Neuregelung bei Schornsteinfegern – Kehrmonopol fällt!

(rnk) Zum 1. Januar 2013 tritt ein reformiertes Schornsteinfegerrecht in Kraft. Dadurch wird das bisherige Kehrmonopol in weiten Teilen aufgehoben, so dass die meisten Schornsteinfegerarbeiten künftig auch an Fachbetriebe vergeben werden können. Bislang wurden diese Arbeiten zwingend vom jeweiligen Kehrbezirksinhaber zu den von ihm festgelegten Terminen und im Rahmen staatlich geregelter Gebühren vorgenommen. „Dies bedeutet“, […]

Förderung von Sport, Kunst & Kultur im RN-Kreis

Förderung von Sport, Kunst & Kultur im RN-Kreis

Die Kreisräte Bruno Sauerzapf und Hans Appel berichten Sportförderung des Rhein-Neckar-Kreises Wenig bekannt ist die Sportförderung des Rhein-Neckar-Kreises. Im Etat 2013 sind dafür 371.600 € veranschlagt. Für welche Maßnahmen werden diese Ausgaben getätigt? Schwerpunkt ist die Förderung der ehrenamtlichen Übungsleiter der Vereine mit über 200.000 € jährlich. Eine Förderung erhielten 2.379 Übungsleiter wurden damit im […]

„Quartier am Park“ – Offener Brief des Bürgerbegehrens

„Quartier am Park“ – Offener Brief des Bürgerbegehrens

Offener Brief des Vorsitzenden des Bürgerbegehrens e.V., Dieter Sattler, an die Stadt Leimen An Stadtverwaltung Leimen (30.10.2012) Sehr geehrter Herr Ernst, sehr geehrte Frau Felden, im Zusammenhang mit dem durch Gerichtsbeschluss inzwischen zugelassenen Bürgerbegehren wegen des beabsichtigten Verkaufs und der Bebauung des Alten Sportplatzes sowie des rechtswidrigen Bebauungsplanverfahrens “ Weidweg “ muss ich mich erneut […]

Splitter aus der Jahresrechnung des Rhein-Neckar-Kreises

Splitter aus der Jahresrechnung des Rhein-Neckar-Kreises

Die Jahresrechnung 2011 des Rhein-Neckar-Kreis umfasst knapp 200 Seiten und enthält zahlreiche Zahlen. Natürlich ist sie ein Zahlenwerk – relativ langweilig. Beschäftigt man sich jedoch näher damit, so ist oft auch ein Spiegelbild unserer gesellschaftlichen Aufgaben, Probleme, Herausforderungen. Wussten Sie schon,dass sich die Aufwendungen für die soziale Sicherung auf 133,9 Millionen € belaufen? Die Gewährung […]

DIE LINKE: Riesenschlappe für Stadt und Gemeinderat!

DIE LINKE: Riesenschlappe für Stadt und Gemeinderat!

Das Bürgerbegehren zum Erhalt der Bäume und gegen den Verkauf des Alten Sportplatzes ist zulässig! (jb) Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat im Eilverfahren entschieden, dass das Bürgerbegehren zum Verbleib des alten VfB-Sportplatzes in städtischem Eigentum und zum Erhalt seines alten Baumbestandes zulässig ist. Mit diesem Beschluss zerpflücken die Verwaltungsrichter die gesamte Argumentation der Stadt, dass das […]

GALL: Stellungnahme zur Renovierung der katholischen Kirche in Leimen

GALL: Stellungnahme zur Renovierung der katholischen Kirche in Leimen

(RF/GS) Die GALL hat anlässlich der Septembersitzung des Gemeinderates mehrheitlich eine finanzielle Unterstützung für die Renovierung der katholischen Kirche Leimens abgelehnt. Es ging um rund 100.000 €, die von allen Steuerzahlern in Leimen aufzubringen sind. Also auch den Menschen, die der katholischen Kirche nicht angehören. Wehren kann man sich dagegen leider nicht, weil der Gemeinderat […]

Gemeinderat genehmigt 2011er Weihnachtsbaum

Gemeinderat genehmigt 2011er Weihnachtsbaum

(fwu) Manchmal geht es im Gemeinderat recht kurios zu. So mußte er jetzt unter Tagesordnungspunkt 4 „Annahme von Zuwendungen“ darüber befinden, ob die Weihnachtsbaumspende der CDU an die Schulen und Kindergärten im letzten Jahr (!) angenommen werden solle. Hintergrund ist die Tatsache, daß der Nikolaus-Lenau-Kindergarten (als bisher einziger Baumempfänger) diese Spende der Stadt offiziell gemeldet […]

Sanierung Rathausstraße beginnt im November

Sanierung Rathausstraße beginnt im November

„Nach der Kerwe“ ist nach der Kerwe und nicht „unmittelbar nach“ der Kerwe. Der November ist definitiv „nach der Kerwe“ und im November beginnen nun auch (endlich) die Sanierungsarbeiten an der Rathausstraße. Dies wurde von OB Ernst in der Gemeinderatssitzung unter Punkt 11 („Verschiedenes“) auf Anfrage von Hans Appel (CDU) bestätigt. Die Ausschreibungen sind erfolgt […]

Bebauungsplan „Weidweg“ vom Gemeinderat mit einer Gegenstimmen genehmigt!

Bebauungsplan „Weidweg“ vom Gemeinderat mit einer Gegenstimmen genehmigt!

(fwu – Kommentar) Der Tagesordnungspunkt 5 der Gemeinderatssitzung vom Mittwoch, den 25. Oktober brachte das lokalpolitisch wohl strittigste Thema zu einem aus Sicht des Rates guten Ende. Der Bebauungsplan „Weidweg“, die Bebauung des alten VfB-Hartplatzes meinend, wurde mit einer  Gegenstimme und bei einer Enthaltung beschlossen. Eine kurz vor der Sitzung vom Vorsitzenden des Bürgerbegehrens e. […]

26. Oktober – Vortrag MdEP Heide Rühle zu „Vergabeordnung“

26. Oktober – Vortrag MdEP Heide Rühle zu „Vergabeordnung“

Europaabgeordnete Heide Rühle zu Besuch im Wahlkreis Leimen – Revision der europäischen Vergabeordnung – Erleichterung, Vereinfachung oder status quo? Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr MdL und Gerhard Schick MdB laden zu einer öffentlichen Veranstaltung zum Thema „Vergabeordnung“ am 26.10.2012 um 19.00 Uhr im Restaurant Pfälzer Hof, Schwetzinger Str. 2, 69190 Walldorf ein. Als Gast konnte zu diesem […]

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