Leimener Haushaltsreden 2019 – Klaus Feuchter für die FDP-Fraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Reinwald, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Felden, liebe Stadtratskolleginnen, liebe Stadtratskollegen, sehr geehrte Damen und Herren, 

zunächst möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung danken, die mit Tatkraft und Engagement zur Entwicklung Leimens beitragen und den vielen Ehrenamtlichen, ohne die das öffentliche Leben Leimens um ein Vielfaches ärmer wäre.

Die Aufstellung des uns heute vorgelegten Haushaltes war für die Verwaltung ein Kraftakt durch die Umstellung von der Kameralistik auf die neue Doppik. Hierfür nochmals ausdrücklichen Dank an die Kämmerei.

In der heutigen Zeit einen kommunalen Haushalt einzubringen, birgt unter den gesellschaftlichen Forderungen für die Kinderbetreuung und die damit einhergehende Verpflichtung der Kommunen durch den Bund sowie der schwindelerregenden Höhe der Schulden des Gesamtkonzerns “Leimen“ ein großes Maß an Unsicherheit.

Im Hinblick auf zukünftige Generationen möchte unsere Fraktion nicht mehr ausgeben als an finanziellen Mitteln zur Verfügung steht. Wir sind ausschließlich zu Investitionen für Maßnahmen in die notwendige Infrastruktur und die Jugend bereit. 

In Zeiten höchster Steuereinnahmen auf Grund der derzeit hervorragenden wirtschaftlichen Lage sollten wir in der Lage sein Geld zu sparen und nicht mehr auszugeben als wir einnehmen.

Dem ist leider mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf wieder nicht der Fall.

Auch wenn die Zahlen für das Jahr 2020 im Ergebnishaushalt mit einem veranschlagten Ergebnis von -430.286,– € bei enthaltenen Abschreibungen von 3.967.880,– € ohne Erwirtschaftung der Abschreibungen eigentlich mit einem positiven Ergebnis schließt, stellt man bei genauerem Hinsehen fest, dass die Verschuldung trotz Entnahmen aus der Rücklage in Höhe von ca. 4.2 Mill immer weiter zunimmt. Im Jahr 2020 sollen 5,5 Millionen Kredite aufgenommen und 13,8 Millionen als Verpflichtungsermächtigung beschlossen werden.

Dadurch sind bei der derzeitigen Finanzsituation bereits alle Entscheidungen für Investitionen für die nächsten 2 Jahre gefällt. Nach der mittelfristigen Finanzplanung sollen in den Jahren 2021 bis 2023 weitere 16 Millionen für Baumaßnahmen investiert werden. Bei diesen Zahlen ist das Geld für einen Ersatzbau für die Musikschule mit konservativ geschätzten Kosten von ca. 1,8 Millionen noch nicht enthalten.

Unter Betrachtung dieser geplanten Investitionen ist spätestens bei einem geringeren Wirtschaftswachstum und damit einbrechenden Steuereinnahmen bzw. reduzierten Zuweisungen des Landes oder bei Zinserhöhungen der Haushalt dann nicht mehr genehmigungsfähig.

Die seit Jahren angestrebte Ansiedlung von Gewerbebetrieben – die Gewerbesteuer zahlen – stagniert. Anstatt verstärkte Akquisition zur Ansiedlung von Gewerbebetrieben zu betreiben mietete die Stadt Gewerbeobjekte für den Eigenbedarf. Mit einer solchen Politik schaffen wir es nicht die viel zu geringen Gewerbesteuereinnahmen zu verbessern. Hier hoffen wir, dass im Jahr 2020 endlich die Sanierungen des Rathauses Leimen und der Amtsverwaltung St. Ilgen abgeschlossen werden und somit die Anmietung der Räumlichkeiten im ehemaligen Sanofi Pasteur Gebäude hinfällig werden.

Die von der Verwaltung gewählten Ansätze für die Geschwister Scholl Schule konnten wegen des zu erwartenden verzögerten Baufortschritts teilweise in Folgejahre geschoben werden. Dadurch konnte die Finanzierung des Basket 2 – der schon oft verschoben und der Jugend versprochen wurde – vorverlegt werden. Wir stimmen dieser Investition für die Jugend ausdrücklich zu.

Der Ansatz eines Bauvolumens von 12,8 Mill. ist bei dem vorhandenen Personal in der Verwaltung zu optimistisch. Obwohl die vergangenen Jahre gezeigt haben, dass maximal ca. 8,5 Mill. pro Jahr verbaut werden konnten, werden hier viele Mittel gebunden und schränken dadurch den Handlungsspielraum des Gemeinderates ein. Auch neu eingestelltes Personal wird dies nicht kurzfristig ändern.

Wenn in den Jahren 2022 und 2023 die Investitionen in Baumaßnahmen nur noch ca. 50 % der Jahre 2020 und 2021 betragen sollen müsste dies ja dann zu einem erheblichen Personalüberhang führen.

Die Volkshochschule ist eines unserer Sorgenkinder. Gemäß dem Schlussbericht 2018 des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Leimen betrug das Defizit der Volkshochschule im Jahr 2018 83.530,- € und ist das höchste Defizit seit der Übernahme durch die Stadt im Jahr 2007. Dieses Defizit muß aus unserer Sicht erheblich reduziert werden. Durch Personalumsetzungen erscheint uns hier eine Besserung einzutreten. Die Volkshochschule wird durch facebook-Aktivitäten, neue Homepage usw. deutlich besser wahrgenommen. Wir werden die Situation weiter beobachten und hoffen auf bessere Zahlen in der Zukunft.

Auf Grund der prekären Finanzsituation der Stadt muss an allen Stellen und in allen Bereichen gespart werden. Hierzu muss auch die Verwaltung ihren Beitrag leisten. Alle Investitionen und Neueinstellungen sind auf ihre absolute Notwendigkeit hin zu hinterfragen. Wir hätten uns noch größere Einschnitte zur Stärkung der Finanzlage der Stadt Leimen als die jetzt im Haushaltsplan verankerten vorstellen können.

Das Jahr 2019 gestaltete sich haushälterisch entgegen den Erwartungen sehr gut und es werden gut 5 Millionen der Rücklage zugeführt werden. Dies war jedoch durch einmalige Geldzuflüsse und den erheblich geringeren Investitionen als geplant geschuldet.

Für alle geplanten Investitionen und hohen Belastungen der Stadt wie z.B. ca. 1,8 Mill. Defizit aus dem Bäderpark, Neubau der Gemeinschaftsschule und Sanierung der Realschule mit 6,1 Mill., Kindergärten und Sportstätten mit ca. 1,1 Mill., Basket II 0,4 Mill., für die Bauunterhaltung von städtischen Liegenschaften mit ca. 0,8 Mill. und für Investitionen in Straßen mit ca. 4,6 Mill. müssen nun 2020 4,2 Millionen aus der Rücklage entnommen und weitere 5,5 Millionen an Krediten aufgenommen werden. Somit wird eine weitere Netto-Neuverschuldung von ca. 3,8 Millionen entstehen und wir sind weit weg von unserem gemeinsam bei der Haushaltsklausurtagung 2018 benannten Ziel einer schwarzen Null.

Diese Nettoneuverschuldung entsteht ausschließlich für den Neubau bzw. die Sanierung von Schulen und somit eine Investition in unsere Zukunft. Wegen der Investition in unsere Jugend und damit in unsere Zukunft können wir dem so auch zustimmen.

Aus der mittelfristigen Finanzplanung erkennen wir bei einer geplanten Kreditaufnahme von ca. 5,5 Mill. in 2020 und für Verpflichtungsermächtigungen für 2021 in Höhe von 13,4 Mill. und weiteren Investitionen von 2,8 Mill. im Jahr 2021, dass jetzt die Weichen für weitere Konsolidierungen gestellt werden müssen. Ein Haushaltsentwurf mit ca. 10 Mill. Kreditaufnahme im Jahr 2021 ist für uns nicht vorstellbar.

Die Wirtschaftsförderung zur Ansiedlung neuer Betriebe in den ausgewiesenen Gewerbegebieten stagniert. Die Hoffnung auf ein interkommunales Gewerbegebiet in vielleicht 5 Jahren kann und darf nicht die alleinige Perspektive sein. Schön, wenn es realisiert wird, aber wir haben keine Zeit bis dorthin zu warten. Wir müssen jetzt etwas zur Stärkung der Einnahmeseite tun. Hier wäre zum Beispiel schnellstmöglich die Erschließung des Gewerbegebietes Fischwasser / Kiesloch anzugehen.

In den Folgejahren werden keine großen Einnahmen aus Veräußerungen entstehen.

Viele Einnahmequellen wurden in den vergangenen Legislaturperioden ausgereizt, Steuererhöhungen stehen aus unserer Sicht als alternative Einnahmeerzielungsmöglichkeiten nicht mehr zur Verfügung, ohne die Bürger und lokalen Gewerbetreibenden weiter zu gängeln.

Die Einnahmen aus Wohn- und Geschäftsgebäude – immer wieder ein Thema unserer Haushaltsreden – werden auch 2020 ein Defizit von fast 220 T€ verursachen. Durch den Verkauf völlig unrentabler Liegenschaften konnte aber ein weiterer Anstieg des Defizites trotz gesunkener Mieteinnahmen verhindert werden.

Der eingeschlagene Weg ist richtig. Wir können uns jedoch hier genauso wie das Rechnungsprüfungsamt weitere Verbesserungen vorstellen. Daher muß der eingeschlagene Weg hier konsequent weiter verfolgt werden.

Wir hoffen, dass durch den Personalwechsel im Liegenschaftsamt sich hier erhebliche Verbesserungen einstellen.

Die Kinderbetreuung kostet in den Einrichtungen jährlich ca. 8,0 Mill., die durch den Haushalt abzudecken sind. Allein die Personalkosten in diesem Bereich steigen von 6,4 Mill. im Jahr 2019 auf ca. 8,5 Mill. im Jahr 2020. Ein Ende dieser Steigerungen ist derzeit nicht absehbar.

Einsparungen sind hier ohne ernsthaft an die Qualität der Ausbildung unserer Kinder zu gehen bzw. einer Verschlechterung des Schulstandortes Leimen nicht möglich. Jedoch steigen nicht wie so oft erwähnt nur die Personalkosten im Bereich der Kinderbetreuung. Die Zahl der Stellen insgesamt bei der Stadt stieg von 260 im Jahr 2018 auf 366 im Jahr 2019 und steigt nun auf 401 im Jahr 2020. Davon werden allein im Jahr 2020 in der Verwaltung 10 neue Stellen geschaffen.

Die Stellen im Bauamt und für den Zensus finden wir erforderlich. Die Stelle für den Quartiersmanager begrüßen wir ausdrücklich um das entstandene bürgerschaftliche Engagement fortzuführen.

Die gesamten Personalausgaben steigen von 15,3 Mill. im Jahr 2018 auf 17,4 Mill. im Jahr 2020.

Hier muß – wie schon im Rechenschaftsbericht des Rechnungsprüfungsamtes angemerkt – die Verwaltung und der Gemeinderat unter Berücksichtigung des Personal- und Organisationsgutachtens entgegensteuern.

Unter all diesen Gesichtspunkten stehen wir allen Anregungen zum Sparen anderer Fraktionen offen gegenüber und freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit in den Gremien mit der Verwaltung.

Wir haben bei den diesjährigen Beratungen auf jegliche kostentreibende Forderungen verzichtet. Gestaltungsraum bleibt auch mit wenigen Mitteln. Sie sehen also, dass der vorgelegte Haushaltsentwurf mit einigen Risiken verbunden ist. Bei Betrachtung der mittelfristigen Finanzplanung ist ein Ressource sparendes Wirtschaften dringend erforderlich. Und nicht alles, was wünschenswert ist, können und dürfen wir uns auch leisten. Von manch Liebgewonnenem werden wir uns noch verabschieden müssen.

Aber für unsere Fraktion geht der Haushalt in die richtige Richtung. So kommen wir zusammenfassend zum Ergebnis, dass wir diesem Haushaltsentwurf 2020 in der vorgelegten Form zustimmen werden.

Klaus Feuchter, Finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion

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