte am vergangenen Samstag im Landratsamt das Thema Inklusion. Der Fraktionsvorsitzende Bruno Sauerzapf stellte das Kindeswohl in den Mittelpunkt der Betrachtungen, mit denen heute das Thema Inklusion beleuchtet und diskutiert werden sollte. Den Rhein-Neckar-Kreis beschäftige das Thema sowohl als Schulträger von Sonder- und beruflichen Schulen, als auch in seiner […]
(fwu – 28.2.13) Im Mai letzten Jahres titelten wir anläßlich des Erscheinens der neuen Stadtinformation Leimen: „Datenschutz falsch herum: Die neue Stadtinformation als “WikiLeaks“-Leimen“ und kommentierten den Adressdatenverkauf entsprechend kritisch. Im Juni passierte dann ein Meldegesetz den Bundestag, daß den Verkauf von Adressen durch die Stadt / das Einwohnermeldeamt offiziell legitimierte. Meldeämter sollten Namen und […]
