MdBs Oppelt und Jung in Online-Diskussion zum Ukraine-Krieg

(pm – 5.3.22) Andreas Jung MdB (CDU) sprach im Format „Bericht aus dem Bundestag“ des Bundestagsabgeordneten Moritz Oppelt über die aktuelle Lage in der Ukraine und energiepolitische Konsequenzen

Screenshot der Video-Konferenz (ohne Cam-off-Teilnehmer)

Moritz Oppelt (CDU), direkt gewählter Bundestagsbgeordneter des Wahlkreises Rhein-Neckar und für seine Partei zugleich auch Betreuungsabgeordneter der beiden Wahlkreise Heidelberg/Weinheim und Mannheim, bietet in regelmäßigen Abständen unter dem Titel „Bericht aus dem Bundestag“ Videokonferenzen an, bei denen aktuelle politische Themen mit allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern offen diskutiert werden.

Hierzu lädt der Parlamentarier auch Kolleginnen und Kollegen aus Berlin ein. Am vergangenen Donnerstag (03. März) war der Bundestagsabgeordnete Andreas Jung, stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender und Vorsitzender der Arbeitsgruppe Klimaschutz und Energie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, virtuell bei Oppelt zu Gast und berichtete insbesondere über die aktuelle Lage in der Ukraine und darüber, welche energiepolitischen Konsequenzen die russische Invasion in die Ukraine für Deutschland und Europa hat.

Oppelt sprach zu Beginn der Videokonferenz über die Entwicklungen der letzten Woche. „Anfang Februar hatte ich in diesem Format noch mit meinem Kollegen Roderich Kiesewetter MdB über die mögliche Bedrohung durch Putin gesprochen, zu diesem Zeitpunkt haben leider nur wenige eine solche Eskalation für realistisch gehalten.“ Oppelt zeigte sich bestürzt über die zunehmende Eskalation und die zunehmende Gewalt gegenüber der Zivilbevölkerung durch das russische Militär. „Man sieht, dass es Putin nie um die Menschen in der Ukraine ging. Es geht ihm um den eigenen Machterhalt.

Putin fühlt sich bedroht, aber nicht von der NATO: Die einzigen Bedrohungen, die Putin fürchtet, sind Demokratie, Menschenrechte und Freiheit in seiner Nachbarschaft. Denn wozu braucht es einen Diktator wie Putin, wenn ein postsowjetisches Land auch mit Demokratie und in Freiheit wirtschaftlich erfolgreich sein kann,“ so der Parlamentarier. Die Ukrainer seien Helden, aber er habe auch größten Respekt vor den mutigen Demonstranten in Russland, die auf die Straße gingen, obwohl ihnen dafür schwerwiegende Konsequenzen drohen.

Andreas Jung MdB schloss sich diesen Ausführungen an. Angesicht der großen Anzahl von Flüchtlingen, die erwartet werden würde, betonte er, dass man sich darauf bestmöglich vorbereiten müsse. Er hob auch die unglaubliche Hilfsbereitschaft der Bevölkerung hervor: „Die Menschen stehen zusammen, wie auch ganz Europa zusammensteht.“

In Hinsicht auf die Energieversorgung stellte Jung klar: „Priorität hat im Moment, kurzfristig sicherzustellen, dass wir auch ohne russisches Gas über den nächsten Winter kommen können. Dafür brauchen wir in allererster Linie Speicher- und Importkapazitäten. Andere Energiequellen sind dabei natürlich ebenso wichtig, aber Gasheizungen können auch im nächsten Winter nur mit Gas betrieben werden und nicht mit Strom.“

Die Bundesregierung müsse die Energiesicherheit gewährleisten. Er erklärte auch, dass lediglich 13 Prozent des Gases überhaupt in Strom umgewandelt werden würde. Langfristig deckten sich die Klimaschutz-Ziele mit der angestrebten wichtigen Unabhängigkeit von Russland: „Wir wollen mit erneuerbaren Energien unabhängig von fossilen Brennstoffen werden und damit auch von Gaslieferungen aus dem Ausland.“ Wichtig sei jedoch die Nachricht: „Wir haben genug Gasreserven, um über diesen Winter und durch den Sommer zu kommen und wir werden die Gasspeicher bis zum nächsten Winter füllen.“

In der anschließenden Diskussion meldete sich auch Diemut R. Theato, die von 1987 bis 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments war, zu Wort und stellte die Frage in den Raum: „Wie lange kann Putin noch durchhalten? Selbst, wenn ihn und sein Umfeld die Sanktionen nicht treffen, die Bevölkerung Russlands wird diese schmerzlich zu spüren bekommen.“

Auf die Sorge eines Bürgers, dass man mit den Waffenlieferungen an die Ukraine Putin provozieren könnte, sagte Oppelt: „Durch die Unterstützung mit Waffenlieferungen macht Europa es erst möglich, dass die Ukrainer überhaupt eine Wahl haben. Sie haben die Wahl, zu kämpfen. Ohne eine solche Unterstützung hätten sie den Russen nicht viel entgegensetzen können.“

Ein junger Teilnehmer berichtete von Diskriminierungen von russischen Mitschülerinnen und Mitschülern in seinem Umfeld. Jung und Oppelt betonten: „Niemand darf aufgrund seiner Herkunft stigmatisiert und unter Generalverdacht gestellt werden.“ Es sei nicht der russische Angriffskrieg, sondern Putins Krieg. Natürlich habe man aber auch eine gewisse Erwartungshaltung an die hier lebenden Russinnen und Russen, dass sie sich nicht von der russischen Propaganda manipulieren ließen.

Auf die Frage, was Putin noch entgegengestellt werden könne, sagte Oppelt: „Unsere Möglichkeiten sind leider begrenzt. Unsere Hoffnung liegt darauf, dass die westlichen Sanktionen wirken und so weitere diplomatische Gespräche zwischen der Ukraine und Russland erzwungen werden. Eines ist klar: Diesen Krieg kann nur Wladimir Putin beenden.“

(Text: Christine Fischer / Screenshot: Florian Hummel)

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