CDU-Fraktion – Stellungnahme zum Bürgerentscheid

Mit unserer Zustimmung zur Alternative 2 der Sitzungsunterlage – die zum Bürgerentscheid führt -, wollen wir unseren Bürgern Gelegenheit geben, ihr Votum über die von der Bürgerinitiative [BI] gestellte Abstimmungsfrage abzugeben.

Die Abstimmungsfrage lautet:

„Sind Sie gegen eine Bebauung des Rathausplatzes nach dem Konzept der Fa. CMS“?

Mit der Terminierung des Bürgerentscheids zusammen mit der Bundestagswahl am 24.09.2017 (aus abwicklungstechnischen und kostensparenden Gründen) sind wir einverstanden, wenn von den BI-Verantwortlichen eine schriftliche und unterschriebene Einverständniserklärung diesbezüglich vorgelegt wird.  (Lt. Bundeswahlgesetz wäre der 11.06.2017 spätester Termin)

Weiterhin wollen wir mit der Fortführung des „Runden Tisches“ die Bürger in die bauliche Entwicklung des Rathausplatzes einbinden. Darüber hinaus, was nie so recht in den Vordergrund gestellt wird, in die Lösungsfindung unseres Parkplatzproblems in diesem Bereich. Letzteres wäre sicher auch im Interesse der umliegenden Gastronomie und der Besucher unseres Bürgerhauses. Auch für die Gottesdienstbesucher der katholischen und evangelischen Kirche sowie für Veranstaltungen in den Gemeindehäusern beider Konfessionen sind ausreichende Parkplätze notwendig.

Voraussetzung für eine optimale Lösung des gesamten Bereiches Rathausplatz mit dem System des Brainstormings am „Runden Tisch“ ist, dass im Vorfeld nicht zu vieles ausgeschlossen wird.

Für die CDU-Fraktion – Hans Appel, Richard Bader

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